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Wirtschaft

Viel Arbeit für den Finanzminister

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP verspricht 24 Milliarden Euro an Entlastungen - was die Staatsverschuldung enorm in die Höhe treiben wird. Viel Arbeit für den künftigen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der designierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: dpa)

Designierter Finanzminister Schäuble: "Ehrenvolle Zumutung"

Andere Menschen sind mit 67 Jahren bereits Rentner. Wolfgang Schäuble hingegen startet in diesem Alter in eine der wohl größten Herausforderungen seines Lebens. Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt der CDU-Politiker und bisherige Bundesinnenminister, der seit einem Attentat im Jahr 1990 im Rollstuhl sitzt, das Finanzressort. Das neue Amt bezeichnet Schäuble selbst als ehrenvolle Zumutung: "Dieser Job ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber ich glaube, wenn wir unsere Verantwortung weiterhin gut wahrnehmen, können wir das Land - wie bisher - gut durch die Krise und gut aus der Krise herausführen.“

Der Koalitionsvertrag wird Schäuble die Arbeit nicht leicht machen. Mit bis zu 24 Milliarden Euro jährlich sollen die Bürger in Zukunft steuerlich entlastet werden. Bereits die alte Regierung hatte für 2010 Steuererleichterungen von 14 Milliarden Euro beschlossen. Dazu kommt nun eine deutliche Ausweitung des Kinderfreibetrages - das heißt, der Anteil am Einkommen, auf den Eltern keine Steuern zahlen müssen, wird erhöht. Außerdem soll es Entlastungen bei der Erbschafts- und bei den Unternehmenssteuern geben.

"Jetzt sparen wäre falsch"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (Foto: AP)

Guido Westerwelle: "Faire Steuern für mehr Wachstum"

Das hat die FDP durchgesetzt. Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle ist sich sicher, damit Gutes zu tun. "Wir sind der Überzeugung, dass faire Steuern die Voraussetzung sind für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Sie sind damit nicht nur ein Beitrag, um aus der Krise herauszukommen, sondern auch Voraussetzung dafür, dass wir wieder die Einnahmeseite des Staates verbessern können.“

Doch niemand weiß, ob diese Rechnung so schnell aufgehen wird. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet damit, dass der Staat in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger einnehmen wird, als die Steuerschätzung im Mai vorhergesagt hat.

Sicher ist auch, dass die Vereinbarungen der Koalitionäre, die steigende Arbeitslosigkeit und das Finanzloch im Gesundheitswesen den Bundesfinanzminister dazu zwingen werden, im kommenden Jahr rund 90 Milliarden Euro neue Schulden einzuplanen. Doch Schäuble verteidigt die absehbaren Defizite. "Sobald wir das hinter uns haben, müssen wir auch Strukturreformen machen und sparen. Aber jetzt wäre sparen genau das Falsche.“

Sparkurs spätestens 2011

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt (Foto: DW)

Arbeitgeberpräsident Hundt: "Eine gute Entscheidung"

Doch die Zeit drängt, denn Bund und Länder dürfen sich ab 2016 nur noch mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Das haben sie selbst vor ein paar Monaten in Form einer Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Sie müssen daher alles dafür tun, dass die Konjunktur wieder anspringt und die Staatseinnahmen steigen. Das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Alles dient dazu, Arbeit zu schaffen. Hunderttausend Arbeitslose weniger sind zwei Milliarden Euro weniger Kosten für die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherungssysteme und damit auch für die Einnahmen des Staates.“

Sollte die Wachstumspolitik der Koalitionäre nicht aufgehen, wird der Finanzminister spätestens in zwei Jahren einen strengen Sparkurs einläuten und Einschränkungen durchsetzen müssen. Doch genau das traut man ihm zu, wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt deutlich macht. "Ich halte es für eine sehr gute Entscheidung, Herrn Schäuble dieses schwierige Amt des Finanzministers zu übertragen. Es bedarf eines sehr erfahrenen, kompetenten Mannes mit viel Klarsicht, Durchsetzungsvermögen und auch der genügenden Härte und so der baden-württembergischen Einstellung zum Geld.“

Alte Füchse kennen den Bau besser

Schäuble kommt aus dem Südwesten Deutschlands, wo den Menschen eine gewisse Sparsamkeit nachgesagt wird. Doch der promovierte Wirtschaftsjurist kann auch berufliche Vorkenntnisse in seinen neuen Job einbringen. Anfang der 70er-Jahre war er als Regierungsrat in der Steuerverwaltung Baden-Württemberg tätig und machte sich später als Steuerberater und Anwalt selbständig. In der Politik engagierte er sich bereits in den 60er-Jahren, seit 1972 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Sein Lebensmotto formuliert er gerne bildlich. Es lautet: "Wer nicht über den Tellerrand guckt, versäuft in der Suppe."

Autor: Sabine Kinkartz

Redaktion: Rolf Wenkel

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