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Fokus Osteuropa

Vier Jahre Ohrider Rahmenabkommen: Mazedonien zieht Bilanz

Vor vier Jahren, am 13. August 2001, wurde das Ohrider Rahmenabkommen unterzeichnet. Es setzte den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Mazedoniern ein Ende. Was ist seitdem erreicht worden?

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EU-Friedensmission in Mazedonien (Foto: 2003)

Im Frühjahr 2001 war es im Nordwesten Mazedoniens zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen albanisch-stämmigen bewaffneten Gruppen und mazedonischen Sicherheitskräften gekommen. Unter Vermittlung der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde im August 2001 das Ohrid-Abkommen vereinbart. Es räumte der albanischen Volksgruppe mehr Rechte ein und sollte die staatliche Gewalt auf dem gesamten mazedonischen Territorium wiederherstellen. Die albanische Seite verpflichtete sich zur freiwilligen Abgabe ihrer Abgabe ihrer Waffen an die NATO.

Offizielles Gedenken

In diesen Tagen haben der mazedonische Präsident und der Premier aus dem Urlaub heraus in getrennten schriftlichen Erklärungen des Jahrestages gedacht. „Das Abkommen gewährleistet einen stabilen Staat, ohne Gefahren für seine territoriale Souveränität und Einheit“, so Präsident Branko Crvenkovski. Premier Vlado Buckovski meint: „Durch das Rahmenabkommen wurde Mazedonien an die EU angenähert“.

Das Ohrider Rahmenabkommen ist ein politisches Antikriegsdokument, nachdem die Verfassung, die interethnischen Beziehungen und die internationale Lage Mazedoniens geändert werden mussten. Nach Abschluss des Abkommen wurde zunächst die Verfassung geändert. Die Garanten des Rahmenabkommens – Brüssel und Washington – haben für Mazedonien die Pforte zu NATO und EU einen Spalt geöffnet. Mit Serbien wurde ein Grenzabkommen abgeschlossen, diplomatische Aktivitäten zur Gewährleistung sowohl der inneren Sicherheit als auch der regionalen Stabilität sind unternommen.

Vieles erreicht

Experten meiden es immer noch, das Abkommen zu definieren: Ist es ein Friedensabkommen? Hat es einen Krieg gegeben oder nur eine interethnische Krise? Sind die Forderungen der Albaner nach einem gleichberechtigten Status in einem einheitlichen Mazedonien erfüllt? Oder bewegt sich das Land in Richtung Föderation?

Was hat sich seit 2001 geändert? Albanisch ist offizielle Sprache in der Politik und im Alltag. Die Teilnahme des albanischen Parteinachwuchses in der Staatsverwaltung und insgesamt in der Administration ist von bescheidenen vier auf elf Prozent sprunghaft angestiegen. Das Hissen der mazedonischen und albanischen Flagge als Staats- und als ethnisches Symbol ist geregelt. Die Sicherheitslage stabilisiert sich stufenweise, auch wenn Tausende Binnenflüchtlinge – überwiegend Mazedonier – und periodisch auftretende Terrorakte ernsthafte Rückschritte und Brennpunkte nach dem Konflikt darstellen.

Was machen die Unterzeichner?

Von den Unterzeichnern des Rahmenabkommens sind viele von der politischen Bühne verschwunden. Der damalige Präsident Boris Trajkovski ist im vergangenen Jahr bei einem Flugzeugunglück ums Leben gekommen. Ljubco Georgijevksi, Premierminister in den Jahren 1998-2002 ist kaum mehr im politischen Leben aktiv. Albaner-Vertreter Ymer Ymeri hat die Partei für Demokratische Prosperität verlassen. Nur Arben Xhaferi ist weiterhin Vorsitzender der Demokratischen Partei der Albaner, doch boykottiert diese Partei im Augenblick das Parlament.

Aleksandar Comovski, Skopje

DW-RADIO/Mazedonisch, 13.8.2005, Fokus Ost-Südost

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