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Ostmitteleuropa

Verstimmungen zwischen Prag und Wien

– Zeman kritisiert erneut Haider. Diplomatisches Nachspiel zum FPÖ-Volksbegehren "Veto gegen Temelin"

Köln, 16.1.2002, CTK, HOSPODARSKE NOVINY, RADIO PRAG

CTK, 16.1.2002, tschechisch

Der tschechische Premier Milos Zeman ist der Überzeugung, dass das gegen Temelin gerichtete FPÖ-Volksbegehren keine Komplikationen bei der Privatisierung des größten tschechischen Energie-Konzerns CEZ verursachen könne. Die Petition ist ihm zufolge nicht gegen das südböhmische Atomkraftwerk gerichtet. Bei der Stimmabgabe äußern sich die Österreicher zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, sagte Zeman in einem Gespräch mit der Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" (Mittwochausgabe, 16.1.) (...) (ykk)

HOSPODARSKE NOVINY, 16.1.2002, tschechisch

(...) Kann das zur Zeit in Österreich durchgeführte Volksbegehren über das Atomkraftwerk Temelin die Privatisierung des Energiekonzerns CEZ beeinflussen ?

Zeman: Es kann zweifelsohne den Verlauf der Privatisierung nicht erschweren. Das Volksbegehren betrachte ich gewissermaßen als einen Betrug. Wenn das tatsächlich ein Referendum über Temelin wäre, dann hätte jede politische Partei das Recht, zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Bei der Abstimmung geht es jedoch um etwas anderes. Es ist ein Referendum über den EU-Beitritt Tschechiens. Und gerade dies verheimlicht Haider vor den österreichischen Wählern. Anders gesagt: Herr Haider ist weder ein Experte für die Atomenergie noch ein Experte für den Umweltschutz. Herr Haider ist ein Experte nur für den Populismus. (...) (ykk)

CTK, 16.1.2002, tschechisch

(...) Tschechiens Premier kritisiert erneut Jörg Haider von der österreichischen Regierungspartei FPÖ. (...) Bereits am Montag (14.1.) sagte Zeman, die FPÖ sei eine post-faschistische Partei und fügte hinzu: "Je früher die Österreicher Haider und seine Partei loswerden, desto besser." Diese Äußerungen riefen stürmische Reaktionen in Wien hervor. Die österreichische Außenministerein Benita Ferrero-Waldner bezeichnete Zemans Worte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs. (...) (ykk)

RADIO PRAG, 16.1.2002, deutsch

Der tschechische Botschafter in Wien hat am Dienstag (15.1.) Abend erneut das Volksbegehren gegen das AKW Temelin, das von den österreichischen Freiheitlichen derzeit durchgeführt wird, kritisiert. Eine ewige Diskussion über dieses Thema sei nicht möglich, weil die Frage des AKWs Temelin durchaus ideologisiert wurde, sagte Grusa bei einer Podiumsdiskussion.

Das Volksbegehren sei zum Scheitern verurteilt, meint der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. "Ich habe keine Zweifel daran, dass der österreichische Versuch, die EU-Erweiterung zu blockieren, grandios scheitern wird," sagte Verheugen.

Der tschechische Botschafter wurde am Dienstag Nachmittag in das österreichische Außenministerium bestellt, wo ihm eine Protestnote überreicht wurde, in der Österreich die Aussage des tschechischen Premiers Milos Zeman, Haiders Partei sei eine postfaschistische, zurückweist. (ykk)

  • Datum 16.01.2002
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