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Aktuell Nahost

Viel Lob für den UN-Menschenrechtsrat

Im Weltsicherheitsrat gibt es in der Syrien-Frage weiter keinen Konsens. Der UN-Menschenrechtsrat hat dagegen im Konflikt schnell und konstruktiv reagiert, betont UN-Generalsekretär Ban.

U.N. Generalsekretär Ban Ki Moon in Genf (Foto: AP)

Eröffnung der 21. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf 2012

"Ich lobe den Rat für seine schnelle Reaktion auf die Krise in Syrien", sagte Ban Ki Moon anlässlich der Eröffnung der vierwöchigen Sitzungsperiode des Gremiums in Genf. Der Menschenrechtsrat müsse den Druck auf die Großmächte aufrechterhalten, damit der Bürgerkrieg und die Menschenrechtsverletzungen in Syrien ein Ende fänden. Das - so der UN-Generalsekretär - sei auch deshalb wichtig, weil der Weltsicherheitsrat in der Syrien-Frage leider noch immer uneins sei.

Die Spaltung muss ein Ende haben

Ban mahnte, diese Spaltung müsse überwunden werden. Alle Staaten sollten sich hinter die Bemühungen des neuen Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, stellen. Er sei tief beunruhigt über Luftangriffe auf Zivilisten und die offenkundige Entscheidung beider Konfliktparteien, eine Lösung durch Gewalt statt durch Dialog anzustreben, sagte Ban.

In Syrien selbst verdichten sich die Hinweise auf eine wachsende Rolle islamistischer Gruppen in dem eskalierenden Bürgerkrieg. Am Sonntag drohte ein jordanischer Extremistenführer Präsident Assad mit "tödlichen Anschlägen".

Bei einem Autobombenanschlag in der nordsyrischen Stadt Aleppo kamen nach Berichten der staatlichen Medien mindestens 30 Menschen ums Leben. Zwar bekannte sich bislang niemand zu dem Anschlag, frühere Attentate dieser Art trugen aber oft die Handschrift des Al-Kaida-Terrornetzwerkes. Die stärkste bewaffnete Gruppe im Kampf gegen Assad ist allerdings weiterhin die Freie Syrische Armee, die sich größtenteils aus Deserteuren der Streitkräfte rekrutiert.

Überläufer hält Militärintervention für falsch

Einer der prominentesten Überläufer aus dem inneren Zirkel um den syrischen Präsidenten Baschar Assad sprach sich dabei gegen eine militärische Intervention des Auslands in den Konflikt aus. Allerdings bräuchten die Aufständischen Waffen, sagte General Manaf Tlass dem französischen Fernsehsenders BFM. "Die Syrer dürfen ihres Sieges nicht beraubt werden. Ihnen müssen Unterstützung, Hilfe und Waffen gegeben werden", erklärte Tlass und betonte, er sei zuversichtlich, dass die Opposition das Regime stürzen könne. Tlass war ein Jugendfreund und bis zu seiner Flucht enger Vertrauter von Assad.

Porträt von Angelina Jolie (Foto: rtr)

Angelina Jolie - die Filmdiva besucht als UN-Sondergesandte zur Zeit Jordanien

In Jordanien besuchte unterdessen die Schauspielerin und UN-Sondergesandte Angelina Jolie eine Zeltstadt mit syrischen Flüchtlingen. Dabei wurde der Hollywoodstar von UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres und dem jordanischen Außenminister Nasser Dschudeh begleitet.

Im Lager Saatari leben etwa 27.000 Syrer, die vor dem seit 18 Monaten andauernden Konflikt in ihrem Land geflohen sind. Jordanien hat eine sehr große Zahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Mehr als 30.000 Syrer fanden in dem Haschemitischen Königreich bislang Schutz vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land.

haz/gmf (dpa, rtr, dapd)