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Politik

Vier Länder in sieben Tagen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will bei seiner Afrikareise (18.-24.1.04) Ländern wie Äthiopien, Kenia, Südafrika und Ghana Hilfe zur Selbsthilfe anbieten.

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Das Motto der Bundesregierung für Afrika: "Wir helfen euch dabei, euch selbst zu helfen"

Es ist auffällig, wie groß plötzlich das Interesse der Bundesregierung an Afrika ist. Ende Oktober 2003 reiste Außenminister Joschka Fischer nach Mali, Namibia und Südafrika. Im März 2004 wird Bundespräsident Johannes Rau Nigeria und Tansania besuchen und am Sonntag (18.1.2004) bricht der Bundeskanzler zu seiner ersten offiziellen Reise nach Afrika auf. Auf dem Programm - vier afrikanische Hoffnungsträger - wie es aus Regierungskreisen heißt: Äthiopien, Kenia, Südafrika und Ghana.

Das Motto der Reise könnte dabei lauten - wir helfen euch dabei, euch selbst zu helfen: "Wir sind weggegangen von der bilateralen Unterstützung, hier mal ein Tröpfchen und da mal ein Tröpfchen, wenn man da die Ergebnisse anschauen, waren wir nicht sehr erfolgreich", so der afrikapolitische Sprecher der Bundesregierung, Hans Büttner. "Wir unterstützen nun die Initiative, die sagt, wir Afrikaner müssen selbst mehr in die Hand nehmen."

Eigenverantwortung wird gefördert

Ansätze dafür gibt es, meint Büttner. Beispiel NEPAD (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung). Diese Initiative wurde 2001 von verschiedenen afrikanischen Staaten gegründet. Ihr Ziel: Afrika soll Konflikte und Krisen selbstständig in den Griff bekommen, am besten erst gar nicht entstehen lassen. Außerdem soll NEPAD die Entwicklung demokratischer Strukturen fördern. Zweites Beispiel für mehr Eigenverantwortung ist die AU, die Afrikanische Union, zumindest in Ansätzen vergleichbar mit der Europäischen Union. Sitz ist Addis Abeba - die Hauptstadt Äthiopiens - und Grund für Kanzler Schröder, dort eine afrikapolitische Grundsatzrede zu halten. Darin wird er denjenigen Staaten, die Engagement für eigene Entwicklung zeigen, starke Unterstützung zusichern, heißt es aus Regierungskreisen.

Zweite Station der Reise ist Kenia. Kenia sei ein Stabilitätsanker in Ost-Afrika, behauptet Büttner. "Sowohl in seiner Funktion als wirtschaftliches Zentrum in dieser Region, sowie als Zentrum der Sicherheitsarchitektur Ost-Afrikas. Ebenso als aktiver Verhandlungspartner bei der Lösung der Probleme in Somalia, dem Sudan und teilweise auch im Bereich Kongo." In Kenia möchte Schröder deshalb die Ausbildung einheimischer Polizisten durch deutsche Sicherheitsexperten anbieten.

Gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus

Außerdem soll eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart werden. Dieses Interesse sei berechtigt, so Andreas Mehler, Direktor des Instituts für Afrika-Kunde in Hamburg: "Wir sollten hier nicht in Panik machen aber dennoch ist es so, wenn in Afrika staatsfreie Räume entstehen - und das tun sie derzeit - dann sind das möglicherweise auch Rückzugsräume für internationale Terroristen. So könnte das auch mittelbar irgendwann ein Problem für uns werden. Jedenfalls sollte man diese Probleme nicht ignorieren. Sonst kommen sie irgendwann zurück."

Gerade in Sachen Sicherheit ist auch Ghana ein wichtiger Partner für die Bundesregierung. In der Hauptstadt Accra wird Gerhard Schröder das Kofi-Annan-Peacekeeping Zentrum einweihen. Hier sollen afrikanische Friedenstruppen mit westlicher Hilfe ausgebildet und in Krisengebieten eingesetzt werden. Ob der Namensgeber, UN-Generalsekretär Kofi Annan, anwesend sein wird, ist noch nicht klar.

Hauptpartner Südafrika

Südafrika bleibt jedoch immer noch der wichtigste afrikanische Partner für die Bundesregierung. "Weil Südafrika die stärkste wirtschaftliche Macht in Afrika ist", erklärt Büttner. "Außerdem wissen die Südafrikaner, dass man durch die Förderung der ökonomischen Entwicklung in anderen Staaten des Kontinents, Integration und neue Märkte schafft." Denn mehr Eigenverantwortung, betont Hans Büttner, bedeute eben auch, dass die Wirtschaft funktioniert.

Auch hier will die Bundesregierung helfen. 23 Wirtschaftsmanager begleiten den Kanzler auf seiner Afrika-Reise. Die meisten von ihnen Mittelständler mit Interessen in Südafrika.

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