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Ukraine

Vierergruppe einigt sich auf Sofortmaßnahmen im Ukraine-Konflikt

Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben der Bundesregierung auf Sofortmaßnahmen geeinigt, um den Friedensprozess in der Ukraine voranzubringen. 

Macron, Putin und Merkel (v. l.) während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg (picture-alliance/ZUMA Wire/Planet Pix/S. Kugler)

Macron, Putin und Merkel (v. l.) während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko über den Ukraine-Konflikt beraten. Bei dem Vierer-Telefonat hätten die Staats- und Regierungschefs darin übereingestimmt, dass "die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Fragen sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte" des Minsker Friedensabkommens "vollumfänglich umgesetzt" werden müssten, teilte die Bundesregierung mit. 

Die Verhandlungspartner hätten sich auf Sofortmaßnahmen geeinigt, um den Friedensprozess voranzubringen, hieß es weiter. So müssten Verletzungen des Waffenstillstands umgehend aufhören. Die Entflechtung der Truppen im Osten des Landes und der Abzug schwerer Waffen sollten als Priorität behandelt werden. Frankreich und Deutschland legten demnach eine Liste vor zu den in diesem Zusammenhang "am meisten betroffenen Brennpunkten". Eine Arbeitsgruppe soll nun entsprechende Zonen im Rahmen der nächsten Sitzung am 2. August identifizieren und festlegen. 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (picture alliance/dpa/Sven Hoppe)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron ermutigten die Seiten demnach, auf Basis bisheriger Beratungen mit dem Austausch von Gefangenen gemäß dem Grundsatz "alle für alle" bis zum Ende des Jahres fortzufahren. Weiter hieß es in der Mitteilung: "Die Seiten werden wechselseitige Schritte ergreifen, um die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufzunehmen." Einzelheiten sollen demnach so schnell wie möglich erörtert werden. 

Der Mitteilung zufolge werden sich Berater der Staats- und Regierungschefs der Vierergruppe im kommenden Monat erneut treffen. Anschließend solle es ein weiteres Telefonat im sogenannten Normandie-Format geben. Es war das erste Gespräch in diesem Format seit Macrons Amtsantritt im Mai

Erst am Sonntag hatte der neue US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben: Russland sei für den "heißen Krieg" in der Ostukraine verantwortlich, sagte Volker bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Kramatorsk.

Ein ukrainischer Soldat in Awdijiwka in der Ostukraine (Archivbild vom Februar) (picture-alliance/dpa/E. Maloletka)

Ein ukrainischer Soldat in Awdijiwka in der Ostukraine (Archivbild vom Februar)

Die Umsetzung eines auch von Deutschland vermittelten Friedensplans kommt seit Monaten nicht voran. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bezeichnete die letzten Julitage als eine der blutigsten Phasen seit Jahresbeginn. In den vergangenen Wochen waren nach Militärangaben mehr als 20 Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten getötet worden. Poroschenko bekräftigte Kiews Forderung nach einer UN-Friedensmission. Der Westen hatte dies bislang immer abgelehnt. 

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine pro-russische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither getötet. 

stu/cw (afp, dpa, bundesregierung.de)

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