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Aktuell Deutschland

"Viel, viel mehr Solidarität" mit Flüchtlingen

Deutschland muss nach Ansicht von Entwicklungsminister Müller sein Engagement für Flüchtlinge noch verstärken. Finanzminister Schäuble sieht die "Pegida"-Demonstrationen derweil als Folge eines Politikversagens.

"Es werden in Zukunft noch mehr Menschen fliehen. Experten sprechen allein von 200 Millionen Klimaflüchtlingen", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe). Deshalb müssten "alle viel, viel mehr Solidarität üben". 2015 sollten deshalb mit einem globalen Zukunftsvertrag "entscheidende Weichen" gestellt werden, forderte der CSU-Politiker.

Mit Blick auf die "Pegida"-Demonstrationen betonte Müller, er wünsche sich, "dass wir mit der gleichen Intensität darüber diskutieren, wie wir den Flüchtlingen und Opfern von Gewalt und Terror in den Herkunftsländern Perspektiven geben". Notwendig sei dabei aber "nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine diplomatische Großoffensive".

Entwicklungsminister Gerd Müller (Foto: dpa)

Gerd Müller

Für Europa gebe es nur eine Chance, die innenpolitischen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu meistern: "Nicht Zäune und Schutzwälle höher ziehen, sondern Fluchtursachen bekämpfen" und in den Krisenzonen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Es sei "eine stolze Summe", die Deutschland 2015 mit 170 Millionen Euro in den Flüchtlingsregionen investiere. "Doch was ist diese Summe im Vergleich zu der einen Milliarde (Euro), die jetzt hier bei uns für die Städte und Gemeinden eingesetzt wird, die Flüchtlinge bei sich aufnehmen", meinte Müller.

"Politik muss zuhören"

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Politiker in der Pflicht, den "Pegida"-Demonstranten und ihren Anhängern besser zuzuhören. "Ich sehe, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfinden. Das muss man ernst nehmen", sagte Schäuble der Zeitung "Rheinische Post". "Die Politik muss zuhören und argumentieren", so Schäuble. "Diejenigen aber, die als Partei wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder als Organisatoren von 'Pegida' bewusst fremdenfeindliche Ressentiments schüren, die muss man wirklich bekämpfen", betonte der CDU-Politiker. Deutschland sei dringend auf Zuwanderung angewiesen.

An der bislang größten Demonstration der "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") hatten am Montagabend in Dresden etwa 17.500 Menschen teilgenommen. Die seit mehreren Wochen in verschiedenen Städten andauernden Proteste gegen den Islam und die deutsche Flüchtlingspolitik stoßen inzwischen auf wachsenden Widerstand: Allein in München versammelten sich am Montag 12.000 "Pegida"-Gegner.

Verzerrtes Bild

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, warnte vor einem Pauschalurteil über die "Pegida"-Demonstranten. "Einzelne, gerade unter den Initiatoren, schüren hier auch Fremdenhass. Aber es wäre ein großer Fehler, alle in eine Ecke zu schieben", sagte Glück der "Passauer Neuen Presse". "Das würde die Gefolgschaft nur vergrößern."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, beklagte einen verzerrten Blick auf die Muslime in Deutschland. Dass in den Nachrichten "nur die Fundamentalisten" auftauchten, sei kein repräsentatives Bild des Islam, sagte der oberste Repräsentant der deutschen Protestanten. "Millionen Muslime haben hier ihre Heimat gefunden und leben in Frieden mit ihren Nachbarn." Es gelte, jene Muslime zu stärken, die sich von extremen Strömungen abgrenzen und ihre Religion weiterentwickeln wollten.

wa/sti (kna, epd)

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