Verstoß gegen das Datenschutzgesetz

Budapest, 27.2.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Die Opposition hat der Regierung einen schweren Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vorgeworfen. Grund: Finanzminister Csaba László hatte im vergangenen Sommer nach dem Regierungswechsel nicht nur in den Ministerien eine umfassende Inventur und Datenkopie angeordnet, sondern auch bei der Steuerbehörde Apeh.

Der Minister reagierte auf die Oppositionskritik mit Gegenvorwürfen: Sein Fidesz (Bund Junger Demokraten - MD)-Amtsvorgänger habe sein persönliches Dossier im Wahlkampf-Endspurt unberechtigt verwendet.

Apeh-Präsident László György Király erklärte bei der Anhörung durch den parlamentarischen Budgetausschuss und den Ausschuss für Grundrechte, dass er aufgrund einer Regierungsentscheidung die Daten offen gelegt habe. Finanzstaatssekretär Sándor Burány bestätigte dies. Király fügte zu seiner Entlastung hinzu, dass er die Anlage von Kopien für zweckdienlich hielt, um einen Fall wie zu Beginn des Amtsantritts von Ex-Premier Viktor Orbán 1998 zu vermeiden. Die Vorgängerregierung soll in der so genannten "Nacht der langen Bytes" bei ihrem Amtsantritt Apeh-Daten manipuliert haben.

Staatssekretär Burány meinte beschwichtigend, dass die Datenträger in einem Panzerschrank verwahrt werden. Dies konnte die Opposition jedoch nicht überzeugen. Ervin Demeter, Geheimdienst-Minister im Orbán-Kabinett, bezeichnete den Vorfall als skandalös. Er kritisierte die Rolle der Firma Hunaudit, deren Angestellte nicht von den Sicherheitsbehörden überprüft worden seien. Der Apeh-Präsident betonte allerdings mehrfach, dass diese Firma mit der Datenkopie nichts zu tun gehabt habe.

Es stellte sich außerdem heraus, dass sich die Kopieraktion nicht nur auf das Finanzamt beschränkte, sondern fünf weitere wichtige Behörden betraf. Der Landesdatenschutz-Beauftragte Attila Péterfalvi bezeichnet den Fall als unverantwortlich und befürchtetet, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu verlieren. "Die kopierten Daten dürfen auf keinen Fall in die Hände unbefugter Stellen oder Personen geraten. Die Frage ist allerdings, wer befugt ist", sagte Péterfalvi. Er werde prüfen, ob ein Gesetzesverstoß begangen worden sei.

Das Finanzministerium kritisierte, dass Ex-Finanzminister Mihály Varga im Wahlkampf die persönlichen Akten von Péter Medgyessy und Csaba László aus dem Dokumentationszentrum des Ministeriums heraussuchen ließ, nachdem klar war, dass sie in der neuen Regierung eine Rolle spielen werden. Varga bezeichnete die Vorwürfe als "Vergeltungsaktion" für die Apeh-Untersuchungen. Er gab den Vorfall zu, betonte aber, dass er auf Grund einer Anzeige prüfen wollte, ob László eine Abfindung in Höhe von zwölf Millionen Forint berechtigt kassierte, als er 1999 das Finanzministerium verließ. An das Dossier von Medgyessy konnte er sich allerdings nicht erinnern. Finanzminister László: "Bis jetzt hatte ich meinen Vorgänger für einen Gentleman gehalten". (fp)