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Aktuell Europa

Verwirrung um Waffenstillstand in der Ostukraine

Erst meldet das Büro vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko die Einigung mit Russland auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine. Dann dementiert Moskau. Schließlich rudert auch das Präsidialamt in Kiew zurück.

Chaotisches Verwirrspiel um die Waffenruhe in der Ostukraine: Zunächst teilte das Präsidialamt in Kiew mit, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin hätten sich bei einem Telefonat auf einen "dauerhaften Waffenstillstand für den Donbass" geeinigt. In der Region liegen die heftig umkämpften Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk. Auf welche konkreten Schritte sich Putin und Poroschenko verständigt haben sollen, blieb zunächst offen.

Moskau dementiert, Kiew rudert zurück

Die Moskauer Regierung dementierte die Angaben aus Kiew kurze Zeit später. Die beiden Staatschefs hätten über "Schritte" beraten, die zu einem Waffenstillstand zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften führen sollten, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die russische Regierung könne aber "grundsätzlich" keinen Waffenstillstand vereinbaren, da sie nicht "Konfliktpartei" sei.

Schließlich milderte die ukrainische Präsidialverwaltung die Mitteilung zur Waffenruhe mit einer Korrektur deutlich ab. Die Behörde strich den Zusatz "dauerhaft" und sprach nur noch von einem vereinbarten "Regime der Feuerpause", wie auf der Internetseite des Präsidentenamtes zu sehen war. Ungeachtet der Signale einer Entspannung warf der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Russland vor, ein "terroristischer Staat" zu sein.

Obama reagiert zurückhaltend

US-Präsident Barack Obama reagierte zunächst zurückhaltend auf die ersten Berichte über eine Waffenruhe. Es sei für eine eingehende Bewertung noch zu früh, sagte Obama bei einem Besuch in Estland. Eine Einigung sei ohnehin nicht möglich, solange Russland weiter als Separatisten getarnte Soldaten in die Ostukraine schicke.

Bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag im weißrussischen Minsk hatte es noch keine spürbaren Fortschritte gegeben. Der Konflikt hatte sich in den vergangenen Tagen sogar noch zugespitzt. Insbesondere wirft die ukrainische Regierung Moskau vor, immer mehr Soldaten in die Region zu schicken, um die prorussischen Separatisten im Kampf gegen die Regierungstruppen zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Bei den Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften im Osten der Ukraine sind in den vergangenen fünf Monaten nach UN-Angaben fast 2600 Menschen getötet worden.

cr/kle (dpa, afp, rtr)