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Politik

Viel Einigkeit bei Bushs Brüssel-Besuch

Bush war erfolgreich: Europa und die USA haben eine neue Einigkeit in der Weltpolitik beschworen. Zwei Jahre nach ihrem Zerwürfnis über den Irak-Krieg sollen die transatlantischen Beziehungen nun wieder harmonisch sein.

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Bush mit EU-Kommissionspräsident Barroso

Nach seinem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von NATO und EU in Brüssel scherzte der gut aufgelegte US-Präsident George W. Bush über den Begriff "Charmeoffensive", mit dem seine Europareise so oft beschrieben wurde. Es sei lange her, dass ihn jemand "charmant" genannt habe, kokettierte der Präsident in seiner NATO- Pressekonferenz.

Konferenz für den Irak

Vor zwei Jahren, mit dem Beginn des Irak-Krieges, hatten sich viele europäische NATO-Partner, darunter Deutschland und Frankreich, von Bush abgewandt. Jetzt sei die Aussöhnung zwischen Europa und den USA vollendet, stellte Bush wiederholt fest: "Wir haben den Irak befreit." Das sei jetzt erledigt, sagte Bush. "Und nun müssen wir wieder um des Friedens willen zusammenstehen. Vergessen Sie mal das Gerede von der Charmeoffensive. Ich denke, die Menschen können diese Botschaft verstehen." Die EU und die USA vereinbarten zur Zukunft des Iraks eine gemeinsame internationale Konferenz zu veranstalten. Die EU will ein symbolisches Verbindungsbüro in Bagdad einrichten.

Gemeinsame Nahost-Politik

Bundeskanzler Gerhard Schröder lobte die freundschaftliche Haltung des amerikanischen Gastes. Sogar über die von Schröder verlangten gemeinsamen Debatten und Entscheidungen in der NATO will Präsident Bush offenbar nachdenken. Einer konkreten Reform des Bündnisses, die von einer Expertengruppe ausgearbeitet werden könnte, wollte Bush aber nicht zustimmen.

Alle Gipfelteilnehmer, ob nun bei EU oder NATO, betonten, dass in vielen Feldern der Außenpolitik grundsätzlich Einigkeit bestehe. In der Nahostpolitik zum Beispiel will Präsident Bush stärker auf die Europäer zugehen. So sprach er von seiner Vision der zwei Staaten, Israel und Palästina, "die Seite an Seite in Frieden leben", sagte Bush. "Und ich freue mich darauf, konkret mit meinen europäischen Freunden zu arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen", fügte er hinzu.

Druck auf den Iran

Gegenüber dem Iran wollen die USA und die EU geschlossen Druck ausüben. Man wolle gemeinsam verhindern, dass der Iran zu Atomwaffen gelange. In die Verhandlungen der drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland will Präsident Bush nicht eingreifen. Er habe hier guten Rat bekommen von seinen europäischen Freunden. Bush bekräftigte, Berichte, nach denen er Angriffe auf den Iran plane, seien lächerlich. Er halte sich nur alle Optionen offen.

Waffenembargo gegen China

Bundeskanzler Schröder rechnet damit, dass die EU trotz amerikanischem Widerstand im Juni das Waffenembargo gegen China aufheben wird. Bush antwortete, das müsse die EU dem amerikanischen Parlament, dem Kongress, plausibel erklären, um ihn seinerseits von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Europa abzuhalten.

Auf die Frage, was denn bei soviel Harmonie in Brüssel für den Deutschlandbesuch des US-Präsidenten noch an Themen übrig bleibe, antwortete der Bundeskanzler: "Na hören Sie mal, man kann ja gar nicht oft genug große Einigkeit in großen Themen erzielen. Also, insofern ist der Besuch keineswegs weniger bedeutsam geworden."

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