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Europa

Viele Worte, wenig konkrete Maßnahmen

Die G8 ringt auf ihrem Gipfeltreffen um eine einheitliche Haltung zu Syrien - vergebens. Zu weit gehen die Meinungen der Teilnehmer auseinander. Beim Thema Nordkorea sprechen die Acht hingegen mit einer Stimme.

Mit starken Worten fordern die acht Außenminister aus Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Kanada, den USA und Russland den Diktator in Nordkorea auf, auf weitere Provokationen zu verzichten und von Raketenstarts abzusehen. Die Drohung mit Atomschlägen auf die USA sei nicht hinzunehmen, heißt es in der Erklärung der Gruppe der Acht. Ob der nordkoreanische Führer aus innenpolitischen Gründen so sehr auf die Pauke haut, ist den Außenministern in London ein Rätsel.

"Aus welchen Gründen diese Kriegsrhetorik zunimmt, ist sicherlich bedeutend, aber am Ende nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, dass aus der Rhetorik kein heißer Krieg wird", sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle im "Lancaster House", dem Gästehaus des britischen Außenministeriums. Die Lage sei sehr "bedrückend" und man müsse die nordkoreanischen Drohungen ernst nehmen. Bei einem gemeinsamen Essen hatte auch der russische Außenminister, Sergej Lawrow, die Erklärung zu Nordkorea unterstützt. Mit den USA gebe es in dieser Frage keine Meinungsunterschiede, so Lawrow. Schließlich sei Russland Anrainer in der Region. Bundesaußenminister Westerwelle war zufrieden, dass die Völkergemeinschaft mit einer Stimme sprechen könne. "Nicht nur die westlichen Länder müssen sich einig sein, sondern auch China und Russland. Mein Eindruck ist, dass beide das wollen." Russischen Medien sagte Lawrow allerdings, die USA und Südkorea sollten laufende militärische Manöver nicht ausweiten.

G8 hat keine Druckmittel

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (l, FDP) am 10.04.2013 mit dem Präsidenten des Syrischen Nationalrates George Sabra (r.) in der Deutschen Botschaft in London vor dem Treffen der G8-Außenminster. (Foto: dpa)

Treffen am Rande: Außenminister Westerwelle (li.) mit dem Präsidenten des syrischen Nationalrates George Sabra

Wirklichen Einfluss könne keines der G8-Länder, sondern nur der letzte verbliebene Verbündete Nordkoreas, nämlich China, ausüben, sagt der Politikwissenschaftler und G8-Experte Hanns Maull von der Universtiät Trier. "Was eine gewisse Rolle spielt, ist, dass Russland, das allerdings nur noch wenig Einfluss auf Nordkorea hat, von Pjöngjang abrückt und deutlich sein Unbehagen an der Situation signalisiert. Was aber Nordkorea und die koreanische Halbinsel insgesamt anbelangt, ist natürlich neben den USA die entscheidende Großmacht China." Mit welchen Maßnahmen Nordkorea rechnen müsste, sollte es nicht einlenken, ließen die G8-Außenminister aber offen.

Westerwelle regt "politischen Prozess" für Syrien an

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G8 gegen nordkoreanische Kriegsrhetorik

Während sich Russland und die übrigen sieben führenden Industriestaaten beim Thema Nordkorea noch einig waren, ist das beim Bürgerkrieg in Syrien wohl nicht der Fall. Der US-amerikanische Außenminister John Kerry und Außenminister Westerwelle haben in London mit Vertretern der syrischen Opposition gesprochen. Russlands Außenminister Lawrow stützt weiter die syrische Regierung und Präsident Assad. Guido Westerwelle sagte, die Situation in Syrien sei "fürchterlich", trotzdem bedeuteten mehr Waffen in Syrien nicht gleichzeitig weniger Tote. Der deutsche Außenminister sieht ein Ende des europäischen Waffenembargos für die syrischen Rebellen skeptisch. Zugleich warnte Westerwelle vor einer Radikalisierung der Opposition. Islamistische Terroristen könnten "Damaskus nur als einen Zwischenstopp auf dem Weg nach Jerusalem sehen." Frankreich und Großbritannien plädieren hingegen für ein Ende des Embargos.

Russlands Außenminischer Sergej Lawrow beim G8-Treffen in Lodon (Foto: AFP/Getty Images)

Gefragter Teilnehmer: Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Als Ausweg bietet sich nach Auffassung der deutschen Seite nur ein politischer Prozess an, der zum Dialog zwischen der syrischen Opposition und gemäßigten Kräften im Regierungslager führen sollte. Diesen politischen Prozess hatte auch der syrische Oppositionsführer in London noch einmal beworben. Die Hoffnung westlicher Diplomaten ist, dass Russland am Ende einen solchen Prozess unterstützen könnte. Mit der Option einer schnellen militärischen Lösung komme man nicht weiter, so Guido Westerwelle. "Nachhaltige Lösungen, tragfähige Lösungen bedeuten immer auch den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Religionen, Ethnien und Bevölkerungsgruppen. Dafür ist ein politischer Prozess entscheidend. Die deutsche Rolle ist es, diesen politischen Prozess zu forcieren und wo immer es möglich ist, diplomatische Lösungen zu unterstützen. Das ist unsere Haltung."

"G8 hat nicht die Lösung für alle Probleme"

Mit dem Bürgerkrieg in Syrien sei die G8-Runde eigentlich überfordert, weil sie das falsche Gremium sei, glaubt der Politikwissenschaftler Hanns Maull. Die G8 könne nichts entscheiden. "Bei den G8-Treffen ist ja auch Russland dabei. Insofern haben wir hier die gleiche Konfliktlage wie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der ja wesentlich relevanter wäre als die G8." Für eine wirkliche Lösung der Syrien-Frage müsse Russland seine Blockade im Weltsicherheitsrat aufgeben. Maull hält das G8-Format in außenpolitischen Fragen für mehr oder weniger überflüssig und stellt die Frage, ob es nicht durch die G20 ersetzt werden sollte, zu der auch China und die wesentlichen Schwellenländer gehören.

G8 Außenministertreffen London. Lancaster House, Gästehaus der britischen Regierung. (Foto: Bernd Riegert/DW)

Lancaster House in London: G8-Außenminister werden gut behütet

Bundesaußeminister Guido Westerwelle widersprach in London. Gerade das informelle Abendessen, bei dem wirklich nur die Außenminister im Saal waren, habe eine wichtige Gelegenheit geboten, die Interessen der anderen wirklich näher kennenzulernen. "Man darf nicht davon ausgehen, dass die G8 hier in London zusammentritt und dann sind die Probleme zum Bespiel in Syrien gelöst. Aber es ist wichtig, dass der Gesprächsfaden genutzt wird und nicht abreißt. Gerade in schwierigen Zeiten sind solche Gesprächs- und Verhandlungsformate wie G8 von ganz besonderer Bedeutung", sagte Westerwelle.

Nordkorea und auch die schwierigen Gespräche mit dem Iran zeigten aber, wie wichtig auf lange Sicht Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen seien. Auch grundsätzliche Visionen, wie völlige nukleare Abrüstung, würden bei den G8-Gipfeln angeschnitten. "Das ist kein persönliches Steckenpferd von mir", erklärte Guido Westerwelle. Es gehe nicht um Illusionen, sondern um eine friedliche Welt für alle Menschen.

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