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Fokus Osteuropa

Verunsicherung durch Reprivatisierungs-Kampagne in der Ukraine

Der Reformaufbruch der Ukraine vollzieht sich schleppender, als von vielen westlichen Investoren erhofft. Für Verunsicherung sorgt auch die Reprivatisierungsdebatte, zum Beispiel bei einem Soda-Hersteller auf der Krim.

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Ministerpräsidentin Tymoshenko will Privatisierung überprüfen

Entspannt steht Wladimir Tolartschuk neben seiner Maschine. Völlig automatisch schneidet sie große Metallteile zu - für den gelernten Dreher ein Wunderwerk der Technik. "Das ist eine ganz moderne Maschine, nur drei Jahre alt", sagte er, "sie ist die einzige dieser Art, die wir in unserem Werk haben - und natürlich bin ich stolz, dass ich an ihr arbeiten darf. Sie müssen wissen, dass ich mit Herz und Seele bei der Arbeit bin." Schon seit 14 Jahren arbeitet der 35-jährige Wladimir bei Krim-Soda, dem größten Soda-Hersteller in der Ukraine. Sein Reich ist die Werkshalle, wo die Maschinen des Unternehmens gewartet und repariert werden. 400 Beschäftigte hat diese Abteilung - von insgesamt 5.000.

Aufschwung bei der Krim-Soda

In der Kleinstadt Krasnoperekopsk im Norden der Halbinsel Krim ist Krim-Soda mit Abstand der größte Arbeitgeber. Das war er schon, so lange die Bewohner Krasnoperekopsk denken können. Doch der Zusammenbruch der Sowjetunion in den 90er Jahren brachte für die Menschen hier zunächst nichts Gutes: Die Investitionen in das Werk blieben aus, die Löhne wurden nur noch unregelmäßig ausbezahlt.

Doch inzwischen ist es anders, erzählt Wladimir, der Dreher: "Der Absatz unseres Unternehmens steigt ständig, keine Frage: Es geht aufwärts. Das spüren wir auch im Geldbeutel. Allein in diesem Jahr haben wir zweimal eine Gehaltserhöhung bekommen, insgesamt um 30 Prozent. Der Durchschnittslohn liegt jetzt bei 1200 Hrywnja, das sind umgerechnet 200 Euro. In anderen Fabriken auf der Krim bekommen die Leute nur die Hälfte." Der Aufschwung kommt nicht von Ungefähr - die Privatisierung von Krim-Soda sei dafür verantwortlich, meint Wladimir.

Deutsche Mehrheitsbeteiligung

Vor anderthalb Jahren kaufte ein deutsche Firma - die RSJ Erste Beteiligungsgesellschaft - die Mehrheit an dem Unternehmen. Auch in der Nachbarstadt Armjansk beteiligte sie sich an einem Chemiewerk. Zusammen mit dem ukrainischen Staat bildete die RSJ dort ein Joint-Venture, das die Titan-Fabrik Krim-Titan betreibt. In beide Werke investierte die RSJ bis heute umgerechnet über 120 Millionen Euro. Die Produktivität der Unternehmen stieg um jeweils 50 Prozent.

Investitionen in Gefahr

Doch diese Investitionen sind in Gefahr. Die ukrainische Regierung macht zurzeit eines ihrer Wahlversprechen wahr: Sie überprüft die Privatisierungen der vergangenen Jahre. Mit dem Argument: Die Vorgängerregierung habe manche Unternehmen zum Schleuderpreis verhökert, an politische Freunde und auch an Verwandte. Diese Unternehmen sollen erneut in den Staatsbesitz zurückgehen und erneut verkauft werden.

Diese Reprivatisierungs-Kampagne betrifft auch das Titan-Werk in Armjansk, erzählt der Geschäftsführer der RSJ Robert Shetler-Jones. "Meine Investitionen werden angefochten - das betrifft vor allem zwei Gruben, die einen wichtigen Rohstoff für Krim-Titan liefert. Örtliche Behörden klagen gegen den Pachtvertrag, den wir mit der Regierung für diese Minen geschlossen haben. Unter anderem unterstellen sie uns, nicht genug Steuern zu bezahlen."

Gerade der Pachtvertrag für die Gruben jedoch ist wesentlich dafür, dass Krim-Titan weiterhin gewinnbringend arbeiten kann. Zusätzlich zu den Gerichtsverfahren tauchen die Gruben auf einer inoffiziellen Liste auf - einer Liste der Unternehmen, die reprivatisiert werden sollen.

Reprivatisierung der Krim-Titan?

Eine Pressekonferenz von der Ministerpräsidentin der Ukraine Julia Tymoschenko vor Kurzem bereitete den Investoren noch mehr Kopfzerbrechen. Tymoschenko erklärte, das Joint-Venture zwischen dem Staat und der RSJ müsse überprüft werden. Die Fabrik solle in ein Ukraine-weites Titan-Kombinat integriert werden. Diese Idee stammt von einem russischen Großindustriellen, der seit Monaten in Zeitungsartikel Anspruch auf Krim-Titan erhebt - und über gute Kontakte zu Tymoschenko verfügen soll.

Für Jewgenij Dmitrijew, Werksleiter von Krim-Titan, ein Skandal. "Ich verstehe das Ganze nicht," sagt er, "wenn die Regierung uns den Pachtvertrag für die Bergwerke kündigt, dann muss der Staat uns sofort mehr als 30 Millionen Dollar zurückzahlen - für Investitionen, die wir dort geleistet haben. Und wer garantiert, dass ein neuer Eigentümer genauso viel investiert? Wir zahlen regelmäßig die Löhne aus und führen unsere Steuern ab. Durch die Investitionen haben wir alle unsere Kunden in 49 Ländern behalten. Was will der Staat noch mehr?"

Noch kann die RSJ auf der Krim ungestört arbeiten. Aber die Reprivatisierungs-Kampagne der Regierung hat auch hier wie in vielen Firmen für Unsicherheit gesorgt. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass vor allem deshalb zurzeit wesentlich weniger in die ukrainische Wirtschaft investiert wird als noch vor einem Jahr.

Florian Kellermann
DW-RADIO, 30.8.2005, Fokus Ost-Südost

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