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Nahost

Video mit Morddrohungen beschäftigt Israel

Mit einem Video, das zur Ermordung eines bekannten israelischen Anwalts aufruft, hat die verbotene rechtsextreme israelische Kach-Bewegung für einen Aufschrei der Empörung gesorgt.

Anti-arabische Proteste rechter Gruppierungen in Jerusalem (Foto:ap)

Anti-arabische Proteste rechter Gruppierungen sind in Israel keine Seltenheit

Es ist ein düsteres und erschreckendes Video, das Israel derzeit bewegt. Es zeigt den stellvertretenden israelischen Generalstaatsanwalt Shai Nitzan. Dazwischen Bilder von Demonstrationen palästinensischer Bürger Israels und - in schwarzer geschwungener Schrift auf rotem Grund - Morddrohungen: "Tod dem Staatsanwalt, Tod den Arabern, Tod den Linken, Tod den Feinden Israels." Unterzeichnet ist das Video mit dem Symbol der Kach-Bewegung, einer rechtsextremen Organisation, die in Israel wegen ihrer rassistischen Ausrichtung für illegal erklärt wurde.

Ihr Feind Nummer 1 ist Shai Nitzan. Der stellvertretende israelische Generalstaatsanwalt ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten in den besetzten Gebieten. Alle Ermittlungsverfahren, die gegen radikale Siedler eröffnet werden, tragen seine Unterschrift. "Dieser Mann muss ermordet werden und zwar schnell. Er verrät das Volk Israel und hilft de Arabern" heißt es in dem Video, das am Montagmorgen an israelische Journalisten verschickt und dann über das Internet verbreitet wurde.

Entsetzen und Empörung in Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Foto:dpa)

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte das Video scharf

Das politische Israel zeigte sich entsetzt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Oppositionsführerin Tzipi Livni und Politiker fast aller Parteien verurteilten den Mordaufruf. Minister Dan Meridor vom Likud erklärte, dass solche Erscheinungen nicht neu seien: "Aber es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft und Regierung, das mit allen Mitteln aufzuhalten und zu bekämpfen. Das ist eine eindeutig kriminelle Tat, das ist Aufstachelung zu Mord und Rassismus, das muss von der Polizei streng verfolgt werden."

Der Politikwissenschaftler und Faschismusforscher Zeev Sternhell sieht die israelische Politik selbst in der Verantwortung. Sie habe ein Klima geschaffen, das solche Videos und Morddrohungen gegen Andersdenkende erst ermögliche: "Die israelische Gesellschaft ist in den letzten 40 Jahren nach rechts gerutscht," erklärt Sternhell und bringt dies in Zusammenhang mit der israelischen Besatzung: "Man muss schon 50 bis 60 Jahre alt sein, um sich daran zu erinnern, dass es hier mal anders war. In den besetzten Gebieten herrscht heute Apartheid, wie einst in Südafrika. Das ist die Realität. Es gibt hier einen Hass gegen den Fremden, es herrschen Hass und Angst. Und diese Mischung aus Hass und Angst ist das klassische Rezept für den Niedergang der Demokratie.“

Israel geht gegen Nichtregierungsorganisationen vor

Israels Außenminister Avigdor Lieberman (Foto:ap)

Avigdor Lieberman nimmt unbequeme Nichtregierungsorganisationen aufs Korn

Sternhell, der vor zwei Jahren selbst Opfer eines Anschlags wurde, beschuldigte die israelische Regierung, mit ihrer Politik selbst Hetze zu betreiben. Etwa mit dem Beschluss, linke Menschenrechtsorganisationen vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu bringen. Außenminister Avigdor Lieberman, der den Anstoß dazu gegeben hatte, verteidigte unterdessen das Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisationen. "Wir sprechen hier von Organisationen, die den Terror unterstützen, deren Ziel es ist, die israelische Armee zu schwächen. Gegen unser Vorgehen habe ich am Wochenende so viele Proteste gesehen, dass es schon nicht mehr normal ist und ich denke, das beweist, dass unsere Initiative genau richtig ist und zum richtigen Zeitpunkt kommt." Der Untersuchungsausschuss soll ausschließlich die Organisationen im linken politischen Spektrum untersuchen und ihre Geldquellen aufdecken. Rechte Organisationen, die zum Beispiel die Siedler finanziell unterstützen, bleiben von der Maßnahme unberührt.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Thomas Latschan