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Afrika

Viel Luft nach oben: Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo ein Jahr nach der Wahl

Vor einem Jahr feierten viele Ghanaer den Wahlsieg des langjährigen Oppositionsführers Nana Akufo-Addo. Der Machtwechsel verlief reibungslos und friedlich, doch was ist aus seinen zahlreichen Wahlversprechen geworden?

Eine Fabrik pro Distrikt, kostenfreie Sekundarschulen, mehr Investitionen aus dem Ausland, weniger Korruption. All das versprach Nana Akufo-Addo, als er sich im vergangenen Jahr zum dritten Mal um die Präsidentschaft Ghanas bewarb. Diesmal mit Erfolg: 53 Prozent der Wähler entschieden sich für ihn, Amtsinhaber John Dramani Mahama kam nur auf 44 Prozent der Stimmen.

Viele Ghanaer hofften auf einen echten Neuanfang. Denn ihrem Land ging es nicht mehr gut: Das Wirtschaftswachstum dümpelte bei nur noch 3.6 Prozent, dafür stiegen Inflation und Arbeitslosigkeit. Immer mehr junge Ghanaer kehrten ihrer Heimat den Rücken. Ein Kandidat, der versprach Jobs zu schaffen und das Land mit Investitionen in Landwirtschaft, Industrie und Bildung wieder voranzubringen, kam da gerade recht.

Afrika Ghanas President Nana Akufo-Addo (picture-alliance/AP Photo/Sunday Alamba File)

Nana Akufo-Addo bei einer Wahlkampfveranstaltung Tage vor seinem Wahlsieg im Dezember 2016

Zwar beeindruckte Ghana die Welt mit dem vierten friedlichen Machtwechsel in Folge, doch der erhoffte Neuanfang ließ erst einmal auf sich warten. Der neue Mann an der Staatsspitze musste zunächst eine Regierung ernennen und zahlreiche andere Posten besetzen. Der ganze Prozess dauerte rund ein halbes Jahr.

Versprechen gehalten, Umsetzung hakt

Seither versucht die Regierung, die Liste ihrer Versprechungen abzuarbeiten. Seit September ist der Unterricht an staatlichen Sekundarschulen kostenlos. Mit dem neu geschaffenen Amt eines Sonderermittlers soll die Korruption besser bekämpft werden. Auch die ambitionierten Pläne für den Bau von Dämmen und Fabriken kommen laut Regierungsangaben gut voran.

Doch bei der konkreten Umsetzung der Vorhaben hakt es noch. So waren die Schulen auf den großen Ansturm neuer Schüler nicht vorbereitet, es fehlte an Unterrichtsmaterial und qualifizierten Lehrern, sogar Tische und Stühle waren vielerorts nicht ausreichend vorhanden. Unklar ist auch, welche Befugnisse der neue Anti-Korruptions-Ermittler haben wird und wem er unterstehen soll, zudem ist der Posten bislang noch gar nicht besetzt. Und auch bei den viel zitierten Infrastrukturvorhaben stehen Finanzierung und Zeitplan noch in den Sternen. Bis 2018 will die Regierung zunächst knapp 200 Standorte evaluieren. 

Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo (picture alliance/dpa/AP Photo/G. V. Wijngaert)

Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo beim EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste im November

Burkhardt Hellemann, Chef des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in der ghanaischen Hauptstadt Accra, ist von den Entwicklungen wenig überrascht. "Ich glaube, die Regierung ist mit viel Kraft, Energie und gutem Willen gestartet", sagt der Politikexperte im DW-Gespräch. Doch nach acht Jahren Opposition würden Akufo-Addo und seine Mitstreiter von der Neuen Patriotischen Partei (NPP) nun merken, dass regieren nicht ganz so einfach sei wie gedacht.

Präsident Akufo-Addo will Investitionen aus dem Ausland

Auch wenn zum Beispiel das schnelle Handeln in der Bildungspolitik von der Bevölkerung überwiegend positiv aufgenommen worden sei, müsse bei der der Feinabstimmung und auch bei der Finanzierung noch einiges getan werden, so Hellemann. Für den Moment seien die Mittel zwar gesichert, doch wie Ghanas Staatshaushalt grundsätzlich auf eine solide Basis gestellt werden kann, müsse man in den kommenden Jahren beobachten.

Ghana Emmanuel Macron und Nana Akufo-Addo (Getty Images/AFP/Pool/P. Wojazer)

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz mit Nana Akufo-Addo in Accra

Denn von seinem Vorgänger erbte Präsident Akufo-Addo eine Schuldenkrise, die seine Amtszeit wie kein zweites Thema zu überschatten droht. Seine Lösung: höhere Steuereinnahmen durch mehr Wirtschaftswachstum. Erreichen will Akufo-Addo das durch weniger staatliche Entwicklungshilfe, dafür aber mehr private Investitionen aus dem Ausland. Dies betonte er auch vor einigen Tagen bei einem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Doch die ausländischen Investoren halten sich noch zurück. KAS-Experte Hellemann glaubt, dass Ghana dringend ein kohärentes Wirtschaftskonzept braucht, um internationale Unternehmen anzuwerben. Da gäbe es derzeit aber noch viel Luft nach oben: "Im Moment sieht es leider nicht so aus, dass sich die ghanaische Regierung in dieser Hinsicht sehr bemüht", konstatiert er. Um die Jugendarbeitslosigkeit im Land zu bekämpfen, führe jedoch langfristig kein Weg daran vorbei, dass Unternehmen - einheimische und internationale - in Ghana Fuß fassen könnten.

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