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Politik

Viel Konfliktstoff in Heiligendamm

Gewaltsame Krawalle auf den Straßen, offener Schlagabtausch auf dem Parkett: Keine guten Vorboten für den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Streitpunkte des G8-Gipfels.

Ein Strandabschnitt in Kuehlungsborn

Machtpolitik statt Strandidyll

Wenig romantisch wird es werden in Heiligendamm. Die Sommerfrische bleibt aus, stattdessen weht eine Brise Kalter Krieg über die Ostsee. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim G8-Gipfel in Heiligendamm eine handlungsfähige Allianz im Kampf gegen den Klimawandel und die Armut in der Welt schmieden. Vor der bedrohlichen Kulisse eines neuen Wettrüstens zwischen Russland und den USA empfängt die Kanzlerin am Mittwoch (6.6.2007) die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte (G8) am Ostseestrand. Rund 16.000 Polizisten sind aufgeboten, die bis Freitag tagende Gipfelrunde zu schützen.

Demonstrativ optimistisch

Einen Tag vor Gipfelbeginn zeigte sich Merkel von einem Erfolg des Treffens fest überzeugt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen guten Gipfel erleben können", sagte sie. Über Ziele beim Klimaschutz müsse noch gerungen werden. Die Kanzlerin werde am Nachmittag in Heiligendamm zunächst mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und danach mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammentreffen, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Bereits zuvor ist Merkel ebenfalls in Heiligendamm mit Bush zum Mittagessen verabredet. Es wurde erwartet, dass dabei erneut auch das heikle Thema Klimaschutz erörtert wird. Der US-Präsident ist bereits am Dienstagabend in Heiligendamm eingetroffen.

Eigentlich wollte Deutschland den G8-Gipfel wieder zu den Ursprüngen zurückführen und sich in Heiligendamm vor allem mit der Weltwirtschaft beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bekundet, ihr ginge es um die politische und humane Gestaltung der Globalisierung. Sie setzte auch Afrika auf die Tagesordnung sowie den engeren Dialog mit den wichtigen Schwellenländern China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Das Thema Klima stand zunächst eigentlich nicht ganz oben auf der Agenda, beherrscht inzwischen aber die G8-Debatte.

Einige Streitpunkte des Gipfels:

Pappfiguren der teilnehmenden Regierungschefs des Gipfels

Karikaturen vor dem großen Schaulauf

Klima

Merkel setzte im März in der EU ambitionierte Klimaschutzziele durch. Widerstand kommt vor allem von den USA, aber auch Kanada und Japan sind zurückhaltend. Die von den EU-Staaten und Merkel angestrebten verbindlichen Obergrenzen beim Kohlendioxid-Ausstoß lehnt die US-Regierung bisher ab. So soll der Anstieg der Erderwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden. Dazu müsste der Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 um 50 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Auch dringt Berlin darauf, dass alle Aktivitäten in einem Klimaschutzprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen münden. Merkel selbst dämpfte zuletzt die Erwartungen. Ein Erfolg sei es, wenn die G8 nach dem Gipfel ein Stück weiter seien als vorher und die Gespräche andauerten.

Raketenstreit

Zwischen den G8-Ländern USA und Russland gibt es einen offenen Schlagabtausch über die US-Pläne für ein Raketenabwehrschild in den EU-Ländern Polen und Tschechien. Moskau wehrt sich vehement gegen das Vorhaben und droht inzwischen unverhohlen mit Aufrüstung, wenn die USA das System installieren sollten. Die US-Regierung will mit den neuen Raketen der aus ihrer Sicht wachsenden Bedrohung durch iranische Raketen begegnen. Russland argumentiert, dass es eine solche Bedrohung nicht gebe und Amerika lediglich seinen Einflussbereich ausdehnen wolle.

Hedge-Fonds

Bei der von Deutschland angestoßenen Debatte über mehr Transparenz der hoch spekulativen Hedge-Fonds werden sich die Staats- und Regierungschefs der G8 kaum weiter annähern. Vor allem die USA und Großbritannien lehnen Vorgaben an die Branche ab. Der von Deutschland angestrebte freiwillige Verhaltenskodex der Fonds lässt aber weiter auf sich warten - ob er bis Jahresende steht, ist mehr als offen. Die Bundesregierung feiert es aber bereits als Erfolg, dass darüber überhaupt diskutiert wird. Die Debatte erfordere Geduld.

Aids

Präsident George W. Bush überraschte nicht nur mit seiner Klima-Initiative, sondern auch mit der Ankündigung, den weltweiten Kampf gegen Aids über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 30 Milliarden Dollar (22 Milliarden Euro) zu unterstützen. Dies ist eine Verdopplung des US-Notprogramms. Auch Deutschland und die anderen G8-Staaten wollen ein "substanzielles Signal" setzten. Strittig war aber bisher nicht nur die Höhe, sondern vor allem der Rahmen. Bush will seine Aidshilfen nämlich über das eigene nationale Programm Pepfar (The President's Emergency Plan for Aids Relief) und nicht über den globalen Fonds bereitstellen. Berlin will verhindern, dass der 2002 auf Initiative der G8 gegründete "Global Fund" austrocknet.

Kosovo

Auch bei der Suche nach dem endgültigen Status der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo verlaufen harte Fronten zwischen Moskau einerseits und Washington und den meisten europäischen Staaten andererseits. Russland lehnt eine Loslösung der Provinz gegen den Willen Belgrads ab und droht mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat, der über entsprechende Vorschläge von UN-Vermittler Martti Ahtisaari entscheiden muss. Washington und auch Deutschland protegieren dagegen dessen Vorschläge und sehen in einer kontrollierten Unabhängigkeit des fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovo keine Alternative. (vem)

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