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Aktuell Europa

Verwirrung um OSZE-Beobachterteams in der Ostukraine

Kiew setzt ganz auf eine militärische Lösung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Diese sorgen inzwischen für ein neues Verwirrspiel um vermisste Beobachterteams der OSZE.

In den Wirren der Kämpfe in der Ostukraine vermisst die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) derzeit gleich zwei Beobachterteams - obwohl eines angeblich von Separatisten auf freien Fuß gesetzt wurde. Bislang konnte laut OSZE kein Kontakt zu dem vorgeblich in Luhansk freigelassenen Team hergestellt werden. "Da wir Berichte über die Freilassung der seit dem 26. Mai vermissten Beobachter bislang nicht verifizieren konnten, gehen wir weiterhin davon aus, dass sie noch festgehalten werden", sagte ein OSZE-Sprecher.

Die prorussischen Separatisten in der Region hatten zuvor erklärt, sie hätten diese vier Männer freigelassen. Die Beobachter seien gewarnt worden, sich künftig nicht mehr ohne Voranmeldung auf dem Gebiet der selbst ernannten "Volksrepublik Luhansk" aufzuhalten, sagte Separatistenführer Alexej Tschmilenko der Agentur Interfax. Die zweite vermisste Beobachter-Gruppe wurde nach OSZE-Angaben am Donnerstagabend in Sewerodonezk, etwa 100 Kilometer nördlich von Luhansk, von Bewaffneten gestoppt.

Die Mitarbeiter der OSZE sollen zur Deeskalation im Osten der Ukraine beitragen und die Einhaltung von Vereinbarungen kontrollieren. Bis Ende Juni sollen 300 Beobachter im Land sein.

NATO: Russland zieht Truppen ab

Die prowestliche Übergangsregierung in Kiew bekräftigte nach den schweren Kämpfen mit Dutzenden Toten ihr Ziel einer vollständigen Befreiung der Ostukraine von den Aufständischen. Der "Anti-Terror-Einsatz" gegen prorussische Separatisten werde erst nach einer vollständigen Stabilisierung der Lage beendet, sagte Verteidigungsminister Michail Kowal. "Wir werden weitermachen, solange die Region nicht normal lebt und arbeitet." Aus Teilen der Ostukraine seien die Milizen von Regierungstruppen vollständig vertrieben worden, erklärte Kowal vor Journalisten in Kiew. Er warf Russland erneut vor, verdeckte militärische Einsätze auf Seiten der Rebellen zu steuern.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte den Westen auf, sich dem russischen Vorgehen im der Ostukraine entschlossen entgegenzustellen. "Russland nicht abzuschrecken hätte desaströse Folgen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach Einschätzung von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist Russland dabei, den größeren Teil seiner Soldaten aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abzuziehen. "Unsere Schätzung ist, dass etwa Zwei Drittel der russischen Truppen abgezogen wurden oder gerade abgezogen werden." Zugleich kündigte er, dass es am Montag ein Treffen des NATO-Russland-Rates geben werde.

qu/pg (dpa, afp, rtr)