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Wirtschaft

Vertrauensvotum für Premier auf Abruf

Ministerpräsident Papandreou hat die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament gewonnen, dennoch wird allgemein mit seinem Rücktritt gerechnet. Über den weiteren Fahrplan kursieren konkurrierende Versionen.

Der griechische Regierungschef Papandreou vor der Vertrauensabstimmung im Parlament (Foto: AP)

Premier Papandreou unter Druck

Es ist ein Novum in der Verfassungsgeschichte Griechenlands: Das Parlament spricht dem Ministerpräsidenten sein Vertrauen aus, damit dieser möglichst schnell zurücktreten kann. So geschehen in der Nacht zum Samstag (05.11.2011), als der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp gewinnen konnte.

Zuvor hatten potentielle Abweichler ihre Zustimmung davon abhängig gemacht, dass Papandreou den Weg frei macht für seine Nachfolge und im Idealfall auch noch in eine Regierung der nationalen Einheit einwilligt. Diese Bedingungen scheint der Premier nun zu akzeptieren: In seiner Rede kurz vor der Abstimmung im Parlament erklärte sich Papandreou bereit, gleich an diesem Samstag beim Staatspräsidenten vorzusprechen und die Bildung einer breiten, überparteilichen Regierung voranzutreiben. Und er sei zu Gesprächen darüber bereit, wer diese Regierung führen könnte, erwähnte er so ganz nebenbei. Dass er ohne Wenn und Aber zurücktreten wolle, sagte er allerdings nicht.

Viele Abgeordnete - vor allem der Opposition - waren der Debatte ferngeblieben (Foto: AP)

Viele Abgeordnete - vor allem der Opposition - waren der Debatte ferngeblieben

Konservative und Sozialisten uneins

Obwohl in der griechischen Politik nichts mehr unmöglich ist, glauben eigentlich nur die wenigsten, dass der Premier eine realistische Chance hat, weiter zu regieren. Nach dem Fiasko der angekündigten, dann abgesagten Volksabstimmung über die Brüsseler EU-Gipfelbeschlüsse erscheint Papandreou auch für seine eigene Partei nicht mehr tragbar. Darüber, was oder wer nach ihm kommt, gehen die Meinungen noch auseinander. Die regierenden Sozialisten favorisieren eine Regierung der nationalen Einheit unter Teilnahme aller politischen Parteien, aber doch lieber unter eigener Führung; der von Ehrgeiz getriebene Finanzminister Evangelos Venizelos würde gerne diesen Job übernehmen. Dagegen plädiert die konservative Opposition, der eine immer wichtigere Schlüsselrolle zukommt, für eine Regierung aus Experten, die innerhalb sechs Wochen den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu bereiten hätte.

Wie üblich bot Papandreou einen Kompromiss an: Eine mit erfahrenen Politikern bestückte Übergangsregierung solle die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse durch das Parlament sowie neue Sparmaßnahmen auf den Weg bringen und anschließend das Land spätestens bis März 2012 zu Neuwahlen führen. "Die Masken sind gefallen, Papandreou hat alle unsere Vorschläge abgelehnt und deswegen fordern wir sofortige Neuwahlen", erklärte dazu der Vorsitzende der konservativen Opposition, Antonis Samaras, nach der Parlamentssitzung. Falls die Konservativen auf ihrer Verweigerungshaltung beharren, bliebe den regierenden Sozialisten nichts anderes übrig, als eine Schrumpf-Koalition mit den Rechtspopulisten und der wirtschaftsliberalen "Demokratische Allianz" der ehemaligen Außenministerin Bakoyannis zu bilden - ein eher sinnloses Unterfangen.

"Bewährte" Machtspiele

Der noch-Premier Papandreou und sein Finanzminister Venizelos (l.)nach der Rede (Foto: AP)

Der noch-Premier Papandreou und sein ehrgeiziger Finanzminister Venizelos (l.)

Besonders verärgert zeigte sich über die Abstimmung die linke Opposition. "Sie wollen, dass wir einer Regierung, die es noch gar nicht gibt, unser Vertrauen aussprechen", beklagte der Parteichef der gemäßigten Linken Allianz, Alexis Tsipras. In der Tat: Warum musste Papandreou die Vertrauensfrage stellen, wenn er angeblich ohnehin vorhat, zurückzutreten? Das liegt wohl an den Gepflogenheiten in der Sozialistischen Partei. Schon einmal hat nämlich eine ähnliche Vereinbarung die griechischen Sozialisten vor einer Spaltung bewahrt und Papandreou zur Macht verholfen: 2004 war der amtsmüde Ministerpräsident Kostas Simitis vom Parteivorsitz zurückgetreten und bestimmte daraufhin seinen bewährten Außenminister Giorgos Papandreou zum Nachfolger. Nach einem Regierungszwischenspiel der Konservativen gewann dieser die Parlamentswahlen 2009, nachdem er übrigens seinen einstigen Förderer Simitis überraschend verdrängt hatte.

Auch damals war die Forderung eines Volksentscheids der Grund für den innerparteilichen Konflikt. Kurz vor der Europawahl 2009 hatte Papandreou eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon versprochen und damit den kompromisslosen Pro-Europäer Simitis auf die Barrikaden gebracht. Es wäre eine seltsame Ironie der Geschichte, wenn jetzt Papandreou zurücktritt und sein Vorgänger Simitis auch sein Nachfolger wird, etwa als Chef einer Übergangsregierung.

Autor: Jannis Papadimitriou, Athen
Redaktion: Hans Sproß, Susanne Eickenfonder

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