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Ostmitteleuropa

Verzögert Präsident Schuster die Regierungsbildung in der Slowakei?

–Ministerpräsident Dzurinda in seinem Amt noch nicht bestätigt – Staatsoberhaupt will im neuen Kabinett angeblich auch die linkspopulistische Bewegung Smer

Köln, 24.9.2002, SME, PRAVDA

SME, 24.9.2002, slowak.

Präsident Rudolf Schuster hat gestern Mikulas Dzurinda nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Dzurinda teilte dem Staatsoberhaupt noch am Sonntag (22.9.) mit, dass die vier Rechts-Mitte-Parteien (die bei den Parlamentswahlen am Freitag und Sonntag gemeinsam die absolute Mehrheit erzielten – MD) inzwischen vereinbart haben, eine Koalition zu bilden. Bereits gestern hat Dzurinda dem Präsidenten einen entsprechen Koalitionsvorschlag vorgelegt. (...)

Schuster erklärte unlängst, er werde unverzüglich mit der Regierungsbildung den Politiker beauftragen, der über eine gesicherte Mehrheit von mindestens 76 Mandaten (im 150-köpfigen Parlament – MD) verfügt. Doch gestern hat sich der Staatspräsident anders entschieden. (Schuster will erst am Freitag, dem 27. September seine Entscheidung treffen, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt – MD).

Dzurinda nahm den Staatschef in Schutz, als er nach einem Treffen mit Schuster gestern sagte: "Ich sehe keinen Grund zur Beunruhigung." Eine Verzögerung sieht Dzurinda in Schusters Entscheidung nicht. (...) (ykk)

PRAVDA, 24.9.2002, slowak.

(...) Hier stimmt etwas nicht. Präsident Schuster wollte ursprünglich so bald wie möglich nach den Parlamentswahlen den Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen, der eine Mehrheit von 76 Stimmen besitzt. Mikulas Dzurinda teilte dem Präsidenten bereits gestern mit, dass er (mit den vier bürgerlichen Parteien SDKU, KDH, SMK und ANO) eine Mehrheit von 78 Mandaten sogar schriftlich in der Tasche hat. (...)

Warum hat Schuster dennoch den amtierenden Premier Dzuridna nicht mit der Regierungsbildung beauftragt?

Darauf gibt es nur eine simple Antwort. Der Staatschef hatte von der Person des neuen slowakischen Ministerpräsidenten eine andere Vorstellung (Anspielung auf Robert Fico – MD). Jetzt versucht der Präsident Zeit zu gewinnen, um die Vier-Parteien-Koalition dazu zu bringen, seinen Favoriten (Anspielung auf die vor drei Jahren gegründete Partei Ficos "Smer" / "Richtung" – MD) an der neuen Regierung in Bratislava doch noch zu beteiligen. (...) (ykk)

  • Datum 24.09.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2hGY
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