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Aktuell Deutschland

Verteidigungsminister vor dem Untersuchungsausschuss

Hat Minister de Maizière doch schon früher vom Euro-Hawk-Debakel gewusst? Hat er gelogen, als er sagte, er sei erst spät informiert worden? Die Opposition ist mit den Antworten des Ministers nicht zufrieden.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bleibt bei seiner Linie. Er sei erst am 13. Mai 2013 von seinen Staatssekretären über den Stopp des Rüstungsprojektes unterrichtet worden, sagte er vor dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Diese Entscheidung habe er dann gebilligt. Zuvor habe er erstmals am 1. März 2012 bei einer Rüstungsklausur mit den Spitzen des Ministeriums und der Bundeswehr von den Problemen mit der Aufklärungsdrohne erfahren. Diese seien ihm aber als lösbar dargestellt worden.

Missverständlich ausgedrückt?

Fotografen warten auf die Ankunft von Verteidgungsminister Thomas de Maizière vor dem Untersuchungsausschuss. Foto: DPA

Gespannt: Fotografen warten auf den Auftritt des Ministers vor dem Ausschuss

Eine ganze Stunde lang trug der Minister zu Beginn der Sitzung sein Statement vor. Dabei räumte er ein, dass er sich in seinen früheren Stellungnahmen vielleicht nicht klar genug ausgedrückt habe. Darum wolle er klarstellen: er habe von seinen Beamten nie eine Entscheidungsvorlage erhalten, in denen er über die Probleme mit der Zulassung der Drohne informiert worden sei. In den umfangreichen Informationsunterlagen, die er vor jedem wichtigen Gespräch von seinen Mitarbeitern bekomme, sei das Thema Euro Hawk unter vielen anderen aufgetaucht. Ein solches Papier könne aber nicht Grundlage für weitreichende Entscheidungen sein.

Die Opposition nimmt dem Minister diese Darstellung nicht ab. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold bezichtigte de Maizière im Ausschuss der Lüge. Aus den Unterlagen gehe ganz klar hervor, dass er schon viel früher von den Schwierigkeiten gewusst habe. Auch der Berichterstatter der Linken im Untersuchungsausschuss, Jan van Aken, warf de Maizière vor, gelogen zu haben. Spätestens im Dezember 2012 habe der Minister ein Dokument gesehen, in dem über die Probleme mit dem Euro Hawk gesprochen worden sei. In diesem Papier sei sogar angekündigt worden, dass man sich bis Ende des Monats um alternative Trägerplattformen für das Überwachungssystem ISIS bemühe. Daraus gehe doch klar hervor, dass es massive Probleme mit der in den USA gefertigten Drohne Global Hawk gebe, die das Trägersystem für den Euro Hawk darstelle, so van Aken.

Genetische Fehler des Projekts

De Maizière wies die Vorwürfe zurück. Die Fehler seien lange vor seiner Amtszeit gemacht worden. Vielleicht könne man angesichts der langen Planung statt von Geburtsfehlern sogar von "genetischen Fehlern" sprechen. Von Anfang an habe man die großen Schwierigkeiten mit einem solchen Projekt, mit dem man sich in technologisches Neuland begebe, unterschätzt. Als er im März 2011 das Ministerium übernommen habe, seien bereits 85 Prozent des Geldes für den Euro Hawk ausgegeben oder gebunden gewesen. Durch seine Entscheidung, das Projekt zu stoppen und keine Serienbeschaffung in Auftrag zu geben, sei kein Schaden entstanden. Im Gegenteil, er habe damit zusätzlichen Schaden verhindert. Hätte er früher die Reißleine gezogen, hätte man das Aufklärungssystem ISIS, das von der deutschen Firma Cassidian hergestellt wird, nicht bis zum Ende testen können. Nun könne es bis Ende September erprobt und dann später in ein alternatives Trägersystem integriert werden.

Große Aufregung hatte zu Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Bericht der "Berliner Zeitung" ausgelöst, nach dem ein Dokument aufgetaucht sei, in dem mit grüner Farbe Textstellen markiert worden seien. Da im Verteidigugsministerium der Minister seine Anmerkungen mit grüner Tinte schreibt, deute dies darauf hin, dass sich de Maizière doch früher als behauptet mit dem möglichen Scheitern des Drohnenprojekts befasst habe. De Maizière erklärte dazu lapidar, er benutze keine grünen Textmarker.