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Welt

Vertrauensbildung im Atomstreit gescheitert

Die Gespräche der IAEA im Iran sind ergebnislos abgebrochen worden. Keine guten Aussichten für eine diplomatische Lösung des Konflikts, meint Daniel Scheschkewitz.

Zwei Tage lang hatten die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) versucht, Zugang zu der auf einem Militärstützpunkt gelegenen Anlage Parchin zu erhalten. Das Teheraner Regime ließ sich nicht erweichen, verweigerte den Inspektoren die Besichtigung der Anlage, ebenso wie de Einsicht in Schlüsseldokumente und das Gespräch mit Wissenschaftlern, die am iranischen Atomprogramm arbeiten. Dann ist man unverrichteter Dinge wieder abgereist. Im Anschluss ließ man verlauten, die Gespräche seien in angenehmer und vertrauensvoller Atmosphäre verlaufen. Zynischer kann eine Bewertung für eine gescheiterte Mission wohl kaum ausfallen. Für die kommenden Wochen und Monate verheißt der innerhalb weniger Woche zweite erfolglose Besuch der Inspektoren nichts Gutes. Vor allem dann, wenn man ihn im Kontext sieht.

Gegenseitige Wirtschaftsblockaden

DW-Redakteur Daniel Scheschkewitz (Foto: DW)

DW-Redakteur Daniel Scheschkewitz

Im Vorfeld der Parlamentswahlen Anfang März fährt das Teheraner Regime ganz offensichtlich einen besonders unnachgiebigen Kurs. Schon am letzten Wochenende hatte das iranische Ölministerium einen sofortigen Lieferstopp für iranisches Öl an Frankreich und Großbritannien angekündigt. Beide Länder hatten sich dafür eingesetzt, das von der EU verhängte Ölembargo gegen Iran ab dem 1. Juli mit besonderer Härte durchzusetzen. Gleichzeitig hatte die iranische Kriegsmarine zwei Schiffe zu einem gemeinsamen Manöver mit Syrien ins Mittelmeer verlegt. Militärisch bedeutungslos, doch angesichts der Lage in Syrien eine gezielte Provokation.

Europäer und Amerikaner sind ihrerseits ihrem Bemühen, den iranischen Außenhandel zu behindern, ein gutes Stück näher gekommen. Die Genossenschaft Swift, die das Telekommunikationssystem zur Verfügung stellt, über das die Finanzbranche weltweit einen Großteil ihrer Transaktionen abwickelt, bereitet sich offenbar darauf vor, die iranischen Banken auszuschließen. Ein solches Vorgehen würde es Teheran deutlich erschweren, selbst mit solchen Ländern Geschäfte abzuwickeln, die keine Sanktionen gegen Iran verhängt haben. Allen voran China und Russland.

Konfrontation statt Vertrauen

Dabei hatten sich beide Seiten zuletzt eigentlich darum bemüht, den Kurs für neue Verhandlungen abzustecken. Erst in der vergangenen Woche hatte der iranische Chefunterhändler Dschalili der EU-Außenbeauftragten Ashton auf ihren Brief vom Oktober 2011 geantwortet und die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über sein Atomprogramm zu erkennen gegeben. Ohne Vorbedingungen, wie es aus diplomatischen Kreisen heißt.

In ihrem Oktoberbrief hatte Ashton ausdrücklich das iranische Recht auf eine zivile Nutzung der Atomenergie anerkannt und so für eine positive Stimmungslage gesorgt. Doch der Iran muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. So muss die Teheraner Führung erkennen, dass zu Rechten auch Pflichten gehören. Die Vertragsverletzungen und Täuschungsmanöver der Vergangenheit zwingen die internationale Staatengemeinschaft, die iranische Behauptung, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken, auf Herz und Nieren zu überprüfen. Eben diesen Auftrag hatten die Inspektoren der Atomenergiebehörde bei ihrer jüngsten Reise in das Land. Doch anstatt durch ein Entgegenkommen in der Sache schrittweise zu einem Klima des Vertrauens beizutragen, zeigte man sich auf Seiten des Iran unkooperativ und stur. So müssen selbst Staaten wie Deutschland, die auf eine Wiederaufnahme von Verhandlungen drängen, den Eindruck gewinnen, ihr einziger Zweck könnte darin bestehen, Spielraum und Zeit für Teheran zu gewinnen. Zeit, in der Israel von einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen absieht. Damit aber auch Zeit, in der Teheran ungestört an der Entwicklung einer Atomwaffe weiterarbeiten kann.

Wasser auf die Mühlen Israels

Noch beraten die fünf UN-Vetomächte und Deutschland darüber, ob sie das iranische Angebot zu neuen Verhandlungen annehmen sollen. Die jüngsten Reisen der IAEA-Inspektoren waren auch ein Test dafür, inwieweit der Iran bereit ist, der internationalen Staatengemeinschaft zusätzliche Kontrollbefugnisse einzuräumen, mit der die berechtigten Verdachtsmomente hinsichtlich seines Atomprogramms ausgeräumt werden können. Dieser Test ist jetzt zum zweiten Male negativ ausgefallen.

All dies ist Wasser auf die Mühlen der israelischen Regierung, die fest davon ausgeht, dass die atomare Bewaffnung Irans nur noch mit militärischen Mitteln gestoppt werden kann. Nächste Woche reist Israels Regierungschef Netanjahu zu politischen Gesprächen nach Washington. Für den amerikanischen Präsidenten dürfte es dann wieder ein Stück schwieriger geworden sein, Israel zur Zurückhaltung zu mahnen.

Autor: Daniel Scheschkewitz
Redaktion: Andrea Lueg

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