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Politik

Verwirrung um die Pläne von Pakistans Führung

Die Regierung in Islamabad ist sich nicht einig, ob nach der Verhängung des Notstands die Wahlen verschoben werden sollen. Regierungschef Aziz bestätigte den alten Wahltermin im Januar, Präsident Musharraf dementierte.

Wird er wirklich wählen lassen? General Pervez Musharraf (Quelle: AP)

Wird er wirklich wählen lassen? General Pervez Musharraf

Was will Pakistans Führung? Zunächst teilte Pakistans Premierminister Shaukat Aziz am Montag (05.11.2007) pakistanischen Medienberichten zufolge mit, dass es trotz der Verhängung des Ausnahmezustands beim alten Wahltermin im Januar bleibe. "Derzeit gibt es keine Veränderung des Zeitplans", so Aziz. Diese Zeichen der Entspannung wurden jedoch bald von Staatschef Musharraf relativiert. "Die Bemühungen zielen darauf ab, so nah wie möglich am Zeitplan der Wahlen zu bleiben", sagte Musharraf nach Angaben seines Sprechers vor ausländischen Diplomaten. Der Ausnahmezustand könne aber eine Verschiebung der Wahlen um ein Jahr nötig machen.

Die Regierung ließ am Montag, dem zweiten Tag nach Verhängung des Ausnahmezustands, massive Proteste niederschlagen. In mehreren pakistanischen Großstädten ging die Polizei mit Schlagstöcken und Tränengas gegen tausende oppositionelle Anwälte vor. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten dutzende Demonstranten verletzt und hunderte festgenommen.

Bush kritisiert Antiterror-Verbündeten

Wer hat die Macht in Pakistan? Ein Treffen von kommandierenden Offizieren in Islamabad (Quelle: AP)

Wer hat die Macht in Pakistan? Ein Treffen von kommandierenden Offizieren in Islamabad

US-Präsident George Bush forderte den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf indessen auf, zur zivilen Herrschaft zurückzukehren und die Menschen freizulassen, die während des Aufnahmezustands festgenommen worden waren. Das berichtete ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag. US-Außenministerin Condoleezza Rice rief den Präsidenten-General dazu auf, seine Verbindungen zu den Streitkräften zu kappen. Es sei für Pakistan am besten, auf den Weg verfassungsmäßiger Ordnung zurückzukehren, sagte Rice auf einer Pressekonferenz während ihrer Nahost-Reise in Ramallah. "Präsident Musharraf hat gesagt, er werde seine Uniform ablegen. Das wäre ein wichtiger Schritt."

Dem Präsidenten ist wiederholt vorgeworfen worden, er habe mit der Einberufung des Ausnahmezustands am vergangenen Samstag verhindern wollen, dass die Justiz seine neuerliche Kandidatur wegen seiner parallelen Position als Militärchef für ungültig erklären könnte.

Staatshilfen für Pakistan auf dem Prüfstand

In Berlin forderten Abgeordnete von Koalition und Opposition die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte an Pakistan zu überdenken oder zu stoppen. Einige Entwicklungsprojekte sind nach ministeriellen Angaben bereits auf dem Prüfstand. Außenamtssprecher Martin Jäger erneuerte den Appell der Bundesregierung an Musharraf, zur verfassungsmäßigen Ordnung

und zum Zeitplan für die Einführung demokratischer Strukturen zurückzukehren. Zur Frage nach Finanzhilfen sagte der Sprecher, damit sei Deutschland ohnehin in der Vergangenheit "sehr zurückhaltend umgegangen". Daran wolle man festhalten.

Die Niederlande froren ihre Entwicklungshilfe an Pakistan bereits ein. Dies ziele darauf ab, Musharraf zur Wiedereinführung von demokratischen und verfassungsmäßigen Verfahren zu bewegen. Vor allem müsse er an der für Januar geplanten Parlamentswahl festhalten, betonte das niederländische Außenministerium.

UN: Musharraf missbraucht Ausnahmezustand

Auch UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat die Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan und die Beschränkung der Justiz am Montag kritisiert. Besorgt sei sie vor allem über Berichte, nach denen führende Richter, Anwälte sowie Menschenrechts-Aktivisten festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden seien. "Ein Ausnahmezustand sollte nur genutzt werden, um mit einer schlimmen Bedrohung der Sicherheit für die Nation fertig zu werden, aber nicht, um die Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Justizsystems zu untergraben", hieß es in einer Erklärung Arbours. (leix)

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