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Politik

Vertuschen und Verschweigen

Fast zeitgleich sind am Mittwoch (25.8.) zwei russische Passagierflugzeuge abgestürzt. Ein Terroranschlag? Vieles spricht dafür. Aber der russische Geheimdienst behauptet etwas anderes. Ein Kommentar von Cornelia Rabitz.

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Cornelia Rabitz

Augenzeugen berichten, sie hätten eine Explosion am Himmel gehört. Terror wird zwar nicht ausgeschlossen - schließlich steht die Präsidentschaftswahl in Tschetschenien kurz bevor. Doch die ersten Ermittlungsergebnisse des Geheimdienstes gehen in eine andere Richtung. Technisches Versagen, Treibstoffprobleme, Pilotenfehler oder ganz einfach schlechtes Wetter - ein terroristischer Anschlag jedenfalls habe es nicht sein können.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte die Erklärung für die beiden Flugzeugabstürze rasch gefunden. Dass unabhängige Experten, ja sogar die russische Justiz, Terror als Ursache nicht ausschließen mochten, kümmerte den mit der Untersuchung der Wrackteile beauftragten Dienst nicht.

Luftfahrtexperten freilich halten es für wenig wahrscheinlich, dass ein technischer Defekt gleich an zwei vom selben Flughafen und nahezu gleichzeitig gestarteten Maschinen zum Absturz geführt hat. Der russische Präsident Wladimir Putin, der immerhin seinen Urlaub in Sotschi abbrach, nach Moskau zurückkehrte und den Hinterbliebenen der Katastrophe sein Mitgefühl aussprach, hielt sich dagegen mit Bewertungen auffällig zurück. Die bei ähnlichen Gelegenheiten üblichen Racheschwüre und schnellen Schuldzuweisungen an tschetschenische Rebellen unterblieben dieses Mal. Will man wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik für Ruhe im Land sorgen und Panik um jeden Preis vermeiden?

Politisches Versagen?

Ein Terroranschlag - da müsste auch Wladimir Putin zugeben, dass seine Strategie gescheitert ist, dass er sein Versprechen, den Konflikt zu befrieden und für mehr Sicherheit der Bürger in Russland zu sorgen, nicht gehalten hat. Es wäre das Eingeständnis eines völligen politischen Versagens. Von Putin wird man dies nicht zu hören bekommen. Der russischen Bevölkerung wird daher weiter vorgegaukelt, die Führung habe die Lage im Griff. Und man erinnert sich: Schon zu Sowjet-Zeiten wurde in ähnlichen Fällen eine gezielte Politik der Desinformation betrieben. Katastrophen und ihre Hintergründe wurden systematisch verschwiegen.

Kein Vertrauen in Behörden

Viele Menschen in Russland sind durch Drohungen der Rebellen kurz vor der Wahl alarmiert und glauben, dass die Flugzeugabstürze kein Zufall sein können. Sie misstrauen ihren Behörden, die so wenig zur Aufklärung früherer Anschläge beigetragen haben. Sie leben, nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre, in Angst vor weiteren Terroranschlägen, vor Geiselnahmen und Überfällen. Der zeitliche Zusammenhang mit der Wahl in Tschetschenien ist allzu augenfällig. Die Zivilbevölkerung in Tschetschenien ist unterdessen verzweifelt und verbittert, Extremisten finden immer mehr Zulauf. Denn die Kaukasusrepublik ist weit von der im Kreml immer wieder beschworenen Normalität entfernt. Das Land ist zerstört, Korruption und Gewalt blühen. Russische Truppen begehen schwere Menschenrechtsverletzungen mit Säuberungsaktionen, Folter, Vergewaltigung, illegalen Hinrichtungen und dem "Verschwindenlassen" von Menschen. Aber auch die Rebellen werden für massive Verstöße gegen humanitäres Recht verantwortlich gemacht.

Der Westen schaut weg

Das massive militärische Vorgehen in Tschetschenien wird vom Kreml als Anti-Terror-Operation bezeichnet. Ein wohlfeiles Argument. Es passt in die weltpolitische Landschaft. Und es genügte - die Krise im Kaukaus ist für den Westen kein Thema mehr. Die internationale Gemeinschaft schaut tatenlos zu, wie im Kaukasus systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Der Krieg in der abtrünnigen Republik ist von der Tagesordnung verschwunden. Niemand hat den politischen Mut, klare Kritik an der russischen Kriegsführung zu üben. Die Entsendung von internationalen Beobachtern wird von Moskau systematisch verhindert. Und im übrigen haben Europa und die USA andere Interessen. Sie wollen mit Russland lieber über die Marktwirtschaft reden, über die Energiepolitik, über die Bekämpfung des Terrorismus. Da passt die russische Tschetschenien-Politik ins Bild.

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