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Aktuell Deutschland

Verteidigungsminister allein für Abschuss von Terror-Jet verantwortlich?

Die Bundesregierung will laut Medienberichten rechtlich den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von Terroristen als Waffe eingesetzt werden sollen. Dem Verteidigungsminister kommt eine Schlüsselstellung zu.

Die große Koalition strebt dazu eine baldige Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes an, wie "Spiegel Online" berichtet. Dort solle geregelt werden, dass der Verteidigungsminister der Bundeswehr notfalls im Alleingang den Einsatzbefehl gegen von Terroristen gekaperte Flugzeuge geben darf, heißt es in dem Bericht.

"Eine solche Lösung hat das Bundesverfassungsgericht selbst nahegelegt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), "Spiegel Online" mit Blick auf die Alleinzuständigkeit des Verteidigungsministers im Eilfall. "Bei akuter Gefahr bleiben nur Minuten für eine Entscheidung. Die Einberufung einer Kabinettssitzung ist da praktisch unmöglich." Mit der Grundgesetzänderung wolle die Bundesregierung "die vom Gericht aufgezeigte 'Schutzlücke' schließen", so Krings weiter.

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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2013 geurteilt, dass die Entscheidung für den Einsatz militärischer Mittel zur Terrorabwehr im Inland ausnahmslos von der Bundesregierung als Ganzes getroffen werden dürfe. Die im Luftsicherheitsgesetz für Eilfälle vorgesehene alleinige Entscheidungsbefugnis des Verteidigungsministers erklärten die Richter für nichtig. In der Praxis sei damit ein Einsatz von Kampfjets gegen entführte Flugzeuge nahezu ausgeschlossen, weil vom Erkennen der Gefahr bis zu einem möglichen Einschlag nicht genügend Zeit bliebe, um das ganze Kabinett zu befassen, heißt es in dem Bericht.

sti/jj (afp)

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