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Aktuell Europa

Vierer-Spitzentelefonat zum Ukraine-Konflikt

Kanzlerin Merkel und die Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko haben über die Lage in der Ostukraine beraten. An einem Punkt war man sich offenbar einig: Die brüchige Waffenruhe muss stabilisiert werden.

Das gleiche gilt demnach für die Fortsetzung des Abzugs schwerer Waffen aus dem Konfliktgebiet. Auch darüber habe bei dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident François Hollande, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko Einvernehmen bestanden. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.

"Die Verletzungen der Waffenruhe und die Kämpfe (...) müssen aufhören", hieß es aus dem Elysée-Palast. Die Kämpfe unter anderem in der Nähe der Hafenstadt Mariupol und des Flughafens der Rebellenhochburg Donezk müssten gestoppt werden, lautete es nahezu wortgleich aus Berlin und Paris. Humanitäre Hilfe solle zusammen mit dem Roten Kreuz erleichtert werden, erklärte das französische Präsidialamt weiter. Und aus dem Berliner Kanzleramt wurde ergänzt, der begonnene Austausch von Gefangenen solle wieder aufgenommen werden. Zudem solle der in der Friedensvereinbarung von Minsk vereinbarte politische Prozess vorankommen.

Merkels Sprecher Seibert erklärte, es sollten Arbeitsgruppen mit den ostukrainischen Separatisten eingerichtet werden. Diese sollten in den nächsten Wochen unter dem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals in Minsk zusammenkommen. "Diese Etappe markiert den Beginn der politischen Phase der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk", hieß es aus Paris.

Keine Bestätigung für Zugeständnisse Moskaus

Nach Angaben der ukrainischen Regierung soll Russland in der Telefonkonferenz einer Entsendung von Friedenstruppen in die Ostukraine zugestimmt haben. In einer Mitteilung des Kremls nach dem Telefonat war von einer Militärmission zur Sicherung der brüchigen Waffenruhe im Osten der Ukraine jedoch keine Rede. Auch die französische Präsidentschaft und die Bundesregierung erwähnten eine mögliche Friedensmission nicht.

NATO-Chef warnt vor neuer russischer Offensive

Der NATO--Oberbefehlshaber Philip Breedlove warnte vor einer neuen russischen Offensive in der Ostukraine. Russische Militärs nutzten die gegenwärtige Flaute bei den Kämpfen, um sich neu zu positionieren und ihre Geländegewinne zu sichern, sagte der US-General bei einer Anhörung im US-Kongress. "Viele ihrer Aktionen entsprechen Vorbereitungen auf eine weitere Offensive." Breedlove fügte allerdings hinzu, die Lage in der Konfliktregion sei unübersichtlich und unbeständig."

Unter internationalem Druck hatten die prorussischen Rebellen in der Ostukraine und die ukrainische Regierung im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Seitdem hat die Gewalt zwar abgenommen, ist aber nicht beendet worden. Wie ukrainische Vertreter und die Rebellen am Donnerstag mitteilten, wurden bei Kämpfen in der Ostukraine in den vergangenen 24 Stunden vier Menschen getötet: ein ukrainischer Soldaten, ein Separatist und zwei Zivilisten.

qu/wl /(dpa, afp, rtre)