Viel Lob für Italiens Regierung

"Es war schön mit Ihnen!" Mit dieser für die Kanzlerin ungewohnten emotionalen öffentlichen Bewertung endete am Mittwoch (29.08.2012) das Treffen von Angela Merkel mit Italiens Regierungschef Mario Monti. Schon zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz hatte Merkel die Beziehungen zwischen Deutschland und Italien als ausgezeichnet und als so gut bezeichnet, dass man sich ganz den europäischen Fragen widmen konnte.

Dazu gehört derzeit vor allem auch die Frage, wie Spanien und eben auch Italien die relativ hohen Zinsen für Staatsanleihen senken können. Monti hatte im Vorfeld des Treffens in Berlin in einem Zeitungsinterview gewarnt: Deutschland, das derzeit, wenn überhaupt sehr geringe Zinsen zahle, steuere auf eine Inflation zu. Damit sprach er sich indirekt erneut dafür aus, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkaufen solle, um die Zinsen zu senken.

Merkel: Reformen bringen Vertrauen zurück

Deutschland dagegen hält nicht viel von einer solchen Maßnahme. Dies betonte Merkel erneut. "Der italienische Reformkurs ist der wesentliche Beitrag, um Vertrauen auf den Finanzmärkten zurück zu gewinnen", so Merkel. Außerdem müsse die Zusammenarbeit in der Eurozone vertieft werden.

"Deutschland hat uns gelehrt, dass wir stufenweise vorgehen müssen", sagte Monti daraufhin. "Einige Dinge gehen jetzt, andere sind erst später konsensfähig." Die Frage einer Bankenlizenz für die EZB dürfe nicht dramatisiert werden und sei eher Teil einer längerfristigen Perspektive. Entschieden wird diese Frage wahrscheinlich am 6. September, wenn die nächste Ratssitzung der EZB stattfindet.

Rückendeckung von Merkel

Ein wenig Entlastung für den italienischen Staatshaushalt brachte die jüngste Auktion von Staatsanleihen am Donnerstag, bei der sehr niedrige Zinsen zu zahlen waren. Das passt zur derzeitigen allgemeinen Stimmung: Viele Experten sehen Licht am Ende des Tunnels, schon im nächsten Jahr soll die Rezession in Italien überwunden sein.

Mario Monti, erst seit November 2011 im Amt, hob hervor, dass Italien seit seinem letzten Besuch in Berlin Anfang des Jahres große Erfolge erzielt habe. Man habe sich schließlich stark angestrengt. Das sieht auch Merkel so und stärkte ihrem Amtskollegen demonstrativ den Rücken: "Die Reformagenda in Italien ist beeindruckend. Sie wird Früchte tragen und für mehr Arbeitsplätze und Wachstum in Italien und Europa sorgen."

Weitere Reformen angekündigt

Von Deutschland habe er gelernt, so Monti, dass die Anstrengungen fortgesetzt werden müssten und man nicht nachlassen dürfe. Monti, dem bis zur nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2013 nicht mehr viel Zeit zum Regieren bleibt, kündigte weitere Reformschritte unter anderem bei Renten und in der Verwaltung an.

Gerüchten, wonach auch Italien Hilfe aus dem ESM in Anspruch nehmen könnte, entgegnete Merkel, sie vertraue darauf, dass Italien es aus eigener Kraft schaffen werde. Dem sei nichts hinzuzufügen, so Monti.

Das Thema Griechenland kam vor der Presse nicht zu Sprache. Dafür aber die Sorge über die humanitäre Lage in Syrien. Hier seien weitere Maßnahmen nötig, um Stabilität in dem Bürgerkriegsland zu erreichen.