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Nahost

Viel heiße Luft?

Angesichts der Eskalation im Nahen Osten hat der Weltsicherheitsrat die Resolution 1559 bekräftigt. Diese forderte 2004, die Hisbollah zu entwaffnen. Historisch betrachtet bewegen UN-Resolutionen wenig.

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Die UNO - Weltpolizei oder Debattierclub?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Syrien die Hisbollah mit Waffen versorgt. Hätten sich Syrien und seine Stellvertreter im Libanon an die Resolution gehalten, gäbe es die israelischen Angriffe jetzt nicht. Zu einer neuen Resolution, die auch Israels Angriffe verurteilt, hat sich die Weltgemeinschaft noch nicht durchgerungen. Was würde sie auch nutzen? Wie schon oft in der Geschichte des Nahostkonflikts würde sich auch Israel kaum daran halten.

Israel ignoriert

Israel lost in the Fog of War

Eskalation der Gewalt: Grund für eine neue UN-Resolution?

Seit 1948 wurden 294 Resolutionen verabschiedet, davon wird Israel in 240 Resolutionen direkt verurteilt: wegen Verletzung der Menschenrechte, wegen seiner Besatzungspolitik, wegen Angriffshandlungen gegen Nachbarstaaten. Hinzu kommen noch die Resolutionen der UN-Vollversammlung zu Israel, die im Gegensatz zum Sicherheitsrat jedoch keine Vollmachten hat. Druck kann die UNO also nur ausüben, wenn der Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet. Dennoch hat Israel nahezu alle Resolutionen ignoriert.

So gab es seit dem Sechs-Tage-Krieg wiederholte Aufforderungen der UN an Israel, den Status der besetzten Gebiete, vor allem Ost-Jerusalems, nicht zu verändern. Israels Antwort war das Jerusalem-Gesetz von 1980, mit dem Ost-Jerusalem annektiert wurde. Weil man dazu ein Gesetz erlassen hatte, war nach israelischer Lesart die Annektierung legal.

Zweideutige Texte

Der große Zaun

Umstritten: Die Grenzen Israels

Von Bedeutung ist die Resolution 242, die nach dem Sechs-Tage-Krieg beschlossen wurde. Denn sie markiert den Beginn der Formel: "Land für Frieden" und fordert, dass sich alle beteiligten Staaten gegenseitig anerkennen und die Integrität ihrer Grenzen achten. Aber sie war missverständlich, urteilt Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg: "Es gab zwei Versionen: in der englischen Fassung heißt es, Israel müsse sich aus besetzten Gebieten zurückziehen, und in der französischen Fassung heißt es, Israel möge sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Und diese Uneindeutigkeit, die übrigens beabsichtigt war, denn sonst hätten nicht alle unterschrieben, wird jetzt benutzt von den interessierten Parteien zur jeweiligen Begründung ihrer Position."

So wird die Resolution 242 noch heute unterschiedlich ausgelegt. Die Palästinenser akzeptierten 242 damals zunächst nicht, weil sie damit Israel anerkannt hätten. Israel hingegen vertritt die Auffassung, mit der Rückgabe des Sinai an Ägypten sei die Resolution erfüllt.

Der große Bruder

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hätte die Möglichkeit zu handeln, denn seine Resolutionen ziehen unterschiedliche Konsequenzen nach sich: Resolutionen nach Kapitel VI der UN-Charta sehen eine friedliche Beilegung von Konflikten durch Verhandlungen vor. Resolutionen nach Kapitel VII der UN-Charta hingegen erlauben auch wirtschaftliche und militärische Sanktionen, wie im Irak geschehen. Israel-Resolutionen basierten jedoch immer auf Kapitel VI und sahen ausdrücklich keine Sanktionsmöglichkeiten vor.

Condoleezza Rice

Israel: Unter dem Schutz der USA

"Israel kann sich stets auf den militärischen und diplomatischen Schutz der USA verlassen, darum konnte der Sicherheitsrat nie sanktionsbewehrte Resolutionen gegen Israel verabschieden, denn das hätten die USA mit einem Veto gewiss verhindert", erklärt Margret Johannsen.

Der einzige Erfolg

Übrigens wurde auch der Staat Israel aufgrund einer UNO-Resolution errichtet, die Resolution 181 der UN-Vollversammlung vom 29. November 1947 – eine der wenigen Resolutionen, die in Bezug auf Israel wirksam waren.

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