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Politik

Viel Lob für Steinmeiers Heimat-Rede

Bundespräsident Steinmeier ging mit seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit an die Grenzen seines Amtes. Dafür gab es Applaus im Dom von Mainz - die Reaktionen in der Politik ließen nicht lange auf sich warten.

Lange hat sich Frank-Walter Steinmeier mit großen Worten zurück gehalten. Zum 27. Jahrestag der Deutschen Einheit wurde der Bundespräsident in Mainz deutlich wie nie zuvor in seinem Amt und forderte konkrete Schritte in der Einwanderungspolitik, z.B. legale Zugangswege nach Deutschland.

Die Forderung war vor allem als Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz verstanden worden, und die Reaktionen ließen nicht lang auf sich warten. Denn damit spricht der Bundespräsident eine der Forderungen der Grünen und der FDP an, die in einer Jamaika-Koalition einer künftigen Regierung angehören könnten.

Bewegung in der Union

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht sich durch die Rede Steinmeiers in seiner eigenen Forderung nach einem Einwanderungsgesetzt bekräftigt. "Entscheidend ist, wo jemand hin will, und nicht, wo jemand herkommt," sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das über 30 Tageszeitungen mit Inhalten versorgt.

Video ansehen 29:58

Steinmeiers Rede zum Tag der Deutschen Einheit

Auch in den Unionsparteien, die sich im Wahlkampf zurückhaltend gegenüber einem Einwanderungsgesetz geäußert hatten, zeichnet sich Bewegung ab. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Rheinischen Post", dass seine Partei nicht alle an der Grenze zurückweisen wolle, die kein Anrecht auf Asyl hätten.

Die Worte Steinmeiers sind auch an die neuen Abgeordneten im Bundestag adressiert. Eine "ehrliche Flüchtlingspolitik" fordert er, "die Migration nach unseren Maßgaben steuert und kontrolliert."

Suche nach Orientiertung

In seiner Rede fordert Steinmeier auch, über die Bedeutung des Heimatbegriffs nachzudenken: Dieser dürfe nicht den Nationalisten überlassen werden. "Verstehen und verstanden werden, das ist Heimat", sagte Steinmeier. Dabei weise der Begriff Heimat nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) findet in der ARD lobende Worte für Steinmeiers Heimat-Diskurs: "Gerade in der globalisierten Welt suchen Menschen nach Orientierung." Auch Grünen-Chef Özdemir fordert, den Begriff "Heimat" nicht denen zu überlassen, "die unsere Republik schlecht reden und unser Land spalten."

Gauland: "Ich weiß, dass wir für manche Probleme keine Lösungen haben"

Indirekt wendet sich Steinmeier auch an die erstarkte AfD, als er an Deutschlands Erfolgsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert und fordert: Deutschland dürfe nie wieder zurück zum Nationalismus kehren. Zugleich warnte er vor neuen Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut, die für Argumente undurchdringbar seien.

Bundestagswahl 2017 | AfD - Alexander Gauland, Spitzenkandidat (Reuters/C. Mang)

AfD-Fraktionschef Gauland: "Ich weiß, dass wir für manche Probleme keine Lösung haben."

Der neue AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, will diese Warnungen nicht als Kritik an seiner Partei verstehen. Der ARD sagte er, seine Partei sei angetreten, Probleme zu benennen. Für alle, die von der AfD mehr als das erwarten, hält Gauland schon vor Beginn der Oppositionsarbeit einen Dämpfer parat: "Ich weiß auch, dass wir für manche Probleme keine Lösung haben, das haben wir auch immer zugegeben."

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