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Politik

Viel Heuchelei und wenig Taten

Im Kongo soll die erste EU-Eingreiftruppe für Sicherheit sorgen. Die USA hingegen erwägen eine Beteiligung an der Friedenstruppe in Liberia. All das wird aber kaum Frieden in Afrika schaffen, meint Heinrich Bergstresser.

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Es ist schon beeindruckend, wie Afrika binnen weniger Tage ins Rampenlicht gerückt ist. Im Tagesrhythmus und mittlerweile fast schon im Stundentakt geben sich führende Politiker der Welt - allen voran Georg W. Bush, gefolgt von Kofi Annan und nun auch Javier Solana - die Klinke in die Hand. Und im Glanz dieser Besuche fällt dann auch etwas Glanz auf Politiker der zweiten und dritten Garnitur, die plötzlich Afrika als interessantes Politikfeld entdecken, wie das Beispiel der gerade aus dem Krisengebiet des zentralen Afrika zurückgekehrten Bundestagsabgeordneten Friedbert Pflüger und Christian Ruck zeigt.

Komplizierte Situation

Doch wie ernst meinen es diese hochrangigen Gäste mit ihren Blitzbesuchen? Liegt ihnen wirklich etwas an den katastrophalen Zuständen im Kongo und seinen Nachbarstaaten? Interessiert es sie wirklich, was sich in Liberia abspielt?

Die Antwort lautet weder ja noch nein. Denn das würde bedeuten, dass die Situation leicht zu erfassen wäre und einfache Lösungsmöglichkeiten bereits auf dem Tisch lägen. Die Sache ist leider viel komplizierter, denn eines wird immer deutlicher: Afrika und seine Krisen gehören zum internationalen System und sind somit fester Bestandteil der Weltpolitik. Und diese Weltpolitik ist alles andere als leicht durchschaubar.

Aber man sollte sich nichts vormachen. Afrika steht auch in Zukunft auf der politischen Prioritätenliste ganz unten, trotz des EU-Militäreinsatzes mit UN-Mandat im Ostkongo. Aber gerade dieser Einsatz ist bezeichnend, denn er erfolgt bislang konzeptionslos und von daher halbherzig. Dabei wären Konzepte und Überzeugungen so dringend vonnöten. Das gilt in gleichem Maße für Liberia. Aber auch hier will zurzeit niemand ernsthaft eingreifen. Das Bild, das George W. Bush am Montag (14.7.03) bei seinen Liberia-Gesprächen mit Kofi Annan abgab, war geradezu jämmerlich. Denn es entlarvte eine in den USA und auch in Europa weit verbreitete Heuchelei und Doppelbödigkeit, die sich Politiker offensichtlich nur im Bezug auf Afrika leisten können.

Robuste Mandate

Dabei wären robuste UN-Mandate adäquate und gerechtfertigte Mittel, den vielen kleinen afrikanischen Warlords, die fast alle namentlich bekannt sind, das Handwerk zu legen. Es bedarf nur weniger tausend Spezialeinheiten und der strikten Anwendung des internationalen Strafrechts, um ihrer habhaft zu werden.

1000 US-Marines in Liberia könnten das Problem Charles Taylor binnen weniger Tage lösen. Im Kongo könnte eine relativ kleine Truppe die wichtigsten Milizenführer und Kriegstreiber festsetzen. Damit wäre schon eine Menge gewonnen. Bei der Masse der Bevölkerung käme das gut an, denn sie trägt die Hauptlast der Kämpfe und ist deren erstes Opfer.

Scheinheilige Argumente

Aber genau dies will die internationale Gemeinschaft nicht wahrhaben und versteckt sich hinter scheinheiligen Argumenten, die ihnen Afrikaner wie Robert Mugabe, Sam Nujoma, Yoweri Museveni und gelegentlich selbst Thabo Mbeki liefern. Sie wollen den Status quo erhalten und greifen aus diesen Gründen gern auf die berüchtigten Begriffe Neo-Kolonialismus und Rassismus zurück. Dabei ist gerade diese Scheinheiligkeit zutiefst rassistisch und unterstreicht zugleich die Unfähigkeit, Ursache und Wirkung der Krisen in Afrika verstehen zu wollen.

Einige hehre Worte von George W. Bush zu Aids oder ein paar französische Elite-Soldaten im ostkongolesischen Bunia lösen nicht ein einziges Problem auf dem Kontinent. Und solange diese Heuchelei anhält und die derzeitige Prioritätenliste bestehen bleibt, können die afrikanischen Potentaten und Warlords der internationalen Gemeinschaft weiterhin ungestört auf der Nase herumtanzen.