Viel Kritik an Hartz-IV-Regierungsplänen

Die Kritik an der Hartz-IV-Entscheidung wird in plastische Worte verpackt. "Ein Kuhhandel zu Lasten der sozial Schwachen", so äußert sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Ihre Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält dies für das "Ergebnis eines Koalitionsgeschachers". Eine ähnliche Einschätzung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der von "politischer Mauschelei" spricht.

Der amtierende Fraktionschef der SPD, Joachim Poß, ist nicht nur empört, sondern kündigt in der "Leipziger Volkszeitung" den politischen und juristischen Widerstand seiner Partei an. Dies bedeutet, dass die Partei unter Umständen einen neuen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht ausschließt.

Unwürdiges Spiel

Auch von den anderen Oppositionsparteien kommt Kritik. Wie Poß kündigt der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir massiven Widerstand gegen die Regierungspläne an. Er vermutet, dass die Koalition aus Union und FDP hinter "verschlossenen Türen" ein "unwürdiges Spiel getrieben" habe, damit am Ende der "politisch gewollte Betrag" herauskomme.

Auch Özdemir wirft einen Blick nach Karlsruhe. "So hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, und so werden wir diesen Beschluss nicht hinnehmen. Diese Rechnung wird genau geprüft, und dann entscheidet der Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat."

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin stellt die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro der Milliarden-Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers gegenüber. Das sei "soziale Kälte vom Schlimmsten", so Trittin im Deutschlandfunk.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält sogar soziale Unruhen für möglich und ruft zu Taten auf: "Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv den Büros von Union und FDP Besuche abzustatten."

Ministerin unbeeindruckt

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich von der scharfen Kritik unbeeindruckt. "Die Sätze sind sehr gerecht", sagt die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. "Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler, Friseure". Diese Berechnungen zeigten "exakt", wo das Existenzminimum liege. Danach würde sich der neue Regelsatz von 364 Euro ausrichten.

Die FDP - wie zuvor auch von der Leyen - warnt die SPD davor, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD "an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post". Homburger spielt dabei auf die Absicht der Koalition an, im Rahmen von HartzIV per Sachleistungen die Bildungsangebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.

Mineralwasser ersetzt Bier

Ein Detail der Hartz-IV-Pläne wird - nicht nur in den Boulevard-Medien - heftig diskutiert: Der Alkohol- und Tabakkonsum der Langzeitarbeitslosen. Auch hier hat die Bundesregierung ernst gemacht. Im neuen "Warenkorb" für Hartz IV liegen nun keine Zigarettenpackungen und Bierflaschen mehr. Dies könne durch preiswertes Wasser aus dem "Discounter" ersetzt werden. Im Gesetzentwurf ist nachzulesen, dass man dort im Monat zwölf Liter Mineralwasser für 1,52 Euro kaufen könnte. Da der Satz für Getränke aber insgesamt monatlich 2,99 Euro betrage, bleibe bei "preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft und andere alkoholfreie Getränke".

Autor: Walter Lausch (dpa, dapd, afp, rtr)

Redaktion: Thomas Grimmer