Vetomächte ringen um Nordkorea-Resolution

Das Tauziehen der fünf Vetomächte um eine Resolution des Weltsicherheitsrats zu Nordkoreas Raketenabschuss hält an. Die UN-Botschafter der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens waren am Montagabend (06.04.2009) zu weiteren Verhandlungen mit Japan am UN-Hauptsitz in New York zusammengekommen, vertagten sich nach gut eineinhalb Stunden aber auf Dienstag. Japans UN-Botschafter Yukio Takasu sagte nach dem Treffen, dass inzwischen in einigen Punkten eine Annäherung zwischen den Verhandlungspartnern erzielt worden sei. Die USA erwarten dennoch ein heftiges Tauziehen um eine "starke wirkungsvolle" Antwort auf den nordkoreanischen Raketenstart am Sonntag. Die Sache sei kompliziert, "und es wird Zeit brauchen", sagte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Robert Wood, der zugleich von einer "schwierigen Diplomatie" sprach. "Es geht hier nicht um etwas, von dem ich annehmen würde, dass wir das am nächsten Tag oder so lösen könnten."

Nach Angaben von Diplomaten war der Sicherheitsrat gespalten in Länder, die zu einer harten Verurteilung Pjöngjangs aufriefen, und Staaten, die zur Zurückhaltung mahnten. China, das als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat und von Nordkorea als Verbündeter angesehen wird, rief alle Seiten zur Besonnenheit auf. Der chinesische UN-Botschafter Zhang Yesui sagte, jeder Schritt müsse "vorsichtig" und "angemessen" sein.

Ungeachtet aller Appelle und Warnungen hatte Nordkorea am Sonntag eine Rakete gestartet, angeblich um einen Kommunikationssatelliten ins All zu befördern. Die USA, Japan und Südkorea sind jedoch der Überzeugung, dass das kommunistische Land unter dem Vorwand des Satellitentransports eine militärische Langstreckenrakete getestet hat. Damit hätte Nordkorea gegen UN-Auflagen verstoßen. Nach Darstellung des US-Militärs ist der nordkoreanische Test mit einer Rakete vom Typ "Taepodong 2" gescheitert. Die Rakete sei ins Meer gestürzt, hieß es.

Eine "Provokation"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Pjöngjang zur Einhaltung der UN-Resolutionen und zur baldigen Wiederaufnahme der sogenannten Sechs-Nationen-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm auf. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nannte den Raketenstart eine "Provokation" und appellierte an Nordkorea, das Moratorium für Tests von Langstreckenraketen einzuhalten. Ähnlich äußerten sich die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, das Auswärtige Amt in Berlin sowie Japan und Südkorea.

Auch US-Präsident Barack Obama verurteilte den Raketenstart scharf und warnte Nordkorea vor einer weiteren Isolation. In einer Rede in Prag sagte er: "Die Entwicklung und Weitergabe von Technologie für ballistische Raketen durch Nordkorea stellt eine Bedrohung für die nordostasiatische Region und den internationalen Frieden dar."

Undurchsichtige Motive

Nordkorea baut schon seit längerer Zeit an mehrstufigen militärischen Raketen, in deren Reichweite sich unter anderem Südkorea und Japan befinden. Oliver Thränert, Experte für atomare Rüstung von der Stiftung Wissenschaft und Politik, glaubt, dass Pjöngjang damit vor allem gezielt die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich ziehen will. "Die neue amerikanische Obama-Administration soll dazu gebracht werden, Nordkorea nicht aus den Augen zu verlieren, da sie sich bisher vor allem auf Iran und andere Hotspots der internationalen Politik konzentrierte", analysiert Thränert.

Darüber hinaus sieht er noch ein weiteres Ziel der nordkoreanischen Regierung: wirtschaftlichen Profit. "Ich gehe davon aus, dass Nordkorea seine mehrstufigen Raketen in der Zukunft gerne verkaufen möchte. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man die Funktionstüchtigkeit dieser Raketen unter Beweis stellen muss." In der Vergangenheit hatte es in dieser Richtung immer wieder enge Kooperationen mit dem Iran und Pakistan gegeben.

Unausgereifte Technik?

Bereits im Juli 2006 hatte Nordkorea von seiner Ostküste aus eine Rakete vom Typ "Taepodong 2" abgefeuert. Die Reichweite einer solchen Rakete erstreckt sich bis zum US-Bundesstaat Alaska. Nach amerikanischen Angaben war der Test jedoch auch damals gescheitert. (fg/mas/afp/ap/dpa/rtr)