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Aktuell Europa

Verwirrung um Äußerung von Premier Valls

Hat Frankreichs Premierminister Valls einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten gefordert oder nicht? Nein, sagt sein Büro. Doch, sagen mehrere Zeitungen, mit denen der Premier gesprochen hatte.

Der französische Premierminister Manuel Valls macht sich für eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa stark - so viel ist klar. Unklar aber ist, wie Valls dies geäußert hat und was er genau damit meint.

Mehr als nur ein Detail

Valls hatte mit Journalisten mehrerer europäischer Zeitungen über die Flüchtlingssituation in Europa, insbesondere über Flüchtlinge aus Syrien, gesprochen. Mehrere Medien, darunter auch die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitierten den französischen Premier anschließend mit den Worten: "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich." Ähnliche Zitate fanden sich auch bei der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" und der französischsprachigen "Le Soir" aus Belgien, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahmen.

Dann schaltete sich das Büro des französischen Regierungschefs ein und betonte, Valls habe dies so nicht geäußert. Vielmehr habe der Premier gesagt: "Europa muss sagen, dass es nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann, das ist nicht möglich." Nur ein Detail? Nein, denn aus der zunächst zitierten Äußerung ließe sich tatsächlich eine Forderung in Richtung Aufnahmestopp ableiten.

Valls fordert wirksame EU-Grenzsicherung

Nach Angaben seines Büros forderte Valls, Flüchtlinge aus Syrien müssten in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslands aufgenommen werden: "Europa muss Lösungen finden, damit die Flüchtlinge von den Nachbarstaaten Syriens versorgt werden. Ansonsten gefährdet Europa seine Fähigkeit, effektiv seine Grenzen zu sichern." Ohne eine wirksame Grenzsicherung würden die Menschen in Europa sagen: "Es reicht, Europa!", zitiert das Büro den Premier weiter.

Valls machte die Äußerungen vor dem Hintergrund von Behördenerkenntnissen, wonach mindestens zwei der Attentäter von Paris als Flüchtlinge mit womöglich falschen syrischen Pässen nach Europa gelangt waren. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed. Allerdings gibt es Zweifel, ob dies die echte Identität des Terroristen ist. Ein Mann dieses Namens war am 3. Oktober bei der Einreise nach Griechenland registriert worden, ebenso wie ein weiterer Attentäter, der bei der Registrierung einen syrischen Pass mit dem Namen Mohammad al-Mahmoud vorgelegt hatte.

Warnung vor IS-Gefahr in Deutschland

Valls warnte, auch Deutschland und Italien seien durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bedroht. Am Mittwochabend werden in Paris Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande über den Kampf gegen den Terrorismus und den Umgang mit der Flüchtlingskrise sprechen. Diese war auch bei der

Generaldebatte im Bundestag

ein Thema.

cw/qu (dpa, afp)