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Politik

Viel Lärm um Nichts

Zum Abschluss des Gipfeltreffens der Arabischen Liga haben sich die Mitgliedstaaten zu politischen Reformen verpflichtet. Doch viel bewegt haben die Beteiligten nicht. Ein Kommentar von Peter Philipp.

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Es hätte schon sehr verwundert, wenn Vertreter der Arabischen Liga und ihre tunesischen Gasteber zum Ende ihrer zweitägigen Gipfelkonferenz in Tunis nicht von Erfolg und Fortschritt sprächen. Wie so oft zuvor aber dürften die Teilnehmer an diesem Gipfel sich zum Abschluss gefragt haben, ob dieser arabische Staatenbund nicht doch obsolet geworden ist. Nicht in erster Linie, weil die meisten der 22 Mitgliedsstaaten es nicht für nötig hielten, durch ihre Staatschefs vertreten zu sein, sondern weil die selbstgesteckten Ziele wieder einmal verfehlt wurden.

Weder in der Palästinafrage, noch in der des Irak allgemein oder der Folter in irakischen Gefängnissen können verbindliche und überzeugende Resolutionen herbeigeführt werden, erst recht nicht in der Frage einer Demokratisierung der arabischen Welt – wie sie von den USA angeregt und angemahnt wird.

Mit den Palästinensern sei man jetzt voll solidarisch, meinte der tunesische Außenminister Ben Yahya zum Abschluss. So, als habe es diese Solidarität vorher nicht gegeben. Auch PLO-Chef Yasser Arafat wird mit solchen Worten nicht viel anfangen können. Eine Video-Botschaft von ihm wurde im Konferenzraum abgespielt, konkrete Hilfszusagen wirtschaftlicher oder – in diesem Stadium wichtiger – politischer Art erhielt er aber nicht. Die Arabische Liga war nicht einmal bereit, ihren (vor einem Jahr) in Beirut vorgestellten Friedensplan erneut zu bekräftigen und ihn mit der international befürworteten "road map“ zu kombinieren – der „Straßenkarte“ für einen Nahostfrieden.

Was den Irak betrifft, so ist die Konferenz natürlich mehrheitlich für ein rasches Ende der Besatzung und einen Übergang zur politischen Normalität oder irakischen Selbstbestimmung. Es fehlen aber klare Anträge an die Adresse der Amerikaner und es fehlen konkrete Angebote der Liga, bei diesem Prozess zu helfen. Auch in der Frage der Menschenrechts-Verletzungen durch die Koalitionstruppen im Irak hält sich die Liga erstaunlich zurück.

Es wird mehr als offenbar, dass die gegenwärtigen Führer der Arabischen Welt kein Interesse daran haben, es sich – bei aller Verärgerung über deren Verhalten – es sich mit den USA zu verderben. Deswegen sind den Beschlüssen von Tunis alle denkbaren - und von vielen erhofften – Spitzen genommen worden und hat dieser Gipfel nicht mehr erreicht als andere vor ihm.

Mehr aber noch: Die Arabische Liga bezieht sich sowohl in der Palästinafrage als auch in der des Irak auf die Vereinten Nationen und plädiert dafür, dass diese die Dinge in die Hand nehmen. Ohne der Weltorganisation allerdings gleichzeitig die aktive Unterstützung der Arabischen Welt zuzusagen. Die Vereinten Nationen werden – wenn überhaupt – aber nur dann eine aktive und produktive Rolle übernehmen können, wenn ihnen möglichst breite Unterstützung gewiss ist. Von wem aber sollte diese kommen - wenn die Arabische Liga sich nicht als erster meldet?

Bleibt die Frage der Demokratisierung. Ein rotes Tuch für die arabischen Staatschefs, die allesamt undemokratischen Regimes vorstehen. So ist es denn kaum überraschend, dass hier ein wirklicher Konsens zustande kam: In der Verwässerung des ursprünglichen Plans. Sollte die Konferenz ursprünglich nach breiten politischen und gesellschaftlichen Reformen der Arabischen Welt rufen, so blieb jetzt nur noch ein Appell "für Entwicklung“ übrig. Ein "Kompromissvorschlag“ auf Betreiben Syriens. Dem man doch genau ablesen kann, dass wer immer auf eine innere Erneuerung der Arabischen Welt gehofft hatte, weiter zum Warten verurteilt ist.