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Aktuell Europa

Vierertreffen der Außenminister zum Ukraine-Konflikt in Berlin

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe in der Ukraine will Deutschland eine Eskalation der Lage verhindern. Außenminister Steinmeier hat eine diplomatische Initiative gestartet und lädt drei Kollegen nach Berlin ein.

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine kommen am Mittwochnachmittag in Berlin zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammen. Dies bestätigte das Auswärtige Amt in Berlin. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen bei dem kurzfristig angesetzten Treffen vor allem vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, um eine neue Waffenruhe im Osten der Ukraine zu ermöglichen.

Nach Angaben der französischen Diplomaten werden Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Laurent Fabius, sein russischer Kollege Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin in Berlin über einen Ausweg aus dem seit Monaten andauernden Konflikt beraten. Grundlage für das Treffen könnte ein Papier sein, auf das sich die verschiedenen Beteiligten bereits am Montagabend weitgehend geeinigt hatten. Nach Steinmeiers Angaben scheiterte eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Krise nur knapp.

Moskau begrüßt Vorstoß

Das Außenministerium in Moskau teilte mit, Lawrow habe den jüngsten Vorschlag Steinmeiers unterstützt. Beide hätten zu einem Ende des Blutvergießens aufgefordert. Russland zeigte sich zu neuen Gesprächen unter Beteiligung der OSZE bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gemeinsame Telefonkonferenzen mit den Staatschefs der drei Länder ab. "Wir werden nicht nachlassen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin. "Aber wir sind noch längst nicht dort, wo wir gern sein würden."

Wie die "Süddeutsche Zeitung" weiter berichtet, telefonierte Steinmeier am Dienstagabend mit Lawrow, Klimkin und Fabius, um die Bereitschaft der Parteien zu einer Annäherung auszuloten. Bei den Gesprächen am Mittwoch soll es konkret vor allem um die Sicherung der Grenze gehen, um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern. Außerdem sollen Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die noch festgehaltenen Geiseln diskutiert werden.

Offensive gegen Separatisten

Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ungeachtet des Drängens der Europäer und Russen eine zehntägige Waffenruhe für beendet erklärt. Die ukrainischen Streitkräfte starteten umgehend eine breite Offensive gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Dabei gelang es ihnen nach Angaben aus Kiew am Dienstag, einen Grenzübergang nach Russland zurückzuerobern. Die Milizen widersprachen dieser Darstellung. Separatisten in Luhansk berichteten vom Abschuss zweier ukrainischer Militärflugzeuge. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es aber nicht.

Russland appellierte an die USA, ihren Einfluss auf die Führung in Kiew zu nutzen, um ein Ende des Blutvergießens zu erreichen. Außenminister Lawrow habe bei einem Telefonat seinen US-Kollegen John Kerry aufgerufen, die ukrainische Regierung von der "Schädlichkeit" ihres Kurses zu überzeugen, hieß es in einer Mitteilung in Moskau. Demnach warnte der Chefdiplomat vor den unvorhersehbaren Folgen der "Anti-Terror-Operation".

Russland kritisierte das Aufkündigen der Waffenruhe als Rückschlag für die Friedensbemühungen im krisengeschüttelten Nachbarland. "Leider hat Präsident Poroschenko entschieden, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen", sagte Putin vor Diplomaten in Moskau. Damit habe der ukrainische Staatschef erstmals direkt die volle politische Verantwortung für das Blutvergießen auf sich genommen. Zudem betonte Putin erneut, seine Regierung werde auch Russen im Ausland schützen.

Neue Sanktionen der EU?

Die Europäische Union bereitet derweil neue Sanktionen gegen Russland vor - aber keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Solche möglicherweise folgenschweren Maßnahmen gegen den wichtigen Handelspartner sollen vorerst nicht verhängt werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel nach Angaben von Diplomaten.

kle/qu (afp, dpa, rtr)