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Ostmitteleuropa

"Vertrauen in die Politik, in die Politiker und in die Ethik wiederherstellen"

- Neue Regierung Polens und ihr Programm

Bonn, 3.5.2004, GAZETA WYBORCZA, POLNISCHES FERNSEHEN 1

GAZETA WYBORCZA, poln., 3.5.2004

Präsident Aleksander Kwasniewski hat am Sonntag (2.5.) die neue Regierung unter der Führung von Marek Belka vereidigt. Dem neuen Ministerrat gehören sieben Minister an, die bereits in der Regierung von Leszek Miller diese Posten innehatten. Es gibt jedoch elf neue Nominierungen, darunter auch die von Izabela Jaruga– Nowacka, der Vorsitzenden der Partei Union der Arbeit (UP), die zur Vizepremierministerin ernannt wurde. Premierminister Marek Belka erklärte den Journalisten, dass Frau Izabela Jaruga–Nowacka u. a. für die Strategie der Kommunikation in der Öffentlichkeit verantwortlich sein wird. (...) (sta)

POLNISCHES FERNSEHEN, poln., 12.5.2004

Die neue Regierung Polens:

Marek Belka - Premierminister

Jerzy Hausner- Vizepremier, Minister für Wirtschaft und Arbeit

Wojciech Olejniczak – Landwirtschaftsminister

Jerzy Szmajdzinski- Verteidigungsminister

Wlodzimierz Cimoszewicz - Außenminister

Waldemar Dabrowski - Kultusminister

Andrzej Raczko – Finanzminister

Miroslaw Sawicki – Minister für Bildung und Sport

Wojciech Rudnicki – Gesundheitsminister

Ryszard Kalisz - Minister für Inneres und Verwaltung

Michal Kleiber – Minister für Wissenschaft und Informationstechnologie

Krzysztof Opawski - Minister für Infrastruktur

Marek Sadowski - Justizminister

Jerzy Swaton - Umweltminister

Slawomir Cyrycki - Leiter der Kanzlei des Premierministers

Jacek Socha - Schatzminister

Izabela Jaruga-Nowacka - Vizepremier (...) (sta)

GAZETA WYBORCZA, poln., 3.5.2004

(...) In seiner Rede vor dem Präsidenten Polens versicherte der neu ernannte polnische Premierminister Marek Belka, dass für ihn die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die erste und allerwichtigste Aufgabe sei, die von ihm als die "bisher bitterste Niederlage Polens" bezeichnet wurde.

"Ich bin sicher, dass sich die Wirtschaft Polens rasch weiter entwickeln wird, wenn sie nicht durch politische Instabilität bedroht wird", sagte Premierminister Marek Belka. Er kündigte an, dass seine Regierung an dem Programm der Reformen der öffentlichen Finanzen weiter festhalten werde. Gleichzeitig werde sie eine Lösung finden, den Bürgern mit dem niedrigsten Einkommen soziale Sicherheit zu gewähren. (...)

Marek Belka betonte, dass Polen das Geld, das es von der Europäischen Union bekommen werde, nicht vergeuden dürfe. (...) Zu den wichtigsten Aufgaben der polnischen Außenpolitik gehören nach Ansicht des neuen Premierministers vor allem die "Verabschiedung der Europäischen Verfassung" und die "erfolgreiche Erfüllung der Mission im Irak". "Beide Fragen müssen jedoch so gelöst werden, dass sie der polnischen Staatsraison entsprechen" sagte Marek Belka. (...)

Der Präsident Aleksander Kwasniewski wünschte der neuen Regierung Polens, dass es ihr gelingen möge, "das Vertrauen in die Politik, die Politiker sowie in die Ethik wiederherzustellen, die bei der Arbeit der Regierung, der Verwaltung und allen anderen Behörden notwendig ist". (...) (sta)

  • Datum 04.05.2004
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