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Nahost

Viele Vorschusslorbeeren für Obamas neuen Mann im Nahen Osten

Georges Mitchell ist der neue Sondergesandte von US-Präsident Barack Obama für den Nahen Osten. Deutsche Nahostexperten hoffen jetzt, dass er mehr Druck ausübt – auf die Palästinenser, aber auch auf Israel.

George Mitchell (Quelle: AP)

George Mitchell soll Zuhören, um dann die Richtung vorzugeben

Knut Dethlefsen sitzt im Gazastreifen fest - zwischen Trümmer und verzweifelten Menschen. Der Gebietsleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) pendelt zwischen seinem Büro in Ost-Jerusalem und der FES-Zweigstelle in Gaza. Ein neuer Ausbruch der Gewalt inmitten der Waffenruhe an diesem Tag hat nicht nur neue Todesopfer gefordert. Sie fordert auch permanente Geduld und das tägliche Bemühen zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln - ob sie Frieden wollen oder nicht.

Zerstörtes Haus (Quelle: AP)

Not und Elend – gute Voraussetzungen für Frieden?

Von George Mitchell erhofft sich Dethlefsen, dass er nicht nur zuhören möge, wenn er zu seinem ersten offiziellen Besuch als Nahost-Sondergesandter der US-Regierung in die Region reist. Neue Impulse seien vonnöten. Eine ausgewogene Politik, die nicht Partei nimmt für eine Seite. Auch sei ein Dialog erstrebenswert zwischen den zerstrittenen Palästinensern, der darauf abzielt, eine Einheitsregierung zu bilden. Ohne eine Einigung zwischen der gemäßigten Fatah und der radikal-islamischen Hamas würden kaum Geberländer die Mittel für einen Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur im Gazastreifen aufbringen.

Der Sondergesandte der US-Regierung könne durchaus versuchen, Druck auszuüben und Palästinenserpräsident Abbas ermutigen, erneut auf die Hamas zuzugehen, sagt Dethlefsen. Gleichzeitig könnte Mitchell die ägyptischen Vermittlungsversuche unterstützen. Da es Mitchell im Nordirland-Konflikt gelang, die verfeindeten Gruppen an einen Tisch zu bringen, erhofft sich Dethlefsen, dass im Nahen Osten ebenfalls Mitchells diplomatisches Geschick helfen könne, die Hamas in Friedensverhandlungen einzubinden.

Mitchells Gespür

Manfred Lahnstein (Quelle: DPA)

Manfred Lahnstein plädiert für Geduld

Auch Manfred Lahnstein, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, vertritt die Ansicht, dass Mitchell genau der richtige Mann sei, den Dialog im Nahen Osten zu fördern. Dass er erst einmal zuhören solle, wie es ihm US-Präsident Obama aufgetragen hat, hält der frühere Bundeswirtschaftsminister ebenfalls für eine angemessenere Strategie als gleich den Ton, die Richtung und das Tempo für eine Annäherung der Konfliktparteien vorzugeben. Ehe Optimisten von Frieden sprächen, gelte es, die Voraussetzungen für Gespräche zu klären.

In Israel stehen Anfang Februar Wahlen an - erst danach kann man mit einer neuen Regierung verhandeln. Dann wird sich auch zeigen, ob die israelische Seite gewillt ist, die Siedlungspolitik aufzugeben, wie Mitchell es in seiner ersten Nahost-Initiative 2001 gefordert hatte. Lahnstein hält es für notwendig, dass Israel den Ausbau von Siedlungen auf Palästinensergebiet stoppt. Gleichfalls notwendig sei es, dass die radikalen Islamisten der Gewalt abschwören. Ein Mindestmaß an Stabilität sei die Voraussetzung für einen Dialog. Die Autorität von Palästinenserpräsident Abbas müsse gestärkt werden, so Lahnstein. Die USA verhandelten dabei mit besseren Aussichten auf Erfolg als andere, wie beispielsweise die Europäische Union.

Neue Strategie

Michael Lüders (Quelle: DPA)

Auch Israel muss in die Pflicht genommen werden, sagt Michael Lüders

Dass die US-Administration sich anschickt, einen anderen Ton im Nahost-Konflikt anzuschlagen, beeindruckt den Nahostexperten und freien Publizisten Michael Lüders. Abzuwarten bleibe nun, in wieweit sich daraus wirklich ein neuer Polit-Stil abzeichne. Eine neue Strategie lasse sich an der Tatsache ablesen, dass Mitchell zunächst in Kairo vorspricht und nicht in Jerusalem.

Solange die westliche Politik an die Palästinenser klare Forderungen richte, sie es gegenüber Israel aber bei unverbindlichen Appellen belasse, statt mit verbindlichen Auflagen in die Pflicht zu nehmen, werde sich an der Politik der streitenden Parteien nichts grundlegend ändern. Diejenigen, die keinen Frieden wollten, sondern bestenfalls Ruhe für die eigenen Bürger, würden Mittel und Wege finden, alle Initiativen zu torpedieren.

Zurück auf 2001?

Mitchell wird versuchen, wieder dort anzusetzen, wo die Konfliktparteien seine Initiative nicht weiter verfolgten. 2001 hatte er von den Palästinensern gefordert, ihre Gewalt einzustellen. Von den Israelis hatte er als Grundlage für weitere Verhandlungen verlangt, den Ausbau der Siedlungen auf Palästinensergebiet zu stoppen.

Ob die Obama-Administration mit George Mitchell an der Spitze nun Erfolg haben wird, hängt nicht nur vom Nahen Osten ab. "Obama wird sich sehr hüten, sich mit der sehr einflussreichen Israel-Lobby in den USA anzulegen", meint Lüders.

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