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Politik

"Vertiefte Zusammenarbeit"

Verteidigungsminister Struck hat am Montag (7.6.) Gespräche in Israel geführt. Beiden Seiten lag an der Fortführung der militärischen und diplomatischen Zusammenarbeit.

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Hand in Hand: Ariel Scharon, links, und Peter Struck

Es war sein erster Besuch als Verteidigungsminister in Israel - und dafür hat Peter Struck sich viel Zeit genommen. Schon lange hatte der SPD-Politiker eine Reise nach Israel geplant, unter anderem, weil er seinen israelischen Amtskollegen persönlich kennen lernen wollte. Neben Verteidigungsminister Schaul Mofas traf Struck auch Staatspräsident Mosche Katzav und Ministerpräsident Ariel Scharon. Von ihm ließ Struck sich die komplizierte innenpolitische Lage erläutern, außerdem ging es um sicherheitspolitische Themen.

Keine Bedenken, aber auch keine finanziellen Konzessionen

Umstritten ist zurzeit der geplante Kauf zweier U-Boote einer deutschen Rüstungsfirma durch Israel. Da die Bundesregierung Rüstungsexporte in Spannungsgebiete nur sehr eingeschränkt erlaubt, ist das geplante Geschäft noch in der Schwebe. Die letzte Entscheidung liegt beim geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Israel sei zwar ein Spannungsgebiet, sagte Verteidigungsminister Struck, aber: "Die Bundesregierung hat grundsätzlich gegen einen solchen Rüstungsexport keine Bedenken. Aber wir sind nicht in der Lage, Israel in irgendeiner Weise finanzielle Konzessionen anzubieten."

Im Klartext heißt das: Auf den Preis von rund 500 Millionen Euro pro U-Boot wird es diesmal keinen Rabatt geben. Als die israelische Regierung das letzte Mal deutsche U-Boote kaufte, trug die Bundesregierung einen großen Teil der Kosten. Da sei jetzt nicht mehr möglich, sagte Struck. Daher wird eine deutsch-israelische Arbeitsgruppe in den kommenden Wochen die Finanzierung klären. Aber auch die israelische Rüstungstechnik stieß bei Struck auf Interesse: "Israel hat besondere Erfahrungen, was unbemannte Flugzeuge angeht. Wir haben im Augenblick auf der Welt fast nur Aufklärungsfunktionen für solche unbemannten Flugzeuge. Israel ist sehr weit in der Entwicklung, auch in der Bewaffnung eines solchen Systems. Das ist für uns eine interessante Erscheinung, der wir jetzt auch in der vertieften Zusammenarbeit weiter nachgehen werden."

Israelischer Dank für Vermittlung

Unter dem Siegel der Verschwiegenheit bietet die Bundesregierung auch weiter ihre Vermittlung beim Gefangenenaustausch zwischen Israel und der libanesische Hisbollah-Miliz an - im Januar 2004 war ein Austausch unter deutscher Beteiligung erfolgreich abgeschlossen worden. "Der israelische Staatspräsident und der Ministerpräsident haben sich sehr bedankt für die Hilfe, die wir dort geleistet haben", so Struck. "Ich hoffe, dass es auch zu weiteren Möglichkeiten kommt, mit Hilfe der Luftwaffe einen Gefangenenaustausch durchzuführen."

Neben den politischen Gesprächen nahm Struck sich die Zeit, die Altstadt von Jerusalem zu besichtigen und die Klagemauer zu besuchen. Er ließ sich außerdem durch die Gedenkstätte Yad Vashem führen und legte dort zum Gedenken an die Opfer des Holocaust einen Kranz nieder. Zum Abschluss seines Besuchs trifft Struck am Dienstag (8.6.) Studenten und Oppositionsführer Schimon Peres.

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