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Europa

Viel versprochen, wenig getan in der Ukraine

Ein Jahr, nachdem Tausende Ukrainer wochenlang auf den Plätzen des Landes für einen Systemwechsel demonstriert hatten, sind viele Menschen im Land enttäuscht von der Entwicklung und Präsident Viktor Juschtschenko.

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Eine der Demonstrantinnen vor einem Jahr

"Am Anfang war es gut, aber jetzt merkt man schon nichts mehr davon. Ich habe mehr erwartet, zum Beispiel macht Juschtschenko nicht das, was er versprochen hat. Er hat viel versprochen, aber macht wenig." Eine Stimme der Enttäuschung aus der Hauptstadt Kiew im Zentrum des Landes. Und dieser Mann aus Lviv im Westen des Landes stimmt dem voll und ganz bei: "Die Wirtschaft ist bei Null angekommen, und er hat neue Arbeitsplätze versprochen, das ist nicht der Fall. Das, was sie versprochen haben, wurde nie erfüllt. Ich bin sehr vom Präsidenten und seinem Umfeld enttäuscht. " Und schließlich diese Ukrainerin aus Lugansk im Osten des Landes: "Ich kann nichts Gutes über die neue Regierung sagen. Es wurde noch schlechter, die Löhne wurden nicht erhöht, aber alles wurde teurer."

Wahlen in der Ukraine Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch Anhänger

Vor einem Jahr standen sich Unterstützer des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch (in blau) und Juschtschenko-Anhänger (in orange) gegenüber.

Drei Stimmen aus verschiedenen Landesteilen, aber eine Meinung. Viele Ukrainer denken derzeit wie sie, sind ein Jahr nach der so genannten "orangenen Revolution" enttäuscht - die einen, weil sie sich in ihrer Ablehnung des neuen Präsidenten Juschtschenko und seiner Regierung bestätigt sehen, die anderen, weil sie nach den wochenlangen Demonstrationen im vergangenen Jahr - sie begannen einen Tag nach den umstrittenen Wahlen am 20. November 2004 - so große Hoffnungen in den neuen Präsidenten gesetzt hatten.

Viel versprochen

Denn Juschtschenko hatte viel versprochen. So sollten Wirtschaft und Gesellschaft stärker nach Europa geöffnet werden, Wahlbetrug sollte bestraft werden und vor allem sollte es eine ehrliche Regierung ohne Korruption geben.

Einiges ist passiert, vor allem herrscht Meinungs- und Pressefreiheit im Land. Das sei eines der wichtigsten Ergebnisse, sagt Ihor Kohut, politischer Kommentator der ukrainischen Nicht-Regierungsorganisation "Büro für Gesetzesinitiativen": "Die Leute fühlen, sie können Einfluss nehmen. Die Gesellschaft wurde aktiver. Auch gerade jetzt gibt es in Kiew lokale Proteste gegen Entscheidungen der Stadtregierung. Die Gesellschaft ist aktiv, sie mischt sich in die Politik ein. Sie kämpfen für ihre Rechte."

Planlose Regierung

Ukraine Demonstration in Kiew Flagge und Priester

Auch mit dem Segen der Kirche wurde in Kiew demonstriert

Doch das Handeln der politischen Führung schätzt Kohut nicht so positiv ein: Schlechtes Management und scheinbar planloses Agieren sowie Streitereien haben die Reputation von Viktor Juschtschenko und der Regierung - bis September unter Führung von Julia Timoschenko - sinken lassen. Hinzu kamen Korruptionsvorwürfe gegen Vertraute von Juschtschenko. Die Folge war die Entlassung der Regierung.

Das förderte die Enttäuschung der Menschen. Doch die Probleme liegen viel tiefer. Mit der Übernahme der Macht sei kein Systemwechsel einhergegangen, so Ihor Kohut. Viele führende Politiker dächten und arbeiteten noch in alten Strukturen, manche verfolgten auch ihre privaten wirtschaftlichen Ziele. Und die Regierung habe keine Strategie. "Es braucht eine Politik, die klar sagt: In den nächsten drei Jahren machen wir das, für die nächsten fünf Jahre haben wir jenes Programm", sagt Kohu.

Ohne jede Erfahrung

Ein weiteres Problem sei die schlechte Vorbereitung der Anhänger von Juschtschenko auf ihre neue Rolle in der Regierung, so Kohut. Außerdem wurden 18.000 Beamte entlassen, um die Korruption im Staatsapparat zu bekämpfen. Viele junge Leute übernahmen Positionen ohne jegliche Erfahrung. Auch bei der neuen Regierung um Juri Jechanurow sei nicht klar zu erkennen, was sie eigentlich will. Und bis zu den Parlamentswahlen im kommenden März dürfte auch nicht mehr viel passieren im Land, so Beobachter.

Trübe Aussichten

Trübe Aussichten in der Ukraine heute

Denn zurzeit sind alle im Wahlkampf und agieren eher populistisch, wie die gefeuerte Ex-Premierministerin Timoschenko, die wieder die Regierung übernehmen will: "Bei der Parlamentswahl werden sich Vertreter zweier Philosophien über die künftige Entwicklung der Ukraine gegenüberstehen - auf der einen Seite Janukowitsch, auf der anderen Seite ich."

Zurück zum alten System?

Die andere Seite um den einstigen Wahlfälscher und dann Wahlverlierer Viktor Janukowitsch sieht sich dagegen durch die derzeitige Stimmung im Land bestätigt. Und sie wollen das alte System wiederherstellen, sagt Taras Chornovil, Wahlkampfmanager von Viktor Janukowitsch.

Doch schon jetzt verhinderten alte Strukturen im Parlament wichtige Gesetze, die der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft oder den Beitritt zur WTO ermöglichen würden, sagt Lars Handrich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

Warten auf die Wahlen

Daher warten alle auf die Wahlen und hoffen, das diese dann eine Entscheidung bringen - mit einem neuen Wahlgesetz, das nur Parteien zulässt und keine Einzel-Kandidaten, weil sich über letzteren Weg in der Vergangenheit Oligarchen einen Platz im Parlament und damit Immunität erkauft haben.

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