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Politik

Viel Lob für neue US-Strategie in Afghanistan

Die neue Afghanistan-Strategie der USA ist auf ein positives Echo gestoßen: Die Vereinten Nationen und die EU-Staaten, vor allem aber auch die Regierungen Afghanistans und Pakistans sind voll des Lobes.

Afghanischer Präsident Karsai mit USA- und Afghanistan-Flagge (Fotomontage: DW)

Präsident Karsai: "Darauf hat das afghanische Volk gehofft."

Die neue Strategie der Vereinigten Staaten sei "besser als erwartet", erklärte der afghanische Staatspräsident Hamid Karsai am Samstag (28.03.2009). Er begrüßte insbesondere den Plan von US-Präsident Barack Obama, die Sicherheitsinstitutionen in Afghanistan zu stärken. Auf Karsais Zustimmung stieß auch das Vorhaben, militärische Maßnahmen eng mit zivilen und diplomatischen Initiativen zu verknüpfen und dabei auch das Nachbarland Pakistan einzubeziehen. Es gebe nun ein deutliches Ziel: "Das Terrornetz El Kaida in Afghanistan und Pakistan zu besiegen und es daran zu hindern, sich in Zukunft in den beiden Ländern wieder zu etablieren", betonte Karsai.

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari und sein Regeriungschef Yousuf Raza Gilani meinten, Obamas Kurs werde die amerikanisch-pakistanischen Beziehungen weiter festigen. Die USA hätten die Sichtweise Pakistans berücksichtigt. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte ausdrücklich die Pläne Obamas.

"Eine ausgewogene Balance"

Bundesaußenminister Steinmeier (Foto: DW)

Bundesaußenminister Steinmeier würdigt positive "Neuansätze"

Die Europäische Union sicherte dem US-Präsidenten bei der Umsetzung seiner Afghanistan-Strategie verstärkte Hilfe vor allem im zivilen Bereich zu. Beim EU-Außenministertreffen im tschechischen Hluboká nad Vltavou (Frauenberg) würdigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die "Neuansätze" in der amerikanischen Afghanistan-Politik. Obamas Vorstellungen seien "eine ausgewogene Balance zwischen zivilem Engagement einerseits und fortgesetzter militärischer Präsenz auf der anderen Seite". Steinmeier lobte insbesondere die Einbeziehung des Nachbarn Pakistan: "Das macht den regionalen Ansatz dieser neuen Afghanistan-Politik Amerikas aus."

Die Bundesregierung plant offenbar, weitere Ausbilder nach Afghanistan zu entsenden. Insbesondere bei der Ausbildung von Soldaten und Polizisten seien "qualitativ noch mehr Anstrengungen" in Afghanistan notwendig, sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Deutschland sei bereit, "seinen Beitrag dazu zu leisten".

"Krebsgeschwür" El Kaida

US-Präsident Obama, flankiert von Außenministerin Clinton und Verteidigungsminister Gates (Foto: AP)

US-Präsident Obama: "Wir werden den Terror besiegen."

Bei der Vorstellung seiner neuen Strategie am Freitag hatte Obama eine kritische Bilanz des bisherigen, mehr als siebenjährigen Afghanistan-Einsatzes gezogen. "Die Lage wird immer gefährlicher", sagte er. Teile von Afghanistan und Pakistan stünden inzwischen unter der Kontrolle von Aufständischen. Von Verstecken im unkontrollierten Grenzgebiet zwischen beiden Staaten plane das Terrornetzwerk El Kaida "aktiv Anschläge auf das Gebiet der USA". Obama warnte eindringlich vor einem Zerfall des atomar aufgerüsteten US-Verbündeten Pakistan: El Kaida und ihre extremistischen Verbündeten seien ein Krebsgeschwür, das Pakistan von innen zu zerstören drohe.

Mehr Soldaten = mehr Sicherheit?

Soldaten der afghanischen Armee (Foto: AP)

Auch die afghanischen Truppen sollen aufgestockt werden

Dem Vormarsch der Extremisten will Obama auch mit militärischen Mitteln begegnen. Die US-Truppen sollten um 17.000 Soldaten und 4000 Ausbilder aufgestockt werden, die afghanische Armee solle bis 2011 auf 134.000 Mann anwachsen. Die zivile Hilfe für Pakistan soll in den kommenden fünf Jahren auf 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr aufgestockt werden. Indes dürfte Obamas neue Strategie auch zu Konflikten mit der Regierung in Islamabad führen. Der US-Präsident behielt sich ein Recht auf militärische Einsätze in Pakistan vor, was die dortige Führung ablehnt.

Pakistans Geheimdienst in der Kritik

Ranghohe US-Militärs warfen dem pakistanischen Geheimdienst ISI unterdessen vor, das Terrornetzwerk El Kaida und die radikal-islamischen Taliban zu unterstützen. "Es gibt ganz klar Hinweise, dass das der Fall ist", sagte US-Generalstabschef Michael Mullen. Er bestätigte damit einen Bericht der "New York Times". Diese hatte berichtet, die Geheimdienstler unterstützten die Taliban im benachbarten Afghanistan aktiv im Kampf gegen die Regierung in Kabul, und zwar mit Geld, Waffen und strategischer Beratung. Der Kommandeur des "US Central Command", David Petraeus, wies darauf hin, dass der pakistanische Geheimdienst in den 80er-Jahren Gruppen in Afghanistan aufgebaut habe, um die Sowjets zu bekämpfen. "Diese Verbindungen waren sehr stark, und unzweifelhaft gibt es sie bis heute", sagte Petraeus. (wa/je/dpa/ap/rtr/afp/epd)

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