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Europa

Viel Geheimniskrämerei bei Geheimdienst-Anhörung

Der Abhörskandal rückt neben der NSA auch britische Geheimdienste ins Zentrum. In der EU erhofft man sich Konsequenzen aus der Anhörung der Chefs der drei größten (MI5, MI6 und GCHQ) im Londoner Parlament.

Vor nicht so langer Zeit wären nicht einmal ihre Namen öffentlich gewesen. Jetzt mussten Sir John Sawers vom MI6, Andrew Parker vom MI5, und Sir Iain Lobban vom Abhördienst GCHQ gemeinsam zum Rapport nach London. Die Anhörung wurde mit leichter Verzögerung live im Fernsehen übertragen. Anderthalb Stunden lang stellten sie sich den Fragen der britischen Abgeordneten des Geheimdienst-und Sicherheits-Ausschusses unter der Leitung von Malcolm Rifkind.

Von GCHQ-Chef Sir Iain Lobban, erst seit 2008 im Amt, gab es bis dahin nicht einmal Fernsehbilder. Auf den Termin wird er sich nicht besonders gefreut haben - gerade seinem Dienst wird im Zuge des NSA-Skandals vorgeworfen, die eigenen Befugnisse deutlich überschritten zu haben.

Europa hört genau zu

In this image from TV, Sir Malcolm Rifkind Chairman of the Intelligence and Security Committee asks questions to the heads of Britain's intelligence agencies who face UK lawmakers to give televised testimony for the first time in public, in London Thursday Nov. 7, 2013. The three spy agency leaders Andrew Parker head of Britain's domestic security agency MI5, John Sawers head of Britain's foreign spy service MI6 and Iain Lobban director of electronic surveillance agency GCHQ, are taking questions from Parliament's Intelligence and Security Committee, questioned on the work of their agencies, their current priorities and threats to the U.K., but not on ongoing operations.(AP Photo / Parliamentary Recording Unit)

Sir Malcolm Rifkind leitete die Befragung

Auch der Rest Europas hat jede Menge Fragen an die Briten. GCHQ habe sich viel zu lange nicht zu den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden äußern müssen, meint Jan-Philipp Albrecht, der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. "Auf welchen rechtlichen Grundlagen begründen sie ihr Handeln, besonders wenn es um die Massenausspähung von persönlichen Daten in Europa geht?", so Albrecht im Interview mit der DW.

Der Cyberangriff auf den halbstaatlichen belgischen Telekommunikationsanbieter Belgacom, den das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" auf Grund eingesehener Unterlagen aus dem Archiv des Whistleblowers Edward Snowden zuordnete, sei ja nur ein Beispiel von vielen, so Albrecht. In einer als "streng geheim" eingestuften GCHQ-Präsentation ging es laut "Spiegel" bei dem Projekt mit dem Tarnnamen "Sozialist" (Operation Socialist) darum, eine "bessere Ausspähung von Belgacom zu ermöglichen sowie eine bessere Einsicht in die Infrastruktur des Anbieters zu gewinnen".

"Das waren doch eindeutig Cyberangriffe", kritisiert Albrecht. "Solche Aktivitäten sollten wir als das sehen, was sie sind: eine Verletzung von internationalem Recht und eine Verletzung der EU-Abmachungen, so als würde die britische Armee sich einfach Zugang zu dem Staatsgebiet eines anderen EU-Mitgliedsland verschaffen."

Sicherheit vs. Datenschutz - britischer Konflikt?

Aber die drei Geheimdienstchefs versicherten mehrmals, sie bewegten sich stets innerhalb des Rechtsrahmens. Die Begründung für ihre Aktivitäten lautete auch am Donnerstag immer wieder: Al-Kaida und die Bedrohung durch Terrorismus. Die britischen Spione berufen sich auf die Terrorgesetze, die die Regierung nach dem 11. September 2001 verschärft hat.

Andrew Parker vom MI5 wiederholte seine schon zuvor geäußerte Kritik an Medienunternehmen wie der britischen Tageszeitung "Guardian", die Berichterstattung über die Methoden der Geheimdienste sei ein "Geschenk an Terroristen". Und tatsächlich, so die Unterstützung durch Kollege Lobban: Viele Verdächtige, die sein Dienst unter Beobachtung habe, hätten in den letzten fünf Monaten - also seit den ersten Snowden-Enthüllungen - ihre Kommunikationsstrategien verändert. Ihre Verfolgung sei so erheblich erschwert worden.

"Fast jeder Bericht, der über das umfangreiche Spähprogramm der NSA oder des britischen Geheimdiensts GCHQ veröffentlicht wurde, fällt in die Kategorie von 'Terrorismus', wie ihn die britische Regierung interpretiert", beschwerte sich auch die britische Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison am Donnerstag in einem auf dem deutschen Nachrichtenportal tagesschau.de veröffentlichten Brief. Nach einem Besuch bei Edward Snowden in Moskau zog sie es vor, vorerst in Berlin zu bleiben. Ihre Anwälte hätten ihr "geraten, dass es für mich nicht sicher ist, in meine Heimat Großbritannien zurückzukehren".

Über das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Datenschutz wird erst seit einigen Wochen in Großbritannien offen diskutiert. Inzwischen setzt sich selbst der frühere Innenminister David Blunkett, unter dem die Gesetze verschärft wurden, dafür ein, dass das sogenannte Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa)-Gesetz wieder beschnitten wird.

Erst der Anfang

Symbolbild NSA Spähaffäre

Die Empörung über die Abhöraktionen steigt

Die Fragerunde in London wurde auch in Brüssel aufmerksam verfolgt. Auf die Enthüllungen durch US-Whistleblower Edward Snowden, dass britische Dienste im großen Umfang Daten von Europäern an die NSA weitergegeben haben, reagiert man in Brüssel mit Unverständnis. Parallel zur Frage- und Antwortrunde in London ließ sich auch der Ausschuss im Europäischen Parlament von einem ehemaligen Abteilungsleiter bei MI5 und MI6 über die Aktivitäten der Dienste aufklären.

Es war nicht der letzte Besuch der Geheimdienstchefs im Londoner Parlament. Bald soll es eine Fragerunde hinter geschlossenen Türen geben. Die Anhörung am Donnerstag brachte auch wegen ihres öffentlichen Charakters kaum neue Erkenntnisse. Immerhin, so Jan-Philipp Albrecht von den Grünen im Europaparlament: Parlamente hätten endlich damit begonnen, Geheimdienste zu ihren Aktivitäten zu befragen. Das sei ein erster wichtiger Schritt. Aber: Die Volksvertreter müssten jetzt "Regeln aufstellen für die Abhöraktivitäten durch Geheimdienste", so Albrecht.

"Die Dienste dürfen nicht alles tun dürfen, was sie wollen. Sie sollten sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichten müssen, dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutzregeln. Abhöraktivitäten in anderen EU-Ländern müssen sofort beendet werden. Das ist doch keine Frage der nationalen Sicherheit, andere EU-Länder oder deren Bürger auszuspionieren."

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