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Viel Rhetorik, wenig Ideen

Daniel Scheschkewitz 27. September 2004

Lange wurde im US-Wahlkampf nur beiläufig über den Irak geredet. Nach zunehmendem Chaos und immer neuen Attacken auf US-Soldaten und Zivilisten ist es interessant zu hören, was Kerry und Bush dazu zu sagen haben.

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Der Guerillakrieg im Irak geht weiterBild: AP

Eines haben John Kerry und Präsident George W. Bush gemeinsam: Beide wollen den Sieg im Irak. "Ein Rückzug wäre ein Verrat an unserem Auftrag, an unserem Versprechen und an unseren Freunden", erklärte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ijad Allawi, dem amtierenden irakischen Ministerpräsidenten. John Kerry will dem natürlich nicht nachstehen. "Ich will den Sieg, ich will gewinnen. Und dafür habe ich einen besseren Plan als George W. Bush", erklärt er selbstbewusst.

John Kerrys Plan für den Irak umfasst vier Punkte: Eine verbesserte Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte, mehr alliierte Truppen, Priorität für Wiederaufbaumaßnahmen und die zeitgerechte Abwicklung von Wahlen. Darin unterscheidet er sich nur unwesentlich von Präsident Bush. "Das Ganze ist nicht besonders innovativ, denn es sind die Dinge, die ohnehin gemacht werden müssen", sagt Jon Alterman, Nahostexperte am Zentrum für Strategische Studien (CSIS) in Washington.

War alles falsch?

John Kerry als Wahlkämpfer in Boston
Auch im Wahlkampf am Ball? John Kerry auf Werbetour.Bild: AP

John Kerry wirft Präsident Bush vor, die Situation im Irak zu beschönigen und die Wähler über das wahre Ausmaß der Gewalt im Unklaren zu lassen. Obwohl auch der demokratische Herausforderer ursprünglich im Kongress für die Ermächtigung Präsident Bushs zur Kriegsführung im Irak gestimmt hatte, wirft er ihm heute vor, durch strategische Fehlentscheidungen das Chaos im Irak überhaupt erst heraufbeschworen zu haben.

Bush habe zu wenige Truppen eingesetzt, nicht ausreichend für Verbündete gesorgt und die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen falsch eingeschätzt. "Präsident Bush gibt jetzt Fehlkalkulationen zu. Fehlkalkulationen, als ob es sich um einen Rechenfehler handelt. Dies ist die schlimmste Untertreibung in der jüngeren Geschichte Amerikas", erklärt Kerry. "Bush hat in seinem Einschätzungsvermögen kolossale Irrtümer begangen. Genau die darf sich aber ein Präsident nicht leisten."

Mäntelchen nach dem Wind

George Bush als Wahlkämpfer in Wisconsin
Selbstbewusst trotz Kritik an seiner Irak-Politik: George W. BushBild: AP

Bush kontert mit dem Vorwurf, Kerry verändere seine Position zum Irak ständig, je nach der aktuellen Lage. In einem Wahlkampfspot des republikanischen Lagers wird Kerry als Windsurfer gezeigt, der seine Richtung anpasst, je nachdem, von wo gerade der Wind bläst. Und weil Bush weiß, dass eine Mehrheit der Amerikaner den Sturz Saddam Husseins noch immer gutheißt, wirft er Kerry vor, er wünsche sich im Irak die Diktatur zurück. "Eines wissen wir von Senator Kerry genau: Wenn es nach ihm ginge, wäre Saddam im Irak noch an der Macht", ließ er die Nation unlängst wissen.

Nichts Konkretes

Zu wessen Gunsten das Thema Irak sich bei den Wahlen am 2. November auswirken wird, ist unter Experten umstritten. Die einen sagen, es werde Bush nützen, weil es ihn als unnachgiebigen und beharrlichen Führungspolitiker ausweise. Die anderen sagen, es wird Kerry nützen, weil die Misere im Irak ihm die größte Angriffsfläche für seine Attacken auf Präsident Bush biete.

Unklar ist auch, wie sich der nächste US-Präsident über den Wahltag hinaus im Irak weiter verhalten wird. Präsident Bush vermeidet eine Festlegung und sagt: Die amerikanischen Truppen würden solange bleiben wie notwendig, aber keinen Tag länger. Kerry hat als Ziel einen Abzug innerhalb von vier Jahren formuliert. Doch festlegen möchte auch er sich nicht.

Verbündete laufen davon

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung warb Präsident Bush Ende September für mehr internationale Unterstützung im Irak. Faktisch ist seine "Koalition der Willigen" inzwischen von 46 auf 32 Staaten zusammengeschrumpft. Dabei leisten viele nur einen symbolischen Beitrag. John Kerry will auch bei den Kriegsgegnern wie Deutschland und Frankreich nach seinem möglichen Wahlsieg Unterstützung einfordern - etwas, zu dem George W. Bush beim besten Willen nicht in der Lage wäre. "Dieser Präsident genießt in diesen Ländern keine Glaubwürdigkeit, weil er sie schlecht behandelt und an den Rand gedrängt hat. Seine Politik war arrogant, er hat nicht auf ihre Einwände gehört", sagt Kerry.

Wer von beiden - Bush oder Kerry - aus dem Irak-Thema den größten wahltaktischen Nutzen ziehen kann, wird nicht zuletzt im Irak selbst entschieden.