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Nahost

"Vieles deutet auf eine Eskalation hin"

Nachdem internationale Vermittlungen um einen würdigen Abgang des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh gescheitert sind, ist der Machtkampf eskaliert. Droht ein Bürgerkrieg? Jemen-Experte Achim Vogt im Interview.

Porträt von Achim Vogt (Foto: Achim Vogt)

Achim Vogt, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Amman, Jordanien.

DW-WORLD.DE: Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat sich zum dritten Mal geweigert, die Macht im Lande abzugeben. In der Hauptstadt Sanaa liefern sich seine Anhänger und Gegner blutige Gefechte. Droht dem Land ein Bürgerkrieg?

Achim Vogt: Es ist sehr schwer abzusehen, wohin sich die Entwicklung im Jemen in den kommenden Tagen und Wochen bewegen wird. Viele Anzeichen deuten auf eine Eskalation der Situation hin. Der Präsident selbst hat das in einer Fernseh-Ansprache deutlich gemacht. Er hat die Opposition verantwortlich gemacht. Und man muss befürchten, dass die Situation, insbesondere in der Hauptstadt Sanaa, außer Kontrolle gerät, wenn nicht doch noch das vorgesehene Abkommen des Golf-Kooperations-Rates unterschrieben wird.

Saleh ist ein Verbündeter des Westens in der Region. Was können die USA, aber auch die EU tun, um ihn dazu zu bringen, seine Macht abzugeben?

Ich denke, dass diese Länder – die USA, Europa und die Länder des Golf-Kooperations-Rates – jetzt miteinander beratschlagen werden, was die nächsten Schritte sein können. Es hat bereits am Sonntagabend (22.05.2011) ein Sondertreffen der Außenminister des Golf-Kooperations-Rates gegeben, bei dem Schritte besprochen wurden. Allerdings gab es keine Beschlüsse. Man wird die nächsten Tage abwarten müssen, welches Signal gesetzt wird. Noch gibt es nur rhetorische, verbale Signale wie das der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton, die sich massiv enttäuscht gezeigt hat. Das kann aber nicht alles sein. Es muss klare Signale – möglicherweise auch Sanktionen – gegen den Jemen geben, damit dem Präsidenten klar gemacht wird, dass diese Art von Taktiererei auf Dauer für ihn nicht erfolgreich sein kann.

Im Jemen ist Saleh als ein Taktiker bekannt und alles deutet darauf hin, dass er die Macht nicht friedlich abgeben wird. Welche Szenarien – außer einem Bürgerkrieg – sehen Sie noch?

Die Lage in Großstädten wie Taez, Saada, Aden, Hudaida, aber vor allem auch in den ländlichen Gebieten, ist eine andere als in der Haupstadt Sanaa. Ich glaube, der Präsident weiß, dass er in Sanaa selber noch relativ viele Anhänger hat und insofern auf die Opposition Druck ausüben kann. Es heißt jedoch, dass die Opposition zahlenmäßig wesentlich stärker ist als die Anhänger des Präsidenten. Man kann eigentlich nur hoffen, dass, wenn es keine politische Lösung gibt, die Macht der Straße relativ schnell eine Entscheidung herbeiführt. Ansonsten wäre das Szenario sehr düster und sehr negativ. Dann würde es unweigerlich zu einem lang anhaltenden Bürgerkrieg kommen. Und damit besteht auch die große Gefahr eines endgültigen Staatszerfalls.

Saleh behauptet, ohne ihn könnte das Terrornetzwerk Al-Kaida die Macht im Lande übernehmen. Wie stark ist Al-Kaida heute im Jemen? Könnte das Terrornetzwerk ein Machtvakuum für sich ausnutzen?

Wir haben in den letzten Wochen durchaus Anzeichen dafür gesehen, dass Al-Kaida in der Lage ist, einzelne Provinzen oder Teile von Provinzen – vielleicht sogar militärisch – zu übernehmen, aber immer nur im Zusammenspiel mit den örtlichen Stämmen. Auf sich gestellt ist Al-Kaida aus meiner Sicht keine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität des Landes. Im Gegenteil: Ich habe das Gefühl, dass die Bedrohung durch Al-Kaida durch Präsident Ali Abdullah Saleh instrumentalisiert wird. Er hat dies letztendlich genutzt, um militärische und finanzielle Unterstützung des Westens für sich zu gewinnen. Ich sehe daher keine wirkliche Gefahr für den Jemen durch Al-Kaida.

Achim Vogt ist der Jemen-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Amman, Jordanien.

Interview: Hassan Znined
Redaktion: Marco Müller/Diana Hodali