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Politik

Viel Protokoll und wenig Macht

Vom ersten Mann - oder der ersten Frau - im Staate erwarten die Deutschen Repräsentation und ab und zu Worte der Orientierung. Ins politische Tagesgeschäft sollte er sich nicht einmischen.

Symbolfoto: Köhler bei der Bundesgartenschau 2005 zwischen riesigen Betoneiern (Foto: AP)

Ex-Bundespräsident Horst Köhler hatte Probleme mit seiner Rolle

Der Bundespräsident oder - was es in Deutschland bisher noch nie gab - die Bundespräsidentin stehen protokollarisch an erster Stelle im Staat: Sie repräsentieren Deutschland im Inland und im Ausland. Ihr politisches Gewicht aber ist geringer als das der Präsidenten in den USA, Frankreich oder Russland, die direkt vom Volk gewählt werden.

Aus der Vergangenheit gelernt

Reichspräsident Paul von Hindenburg (Foto: AP)

Unheilvolle Rolle in der Geschichte: Reichspräsident Paul von Hindenburg

Die Begrenzung der politischen Macht des Präsidenten in Deutschland ist eine Konsequenz aus der Diktatur der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurde.

Die Väter des Grundgesetzes hatten die unheilvolle Rolle des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg in Erinnerung, der Hitler zum Reichskanzler ernannte und der Auflösung des Parlaments der Weimarer Republik, des Reichstages, zustimmte.

Der Präsident und der Kanzler

Innenpolitisch tritt der Bundespräsident vor allem bei der Wahl des mächtigsten deutschen Politikers, des Bundeskanzlers, in Erscheinung: Er schlägt dem Bundestag den Kandidaten vor.

Überraschungen hat es dabei allerdings noch nie gegeben, denn der Vorschlag erfolgt stets in Absprache mit den Parteien, die eine Regierungsmehrheit zustande bringen könnten.

Scheitert der Kanzler irgendwann vorzeitig, weil er nicht mehr das Vertrauen der Parlamentsmehrheit hat, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen. So geschah es 2005, als die Regierung von Gerhard Schröder am Ende war.

Gewollter Abstand

Die Medien gehen im Allgemeinen schonender mit dem Staatsoberhaupt um als mit anderen Politikern. Andererseits vermeidet es der Bundespräsident, sich öffentlich in die Tagespolitik einzumischen - besonders bei Themen, die zwischen den Parteien umstritten sind.

Parteipolitisch sollte sich der Bundespräsident neutral verhalten, die meisten Amtsinhaber lassen ihre Parteimitgliedschaft ruhen.

Mann für große Momente

Eine weitere wichtige politische Aufgabe des Bundespräsidenten ist die Prüfung, ob Gesetze der Verfassung entsprechen. Er hat außerdem das Begnadigungsrecht.

Bei seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten wirkt der Bundespräsident vor allem durch die Kraft des Wortes. Er versucht, wichtige gesellschaftliche Debatten anzustoßen.

Die mit viel Aufwand organisierten Staatsbesuche im Ausland bereiten oft den Weg für die Verbesserung der bilateralen Beziehungen oder öffnen die Tür für die deutsche Wirtschaft.

Autor: Bernd Gräßler

Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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