Missbrauchsopfer müssen warten

Viele "Vorschläge auf dem Papier", wenig wirkliche Unterstützung, so der enttäuschte Kommentar der Opferverbände nach dem großen Treffen in Berlin. Der "Runde Tisch gegen Kindesmissbrauch" mit Vertretern von Bund, Ländern, Verbänden, Kirchen und Betroffenen zog eine dürftige Bilanz. "Völlig vertane Zeit", resümierte der Vorsitzende des Vereins "gegen-missbrauch.de", Ingo Fock.

"Immer noch große Versäumnisse", gestand auch der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, ein. Vieldeutig sprach er von einem "Vakuum aus Abwarten und Schweigen" bei den Opfern. Er fasste zusammen: Der Hilfsfonds für die Betroffenen scheiterte am Streit zwischen Bund und Ländern, das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer sexuellen Missbrauchs am Kompetenzgerangel innerhalb der Regierungskoalition.

Alleingang?

Vertreter von Bund und Ländern machten sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass der Termin für den Fonds zur Finanzierung von Therapien für Opfer weiter in den Sternen steht. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellten jetzt aber zumindest in Aussicht, dass Fonds und Opferschutzgesetz noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt würden. Geplant sind bisher 100 Millionen Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Schröder schlug erneut vor, dass die Bundesregierung den Fonds notfalls mit ihrem Anteil von 50 Millionen Euro allein starten könnte.

SPD-Vertreter sprachen von "unwürdigem Taktieren" und einer "Superpeinlichkeit", dass das Vorhaben für einen stärkeren Opferschutz von den Koalitionsfraktionen blockiert werde. Der Entwurf schmort seit Monaten im Rechtsausschuss. Mit dem Gesetz sollen Missbrauchsfälle später als bisher verjähren. Damit soll verhindert werden, dass Täter davonkommen, weil sich ihre Opfer erst nach vielen Jahren offenbaren. Nach Leutheusser-Schnarrenbergers Worten scheiterte eine Einigung bisher wegen Differenzen über eine weitergehende Ausdehnung der Verjährungsfristen.

Viel versprochen, wenig umgesetzt

Die Vizechefin der Grünen-Fraktion, Ekin Deligöz, kritisierte: "Zu viele Versprechen der Bundesregierung bleiben bislang unerfüllt." Für die Betroffenen sei das eine ausgesprochene Zumutung. Es sei "aber auch für den Kinderschutz generell kein ermutigendes Signal".

Drei Jahre liegt die Serie enthüllter Skandale über sexuelle Gewalt in Heimen und Schulen zurück. Eilig hatte die Bundesregierung einen Runden Tisch einberufen. Vor 15 Monaten hatte dieser einen Katalog von Empfehlungen für das weitere Vorgehen vereinbart, ein mehr als 250 Seiten dicker Bericht. Opfervertreter hatten sich bereits vor dem Treffen tief enttäuscht gezeigt, weil zu wenig passiert sei.

Die beiden Ministerinnen lobten hingegen zahlreiche bisher auf den Weg gebrachte Initiativen und Projekte. Dabei geht es um vor allem um Vorbeugung und Forschung...

SC/gmf (dpa, afp, epd)