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Politik

Verstärktes Ringen um Frieden im Sudan

Mit einem Treffen der Konfliktparteien der westsudanesischen Region Darfur beginnt eine Woche voller diplomatischer Friedensbemühungen. Nach Ansicht von Experten ist jedoch auch dieses Treffen zum Scheitern verurteilt.

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In den letzten Monaten mussten Tausende Sudanesen flüchten

In der nigerianischen Hauptstadt Abuja kommen am Montag (23.8.2004) unter der Leitung der Afrikanischen Union (AU) Vertreter der sudanesischen Regierung und der beiden Rebellengruppen zusammen. Zu dem Treffen hat der AU-Vorsitzende Olusegun Obasanjo auch die Staatschefs Libyens und Tschads, Muammar Gaddafi und Idriss Deby, eingeladen.

Matthias Basedau, Wissenschaftler am Institut für Afrika-Kunde in Hamburg, bewertet das Treffen zwischen der Regierung und den Dschandschawid-Milizen lediglich als "gutes Zeichen", das man keinesfalls überbewerten darf: "Friedensverhandlungen sind in Afrika keine Seltenheit. Ich würde sogar sagen, dass Feindseligkeiten in Afrika allgemein schnell ausbrechen und ebenso schnell wieder beseitigt werden. Ich bin daher skeptisch, dass die Verhandlungen zu einem schnellen Frieden führen."

Internationale Unterstützung

Ebenfalls am Montag (23.8.04) reist der britische Außenminister Straw in die sudanesische Hauptstadt Khartum; sein niederländischer Kollege Bot folgt voraussichtlich Ende der Woche für den EU-Ratsvorsitz.

Der UN-Vertreter im Sudan, Jan Pronk, will am Dienstag (24.8.04) im UN-Sicherheitsrat über die Umsetzung der UN-Resolution berichten.

Recht auf freiwillige Rückkehr

Regierungs-PK in Khartum

Der sudanesische Außenminister Mostafa Osman Ismail (rechts im Bild) und Innenminister Ahmed Mohamed Haroon am Sonntag in Khartoum

Kurz vor der Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Rebellen in der Krisenregion Darfur zeigt sich die sudanesischen Regierung kooperationsbereit. Außenminister Mustafa Osman Ismail unterzeichnete am Samstag (21.8.04) ein Abkommen mit der Internationalen Organisation für Migration, das das Recht der Flüchtlinge auf eine freiwillige Rückkehr bekräftigt. Er räumte ein, dass die Sicherheit außerhalb der Lager noch nicht gewährleistet sei.

Hilfsorganisationen hatten zuvor vor einer Zwangsumsiedlung der Flüchtlinge gewarnt. Außerdem überreichte die Regierung den Vereinten Nationen eine Liste mit den Namen von 30 Milizionären, die für die Zerstörung von Dörfern in der westlichen Region Darfur und die Misshandlung von Zivilisten verantwortlich sein sollen. Zu ihnen zählen auch zwei Polizisten, die zusammen mit Dschandschawid-Milizen Dörfer in Brand gesetzt haben sollen, berichteten sudanesische Medien. Zwei Angehörige einer Art Regierungsmiliz sollen wegen Vergewaltigungen in Darfur angeklagt werden.

Eine "rassistische Komponente"

Die sudanesische Regierung habe kein großes Interesse daran, der UN-Resolution nachzukommen, urteilt der Afrika-Experte Basedau und sieht darüber hinaus eine "rassistische Komponente" im Konflikt zwischen den arabischen Milizen und der schwarz-afrikanischen Bevölkerung. In Khartum begreife man sich nämlich in erster Linie als Araber, so Basedau.

Und selbst wenn die sudanesische Regierung das Ultimatum verstreichen lässt, erwartet Matthias Basedau kein hartes Durchgreifen der Vereinten Nationen: "Das könnte schließlich negative Konsequenzen haben und wirtschaftlichen Interessen schaden. Die eleganteste Lösung wäre wahrscheinlich ein relativ starker Druck auf die Regierung oder eine Liberalisierung des Regimes in Khartum."

Allerdings habe man seitens der Vereinten Nationen zuvor den großen Fehler begangen, militärische Sanktionen grundsätzlich auszuschließen. Glaubwürdige Drohungen seien somit nicht mehr so einfach möglich, zieht Basedau ein pessimistisches Fazit.

Gerhart Rudolf Baum, früherer UN-Sonderbeauftragter für den Sudan, fordert ebenfalls mehr Druck auf die Regierung in Khartum und ein stärkeres internationales Engagement. Die geplante Stationierung von 300 Soldaten der Afrikanischen Union, von denen erst die Hälfte in Darfur eingetroffen ist, sei "viel zu wenig".

Es gebe zudem Beweise, dass die sudanesische Regierung mit den Milizen gemeinsame Sache mache: "Wir brauchen eine humanitäre Intervention, sonst machen wir uns mitschuldig an dem, was dort passiert. Das Ziel der Regierung, einen Vernichtungs- und Ausrottungsfeldzug zu führen, ist ja erreicht", so Baum.

Chaotische Situation

Der UN-Sicherheitsrat hatte die Regierung in Khartum jüngst dazu aufgefordert, die arabischen Milizen innerhalb von zwei Wochen zu entwaffnen und den Vereinten Nationen eine exakte Liste der Milizen-Gruppen vorzulegen. Khartum hat zwar den Beginn der Entwaffnung in einigen Teilen der Krisenregion angekündigt, doch die Situation in der westsudanesischen Region Darfur ist nach wie vor chaotisch.

Täglich müssen Zivilisten um ihr Leben fürchten und werden von den Milizen zur Flucht in andere Regionen des Landes oder in das Nachbarland Tschad gezwungen. Doch selbst in den Flüchtlingslagern sind die Menschen nicht mehr sicher. So sollen in der vergangenen Woche Füchtlinge im Lager Kalma von Soldaten brutal misshandelt worden sein. Die Hilfsorganisationen konnten nicht eingreifen, weil ihnen drei Tage lang der Zugang zum Lager verwehrt wurde.

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