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Aktuell Afrika

Verwirrung um Sudans Präsident Al-Baschir in Südafrika

Der sudanesische Präsident dürfe Südafrika nicht verlassen, beschloss das Oberste Gericht in Pretoria. Seitdem brodelt die Gerüchteküche: Überstürzte Abreise - oder doch nicht?

Wo ist Omar Hassan al-Baschir? Diese Frage bewegt die Welt mehr als alle Inhalte des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg. Dorthin war der sudanesische Präsident geflogen - obwohl ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vorliegt.

Das Oberste Gericht in Pretoria hatte verfügt, Al-Baschir dürfe Südafrika nicht verlassen, bis die Richter eine endgültige Entscheidung getroffen hätten. Alsbald berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die Agentur Bloomberg, der sudanesische Präsident habe sich einer Verhaftung durch Flucht entzogen.

Familienfoto als Indiz

Kurz darauf meldete Bloomberg jedoch, Al-Baschir sei auf dem Gipfeltreffen der AU gesichtet worden. Auch das sogenannte Familienfoto, also die Aufnahme der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, die am Sonntag entstand, zeigt offensichtlich Al-Baschir. Ein sudanesischer Sprecher bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, der Präsident befinde sich weiterhin in Südafrika - er werde jedoch an diesem Montag abreisen.

Das könnte nun geschehen sein. Aber wieder gibt es nur vage Meldungen: Reporter des örtlichen Nachrichtensenders eNCA hätten ein Flugzeug mit sudanesischer Flagge vom Militärflughafen Waterkloof bei Pretoria abfliegen sehen, hieß es. Allerdings blieb unklar, ob der 71-jährige Staatschef an Bord war. Nach Angaben der südafrikanischen Regierung habe Al-Baschir nicht auf der Passagierliste gestanden, meldet eNCA weiter. Doch der sudanesische Informationsminister soll nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters den Abflug des Präsidenten bestätigt haben.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte Südafrika aufgerufen, den sudanesischen Staatschef zu verhaften. Die Europäische Union hat diese Forderung ihrerseits unterstrichen.

Die "vollständige Kooperation" mit dem Gerichtshof sei die Grundvoraussetzung für dessen effektive Arbeit, erklärte der EU-Außendienst in Brüssel.

Der in Den Haag ansässige IStGH hatte 2009 einen Haftbefehl gegen Al-Baschir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Provinz Darfur beschlossen. Im Jahr 2010 folgte ein Haftbefehl wegen Völkermordes in Darfur, wo nach UN-Angaben beim Vorgehen der Armee und verbündeter Milizen gegen Rebellengruppen seit 2003 mehr als 300.000 Menschen getötet wurden.

"Niemand übernimmt die Verantwortung"

Al-Baschir, der seit 1989 im Sudan an der Macht ist, reist seit Ausstellung des Haftbefehls 2009 fast nur noch in Länder, die nicht Mitglied des IStGH sind. Südafrika allerdings ist Mitgliedsstaat des Gerichts.

Beobachter halten es für sehr unwahrscheinlich, dass al-Baschir tatsächlich festgesetzt wird. "Das wäre sehr aufwendig. Niemand will diese Verantwortung übernehmen - und zudem wäre es schwierig, einen Staatschef in einem anderen Land festzunehmen", erklärte eine UN-Expertin, die anonym bleiben wollte, in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. Zudem habe Al-Baschir vermutlich vor seiner Reise sichergestellt, dass er unbehelligt bleibe.

Der Streit um den sudanesischen Präsidenten überschattet das zweitägige Gipfeltreffen in Johannesburg. Offiziell sollte es dabei um die Stärkung der Rolle der Frauen, die politische Krise in Burundi und die afrikanische Flüchtlingsproblematik gehen.

jj/sp (dpa, afp, rtr, enca)