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Europa

Verteilung der Spitzenämter in Russland ist vorgezeichnet

Der russische Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew hat den scheidenden Staatschef Wladimir Putin für den Posten des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Putin hatte zuvor Medwedews Präsidentschaftskandidatur begrüßt.

Medwedew (l.) und Putin (AP Photo/RIA Novosti, Vlaladimir Rodionov, Presidential Press Service)

Die beiden sind sich einig: Medwedew (l.) und Putin

Der Wunschnachfolger Putins im Amt des Präsidenten sagte am Dienstag (11.12.2007) in einer Fernsehansprache, Putin solle nach Aufgabe des Präsidentenpostens neuer Regierungschef werden. Putin darf nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentschaftswahl im März nicht mehr für den Posten des Staatschefs kandidieren. Am Montag hatte Putin erklärt, er unterstütze Medwedew als Kandidat für seine Nachfolge. Durch die Unterstützung Putins gilt ein Sieg Medwedews bei der Präsidentschaftswahl am 2. März als sicher.

Dmitry Medvedev (AP Photo/Dmitry Lovetsky, File)

Dmitry Medvedev

"Ich betrachte es als von höchster Bedeutung für unser Land, Wladimir Wladimirowitsch Putin im höchsten Amt der Exekutive zu halten, dem Amt des Regierungschefs der Russischen Föderation", sagte Medwedew im Nachrichtensender Westi 24. Putin habe als Spitzenkandidat für die Partei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember einen "beachtlichen Sieg" errungen. Als Regierungschef stehe der scheidende Präsident für die Leistungsfähigkeit der künftigen Regierungsmannschaft ein. Einiges Russland hatte die Parlamentswahl am 2. Dezember haushoch gewonnen.

Mangelnde Parteizugehörigkeit kein Problem

Am Montag hatte der Vorsitzende der Kreml-Partei Einiges Russland, Boris Gryslow, Medwedew als Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl am 2. März vorgeschlagen. Putin bekundete umgehend seine Unterstützung für den 42-Jährigen. Medwedew, ein enger Vertrauter Putins, ist derzeit Erster Vize-Ministerpräsident und Aufsichtsratschef des staatlichen Energieriesen Gazprom.

Am 17. Dezember will die Partei Medwedew offiziell zum Spitzenkandidaten küren. Medwedew ist nicht Mitglied von Einiges Russland. Auch die Parteien Gerechtes Russland, Bürgerkraft und die Agrarpartei unterstützen laut Gryslow die Kandidatur Medwedews. Gemeinsam mit Einiges Russland hatten die Parteien 75 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl erhalten.

Loyaler Gefolgsmann Putins

Medwedew und Putin sind Freunde aus ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg. Der Rechtsanwalt Medwedew wurde Anfang der 90er Jahre von Putin engagiert. Nachdem er Putins Wahlkampagne 2000 erfolgreich geleitet hatte, wurde er vom Präsidenten zum Stabschef im Kreml ernannt. 2005 wurde er stellvertretender Ministerpräsidenten für Gesundheit, Wohnungsbau und Bildung. Medwedew gilt als Vertreter des liberalen Flügels im Kreml.

Sollte Medwedew zum Präsidenten gewählt werden, würde er nach Einschätzung Putins den Weg ebnen für eine Regierung, "die den Kurs fortsetzen wird, der in den vergangenen acht Jahren Ergebnisse gebracht hat". Putin verfestigte damit den Eindruck, dass sein Nachfolger das tun wird, was er ihm aufträgt. Putin hat mehrfach angedeutet, dass er auch nach seinem Abschied als Präsident eine aktive Rolle spielen will.

Reaktionen aus deutschen Regierungsparteien

Die Bundesregierung reagierte positiv auf die Benennung Medwedews zum potenziellen Nachfolger von Putin. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, sprach in der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe) von einer Stärkung der zivilen Kräfte in Russland. Ähnlich äußerte sich der Koordinator der Bundesregierung für die Russland-Politik, Andreas Schockenhoff. "Medwedew ist ein starker Kandidat", sagte der CDU-Politiker. Diese Wahl zeige, dass Putin offensichtlich erkannt habe, dass die sozialen Fragen in Russland einen immer größeren Stellenwert erhielten. Die russische Politik versuche darauf zu reagieren, dass die wachsende Schere zwischen Arm und Reich im Land nicht noch größer werde. (mas)

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