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Politik

Vertagte Entscheidung in der Ukraine

Bei der Wahl in der Ukraine konnte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringen. Die chancenreichsten Kandidaten, Premier Janukowitsch und Oppositionsführer Juschtschenko sind fast gleich auf.

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Hofft auf zweite Runde: Oppositionskandidat Juschtschenko

Jetzt muss ein zweiter Wahlgang am 21. November die Entscheidung zwischen beiden bringen. Doch die Bedingungen bei dieser Wahl sind alles andere als fair, wie internationale Beobachter am Tag nach dem ersten Wahlgang feststellten. Die Wahl in der Ukraine hat eine ganze Reihe von demokratischen Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Europäischen Union vermissen lassen, stellte OSZE-Koordinator Bruce George in einem gemeinsamen Statement der NATO, OSZE und des Europarates sehr deutlich klar: "Tatsächlich zeigte der Wahlprozess einen Rückschritt im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2002. Wir haben eine übermäßige Beeinflussung zugunsten des Premierministers in den Staatsmedien und eine Einmischung der staatlichen Administration zu seinem Gunsten festgestellt."

Die internationalen Beobachter kritisierten vor allem die ungleichen Wahlkampfbedingungen. Wie schon in den vergangenen Monaten wiederholte die OSZE ihre Kritik an der Ausnutzung administrativer Ressourcen für den Wahlkampf durch den Kandidaten Janukowitsch sowie die einseitige Berichterstattung in den Massenmedien. Geert Ahrens, OSZE-Botschafter für die Wahlen in der Ukraine, sieht aber auch noch andere Probleme: "Zum Beispiel enthält das Wahlgesetz nicht die Möglichkeit, parteiungebundene Wahlbeobachter bei den Wahlbüros zu akkreditieren. Dann gibt es andere Dinge, die ganz primitive Standards verletzen, wenn plötzlich das Flugzeug des einen Kandidaten dauernd wegen Nebel oder zu reparierenden Flughäfen nicht landen kann, dann ist da irgend etwas nicht in Ordnung."

Alte Wählerlisten

Als Hauptproblem am Wahltag nennt der OSZE-Botschafter Wählerlisten, die nicht auf dem aktuellsten Stand waren. In der Ukraine hat jeder Bezirk sein eigenes Wahl-Register. Und wenn Menschen umziehen oder sterben, werden sie nicht immer aus dem Register gestrichen. Das unabhängige "Ukrainische Wählerkomitee" schätzt, dass dadurch bis zu zehn Prozent der Wähler ihre Stimme nicht abgeben konnten. Und Tamara Gallo Olexy vom Komitee des ukrainischen Kongresses in Amerika (Ukrainian Congress Committee of America) glaubt, dass die falschen Wählerlisten nicht nur mit dem Unvermögen der Behörden zusammenhängen. Ihre Organisation hat mehr als 200 Wahlbeobachter durchs Land geschickt. "Es sieht so aus, als ob es in allen Regionen Probleme mit den Wählerlisten gab", sagt Gallo Olexy. "Das ist auf der einen Seite ein Verwaltungsproblem, auf der anderen Seite auch die Aufgabe des Wählers, seine Registrierung zu überprüfen. Aber viele wussten das einfach nicht, weil es erst sehr kurz vor der Wahl bekannt gegeben wurde. Und bei einigen Fällen, wenn ein Wohnblock von 200, 300 Studenten nicht wählen konnte, klingt das doch sehr eigenartig, dass es sich um ein technisches Problem handeln sollte."

Trotz der Störungen will die OSZE die Wahlen nicht als völlig fehlgeschlagen bewerten. Denn immerhin, so Botschafter Ahrens habe die Bevölkerung eine wirkliche Wahl, anders als zum Beispiel im Nachbarland Weißrussland. Außerdem sei die ukrainische Bevölkerung, vor allem die Jugend, sehr aktiv und demokratieorientiert.

Kritik ohne Folgen

Die Internationalen Wahlbeobachter haben auch Empfehlungen abgegeben: So sollen die Behörden den einzelnen Kandidaten einen fairen Zugang zu den Medien ermöglichen, das ukrainische Wahlgesetz sowie internationale Standards wirklich beachten und Behörden sollen sich aus dem Wahlprozess heraushalten sowie Verstöße ernsthaft verfolgen. Doch dass diese Empfehlungen Auswirkungen auf den 2. Wahlgang in drei Wochen haben werden, scheint jedoch selbst Botschafter Ahrens zu bezweifeln. "Ich hoffe, dass sie jetzt diesen Bericht genau studieren, aber ich habe das ja alles doch während der letzten zwei Monate immer wieder angesprochen und da wurde uns gesagt, dass eben der Regierungschef vom Fernsehen präsentiert werden muss."

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