Vertrauensbeweise für die Vorsitzenden
20. September 2005
Merkel erreichte am Dienstag (20.9.2005) in Berlin bei der vorgezogenen Wiederwahl 219 von 222 Abgeordnetenstimmen. Die Abstimmung war vorgezogen worden, nachdem die Union unter Merkels Führung bei der Bundestagswahl am Sonntag die angestrebte Regierungsmehrheit mit der FDP deutlich verfehlt hatte. Die Abstimmung galt als Test, inwieweit die Union hinter ihrer Kanzlerkandidatin steht.
Das beste Ergebnis
Die CDU-Vorsitzende hat mit 98,6 Prozent ihr bestes Ergebnis als Fraktionschefin erzielt. Zuletzt war sie vor zwei Jahren noch auf 93,72 Prozent gekommen, im Jahr 2002 auf 92,2 Prozent.
Mit der Bestätigung als Fraktionschefin erhält Merkel neuen Rückhalt für die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung. "Mit diesem Votum haben wir den Anspruch unterstrichen, die Regierungsbildung zu übernehmen", sagte Merkel im Anschluss an die Fraktionssitzung.
Auch Müntefering mit "glanzvollem Ergebnis"
Die neue SPD-Fraktion bestätigte nur wenig zuvor Franz Müntefering mit 95,2 Prozent der Stimmen als ihren Vorsitzenden. Bundeskanzler Gerhard Schröder führte das "wirklich glanzvolle Ergebnis" auf die Einsatzbereitschaft des 65 Jahre alten Sauerländers zurück. Müntefering steht seit September 2002 an der Spitze der Fraktion, SPD-Vorsitzender ist er seit März 2004.
Merkel und Müntefering werden in den nächsten Tagen die Sondierungsgespräche ihrer Parteien über die Regierungsbildung führen. Zum Auftakt werden sie mit ihren Wunschpartnern zusammenkommen: Die Spitzen von SPD und Grünen treffen sich am Mittwoch, Union und FDP sprechen am Donnerstag miteinander. Ebenfalls am Donnerstag wird es dann zu einem ersten Gespräch der beiden selbst ernannten Wahlsieger Union und SPD kommen. Zudem wird ein Treffen von Union und Grünen vorbereitet.
Appell Köhlers
Bundespräsident Horst Köhler forderte alle Parteien auf, sich um eine Lösung zu bemühen. "Natürlich weiß jeder, dass das Land Handlungsfähigkeit braucht", sagte er in Berlin. "Die Parteien müssen jetzt Verantwortung, Verantwortlichkeit zeigen."
Die FDP setzt indes offenbar auf eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung, für die es auch in der CDU Befürworter gibt. Es sei "denkbar", dass Union und FDP sich auf ein Programm verständigten und dann auf Unterstützung im Bundestag hofften, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Über ein Bündnis mit SPD und Grünen will die FDP erst gar nicht erst sprechen.
Schröder gegen Minderheitsregierung
Bundeskanzler Gerhard Schröder erteilte Spekulationen über eine Minderheitsregierung eine klare Absage. Er sagte allerdings auch nicht, welche Koalition ihm die liebste wäre. "Jede Art von Vorfestlegung ist nicht angemessen." Müntefering bekräftigte, die SPD wolle mit Schröder als Kanzler regieren und so viel wie möglich von ihrem Programm durchsetzen. (sams)