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Asien

Vietnamesischer Blogger muss ins Gefängnis

Die EU hat die Verurteilung eines vietnamesischen Bloggers kritisiert und mahnte zur Achtung der Meinungsfreiheit. Beobachter befürchten Zensur chinesischen Charakters.

Pham Minh Hoang verläßt das der Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt (Foto:Vietnam News Agency, Hoang Hai/AP/dapd)

Pham Minh Hoang war sich keiner Schuld bewusst

Der Blogger und Universitätsprofessor Pham Ming Hoang wurde von einem Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Aktivist der vietnamesischen Demokratiebewegung wurde verurteilt wegen "Versuchs die Regierung zu stürzen" und "Untergrabung der nationalen Sicherheit".

Da Hoang bereits ein Jahr in Haft saß, wird er noch zwei Jahre Strafe abbüßen müssen. Nach der Gefängnisstrafe folgt zudem ein dreijähriger Hausarrest.

"Private Gedanken"

Der vietnamesische Ministerpräsident Nguyen Tan Dung(Foto: AP/Na Son Nguyen)

Der vietnamesische Staat will die Medien kontrollieren

In seinem Internet-Blog schreibt Pham Minh Hoang unter dem Pseudonym Phan Kien Quoc. Er wurde außerdem beschuldigt, ein negatives Bild seines Landes verbreitet zu haben. In seinem Blog veröffentlichte Hoang kritische Artikel zu Bildungs- und Umweltpolitik sowie den chinesisch-vietnamesischen Beziehungen.

Hoang verließ 1973 Vietnam, um in Frankreich zu studieren und kehrte 2000 nach Vietnam zurück. Mittlerweile besitzt er sowohl die vietnamesische als auch die französische Staatsbürgerschaft. Der Mathematikprofessor beteuert, dass ihm nicht bewusst gewesen sei, ein Gesetz gebrochen zu haben und bat das Gericht um Nachsicht.

"Meine Artikel drücken meine privaten Gedanken aus", erklärte Hoang.
"Meine Artikel sollten niemanden stürzen", so Hoang weiter, "Ich habe nur auf Missstände in der Gesellschaft hingewiesen, und ich denke, dieses Land sollte demokratischer werden."

Friedlicher Protest

Hoang trat 1998 der Oppositionsgruppe Viet Tan´- der Reformpartei Vietnams - bei. Die in den USA beheimatete Gruppe beschreibt sich selber als gewaltfrei und pro-demokratisch. Von den vietnamesischen Behörden wird sie jedoch als Terroristengruppe eingestuft.

Der 56-jährige Hoang bestreitet zudem, Mitglieder für die Viet Tan angeworben zu haben. Er habe lediglich in Malaysia ein Seminar besucht, um Methoden des friedlichen Protests zu erlernen. In Vietnam organisierte er Kurse für Studenten, um ihr Leben und die Arbeit im Team zu verbessern.

Zensur à la China

Sowohl die Viet Tan als auch Reporter ohne Grenzen zeigten sich empört über das Urteil. Hoang sei Opfer eines gefährlichen Trends in Vietnam geworden - einer Zensur chinesischen Charakters. Erst vor kurzem wurde Vietnams Regierungschef Nguyen Tan Dung in seiner zweiten Amtszeit bestätigt. Dies zeige das künftige robuste Vorgehen Nguyens gegen Journalisten, Blogger und Verteidiger der Meinungsfreiheit, so die Nicht-Regierungsorganisation.

Aktivist Cu Huy Ha Vu in Handschellen (Foto: dpa)

Anwalt Cu Huy Ha Vu wurde beschuldigt "Propaganda gegen den Staat" zu verbreiten

"Er ist ein normaler Bürger wie Du und ich", erklärt Gilles Lordet von Reporter ohne Grenzen in Paris gegenüber DW-WORLD.DE, "Er hat über sensible Themen geschrieben: über Wirtschaft und politische Nachrichten aus Vietnam. Aber er ist kein Dissident."

In der vietnamesischen Verfassung sei zwar die Meinungsfreiheit verankert, doch seit 2008 würde die Kommunistische Partei in Vietnam strenger im Internet zensieren, so Lordet. Zurzeit säßen insgesamt 17 Blogger in vietnamesischen Gefängnissen.

Noch vor wenigen Wochen bestätigte ein Berufungsgericht eine sieben-jährige Haftstrafe gegen den Blogger Cu Huy Ha Vu. Der in Frankreich ausgebildete Jurist schrieb über Demokratie und Pluralismus und hat zwei Mal versucht, den Premierminister zu verklagen. Besorgt zeigten sich die USA und die EU über die Urteile. Die Antwort des vietnamesischen Außenministeriums: es gäbe keine politischen Häftlinge in Vietnam.

Autorin: Shivani Mathur
Redaktion: Ziphora Robina/ Chi Viet Giang