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Aktuell Deutschland

Viele Flüchtlinge landen doch in Deutschland

Seit Januar haben die EU-Staaten deutlich mehr Migranten in die Bundesrepublik abgeschoben als umgekehrt. Der CDU-Politiker Bosbach sieht die EU-Kommission am Zuge. Es gebe kein Recht auf Asyl im Land der Wahl, sagt er.

Flüchtlinge aus Nordafrika in einer Notunterkunft in Hamburg (Foto: dpa)

Flüchtlinge aus Nordafrika in einer Notunterkunft in Hamburg

Von Januar bis Ende Mai stellten die deutschen Behörden 18.668 sogenannte Dublin-Übernahmeersuchen - baten also darum, Flüchtlinge zurückzunehmen, die in anderen EU-Ländern zuerst europäischen Boden betreten hatten. Tatsächlich rückgeführt wurden allerdings nur 1.453 Menschen. Fast viermal mehr Migranten (5.467) wurden jedoch von den Mitgliedstaaten nach Deutschland abgeschoben, wie eine Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt, die der Zeitung "Welt am Sonntag" (WamS) vorliegt.

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Daraus geht weiter hervor, dass Deutschland in den meisten Fällen erst gar nicht versucht, Neuankömmlinge in einen "Durchreisestaat" zurückzuschicken. Bis Mai stellten laut BAMF 309.785 Menschen einen Asylantrag.

"EU-Kommission muss eingreifen"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. "Rücküberstellungen sind beispielsweise nach Griechenland nicht möglich, weil humanitäre und rechtliche Asylstandards nicht eingehalten werden. Es wäre von überragender Bedeutung, dass die Kommission endlich dafür Sorge trägt, dass diese Mindeststandards in ausnahmslos allen EU-Ländern strikt beachtet werden", sagte er der WamS.

Weil fast alle Flüchtlinge auf dem Landweg einreisten, seien sie zuvor schon in sicheren Ländern gewesen. Bosbach stellte klar: "Es gibt kein Recht auf Asyl im Land der Wahl." Ein Antrag müsse dort gestellt werden, wo erstmals ein Staat der Europäischen Union betreten wurde.

"Ein Staat allein kann die Krise nicht stemmen"

Sein Fraktionskollege Kai Wegner sagte der "Welt am Sonntag", Dublin in der jetzigen Form sei gescheitert. Einzelne Länder könnten die Flüchtlingskrise nicht allein stemmen. Länder, die sich der Aufnahme der Flüchtlinge entzögen, müssten auch die Kosten hierfür tragen.

Doch viele Migranten wollen sich gar nicht in ein anderes EU-Land zurückbringen lassen. Sie befürchten schlechtere Lebens- und Arbeitsbedingungen und tauchen deshalb eher unter.

se/wl (kna, afp, wams)